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Hits: 520 | 28.11.2015, 12:47 #1
Stadt Vreden stellt "Flüchtlings-Ultimatum"
In einer bislang beispiellosen Direktheit klagt der Bürgermeister der münsterländischen Kleinstadt in einem Brandbrief über Probleme mit Flüchtlingen. Besonders allein reisende junge Männer sorgten für Konflikte, sagt er.
Die Flüchtlingsunterkünfte in seiner Kleinstadt seien völlig überbelegt. Eine unhaltbare Situation, die bereits zu gewalttätigen Übergriffen von Asylsuchenden auf städtische Mitarbeiter geführt habe, schreibt Vredens CDU-Bürgermeister Christoph Holtwisch in einem Brandbrief an die Bezirksregierung Arnsberg. Der "ungehemmte Flüchtlingsstrom" führe in dem 15.000-Einwohner-Örtchen Vreden zu gesellschaftlichen Spannungen, die "insbesondere von den allein reisenden jungen Männern" ausgingen, schreibt Holtwisch.
In dem sechsseitigen Dokument mit dem Titel "Überlastungsanzeige", das unserer Redaktion vorliegt, erklärt der Bürgermeister auch, dass durch den Umfang der Flüchtlingszuweisungen in die kommunale Selbstverwaltung seiner Kleinstadt eingegriffen werde und diese zunehmend "faktisch unmöglich" mache.
Bürgermeister droht mit Aufnahme-Verweigerung
Der Brief schließt mit einem Ultimatum des Bürgermeisters an die Bezirksregierung: "Ich fordere Sie darum auf, Zuweisungen an die Stadt Vreden ab dem 1. Dezember nur noch nach meiner vorigen Zustimmung auszusprechen und ab diesem Zeitpunkt unabgestimmte Zuweisungen zu unterlassen!" Andernfalls müsse die Aufsichtsbehörde damit rechnen, dass die Aufnahme verweigert werde. Zudem behalte er sich bei der Missachtung seiner Forderung vor, rechtliche Schritte einzuleiten und vor das Verwaltungsgericht in Münster zu ziehen.
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