Anzeige wegen Hochverrat gegen die Merkel-Regierung

[Turmfalke]

http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26598.pdf



http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26561.pdf

http://www.zukunftskinder.org/?p=52393

[Der Kritische]

Sind solche Anzeigen erfolgversprechend oder sind es lediglich im Internet verbreitete pdf's um zu suggerieren das einige Anwälte und Institutionen diese tatsächlich durchsetzen können?

Ein öffentliches Interesse ist mit Bestimmtheit gegeben .... die erste Anzeige dieser Art wanderte bereits vor Wochen durchs Internet aber nirgendwo zeigt sich eine Regung, weder bei den angezeigten noch bei der Generalbundesanwaltschaft.

Normalerweise versucht ein Politiker doch schon im Vorfeld sich die Hände in Unschuld zu waschen. Wie schnell wurde Ex-Bundespräsident Wulff abgewatscht, der weit weniger Schaden angerichtet hat als jene, die in den Anzeigen namentlich genannt werden.

Diese Personen müssten doch eigentlich sich schon Bei bekanntwerden der ersten Anzeige mit Empörtheit gegen diese erwehren, ..... aber es herrscht allgemeines Stillschweigen!!!!

Oder ist alleine der Verdacht sich des Hochverrats schuldig gemacht zu haben heute nur noch eine Lapalie?

[Realist59]

Wenn das wenigstens irgendetwas nach sich ziehen würde aber alle perlt von den Politikern ab.

[Pressewarze]

sind eben Macht(Überlebens)- Maschinen!!! Wurden von den Weltherren ( Kapital, Banken & Co. ) in vielen Labortests hergestellt. Nur scheint mir der natürliche Unterschied zwischen Mann und Frau dabei verloren gegangen zu sein.

[murktimon]

Steter Tropfen höhlt den Stein.
Also eine gut Aktion.

[Narima]

Da wird blos nichts rauskommen...

[Der Kritische]

Update (21.10.15)

Erinnern Sie sich noch, liebe Leser, an Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgung gegen Frau „Bundeskanzlerin“ Angela Merkel von Herrn Münchhoff vom 31.01.15? Letzte Woche kam ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Berlin, in dem es u.a. heißt:

… ohne in Ermittlungen eingetreten zu sein… eingestellt.

Das Schreiben habe ich ganz unten reingestellt. Und was heißt das nun? Alle Strafanträge gegen die Merkel-Junta werden „ohne Ermittlungen“ eingestellt, wie es in einer Demokratur, in der es keine Gewaltenteilung gibt, üblich ist. Gerichte und Staatsanwaltschaften in der BRD haben keine hoheitlichen Rechte, da die BRD kein souveräner Staat ist. Haben solche Strafanträge vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehr Erfolg?

http://krisenfrei.de/anzeige-wegen-hochverrat/

Klasse wie unsere Ermittlungsbehörden mit diesem Thema umgehen. Vor Gericht sind eben nicht alle gleich.

Ein Freibrief für alle Regierenden geltendes Recht mit Füssen zu treten ?

KARLSRUHE taz | Die Bundesanwaltschaft wird derzeit überschwemmt von Strafanzeigen wegen Hochverrats. Kanzlerin Angela Merkel wird darin beschuldigt, durch ihre Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Täglich kommen Dutzende von neuen Strafanzeigen an, inzwischen sind es schon knapp 400.
Die Strafanzeigen werden wohl schon an der Vorprüfung scheitern. Denn laut Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt (§ 81 StGB). Manche Anzeigensteller versuchen zwar die „Flüchtlingsströme“ als eine Form von Gewalt darzustellen, doch juristisch ist das offensichtlich abwegig. Vermutlich wird die Bundesanwaltschaft nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten.

http://www.taz.de/!5245492/

Denn laut Gesetz liegt nur dann „Hochverrat“ vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt

Ist es nicht auch eine Form von Gewalt, wenn Wohnraum beschlagnahmt und bestehende Mietverträge zwecks Unterbringung von Flüchtlingen gekündigt werden?

[Turmfalke]

http://krisenfrei.de/anzeige-wegen-hochverrat/

Klasse wie unsere Ermittlungsbehörden mit diesem Thema umgehen. Vor Gericht sind eben nicht alle gleich.

Das heißt, es können noch viele diese Anzeigen stellen, ja sogar Hobby daraus machen, folgenloses Hobby, sowohl für die Merkel-Regierung wie auch für die Anzeigensteller. Keiner von beiden kommt vor Gericht oder wird inhaftiert. Die einen kostet es Papier und Mühe und die anderen nichts. Aber im Vergleich zur Fliegerei ist natürlich das Hobby der Anzeigenerstellerei ein wahrlich günstiges. 500 Blatt Papier gibt es im Angebot für knappe 3,-- Euro. Daraus werden viele Anzeigen.

[dietmar]

Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz. Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des xenophoben Magazins Compact. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (…) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können„. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse. Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym.

Merkel sieht sich derzeit zunehmender Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind (Video am Anfang des Artikels). Auch in ihrer eigenen Partei CDU wächst der Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU hat sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Kanzlerin nicht umgehend einen offiziellen „Kurswechsel“ in der Flüchtlingspolitik bekanntgeben. In Umfragen verliert die CDU derzeit deutlich an Boden.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ats-angezeigt/

[dietmar]

Hochverrat der Bundeskanzlerin?

Wer wird im Ernst bestreiten wollen, dass nur dann eine Chance besteht aus der Masse der Migranten die kriminellen Mitläufer und Drogenkuriere herauszufiltern, wenn jeder einzelne Migrant an der Grenze gestoppt und genauestens überprüft wird. Dazu muss eine abgesicherte Grenze bestehen und Personal in ausreichender Zahl vorhanden sein.

Vor kurzen wurden hier in einem Artikel die faktischen Auswirkungen der völlig unsinnigen Migrationsbeschlüsse erörtert und ausgeführt, dass durch die weitgehende Unterlassung der Sicherung der deutschen Außengrenzen durch den Bund – eindeutig gegen den offenkundigen Willen der deutschen Bevölkerung - eine Drogen- und Kriminalitätsautobahn ins Herz Deutschlands eröffnet wurde.

Dies wird - zusammen mit den übrigen Problemen der Migration - auf absehbare Zeit unser Land kulturell und identitätsmäßig vernichten. Die Anschläge in Paris haben bewiesen, dass diese Sicht der Dinge berechtigt ist. Seitdem hören wir von den Medien und der Politik tagtäglich fast schon beschwörende Äußerungen, man dürfe keinesfalls die Themen Terrorismus (vom Drogenhandel kein Wort!) und Flüchtlingselend „unzulässig“ vermischen. Solche Vorgaben sind ebenso verlogen wie falsch und dienen nur der Rechtfertigung der inländischen Verursacher der hier völlig außer Kontrolle geratenen Migrations- und Sicherheitslage, die ihre erste Ursache in der unsäglichen Brandstifterei der USA hat.

Wer wird im Ernst bestreiten wollen, dass nur dann eine Chance besteht aus der Masse der Migranten die kriminellen Mitläufer und Drogenkuriere herauszufiltern, wenn jeder einzelne Migrant an der Grenze gestoppt und genauestens überprüft wird. Dazu muss eine abgesicherte Grenze bestehen und Personal in ausreichender Zahl vorhanden sein.

Unerlaubte Grenzübergänge sind mit den gleichen Methoden zu unterbinden, wie dies in allen anderen (zivilisierten und unzivilisierten) Staaten dieser Welt nach Recht, Gesetz und Gewohnheit üblich ist. Durch gutes Zureden wird kein Migrant vom Grenzübertritt abgehalten und erst recht nicht ein Terrorist mit Sprengstoff oder ein Drogenkurier mit 2 Kilogramm Heroin im Teddy des begleitenden Kindes.

Unerlaubter Grenzübertritt – noch dazu ohne Papiere – ist verboten. Wie kommt es dann, dass die Bunderegierung dagegen seit Monaten praktisch nichts unternimmt und wie ist dies rechtlich zu bewerten? Weshalb schweigen die Polizeioberen obschon es dort gärt?

Letztlich gehören die Vorgänge der unkontrollierten Migration längst vor den Staatsanwalt:

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http://www.mmnews.de/index.php/polit...undeskanzlerin