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Hits: 1472 | 02.09.2015, 15:59 #1
De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
- Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt angesichts der ankommenden Menschen auf eine Verfassungsänderung.
- In einem Zeit-Interview warnt er davor, dass die Integration dieser Flüchtlinge schwieriger sei als bei früheren Einwanderern.
- De Maizière kündigt ein hartes Durchgreifen bei fremdenfeindlichen Straftaten an.
- Italien erklärt sich auf Bitten Deutschlands bereit, vorübergehende Kontrollen am Brenner durchzuführen.
Inneminister De Maizière will Grundgesetz ändern
http://www.sueddeutsche.de/politik/d...dern-1.2631546Islamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
De Maizière wird die Misere noch verschlimmern. Der Name verpflichtet.
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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02.09.2015, 17:46 #3
AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Wie schon oft vermutet, sollen die Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nun also soll die Meinungsfreiheit dran glauben.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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02.09.2015, 18:38 #5VIP
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AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfassung ändern, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung", sagte der CDU-Politiker der Zeit. "Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen", ergänzte er. Er sehe darin aber auch eine Chance. So könne ein Teil "unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe" aufgebrochen werdenEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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02.09.2015, 18:25 #7
AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Auch sehr aufschlussreich:
Zugleich warnte de Maizière, dass die Integration der neu ankommenden Flüchtlinge schwierig werden könne. Derzeit lebten in Deutschland etwa vier Millionen Muslime vor allem mit türkischem Migrationshintergrund, sagte er der Wochenzeitung weiter. "Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration."Islamkritik ist kein Rassismus!
Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“
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02.09.2015, 18:28 #8
AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
Und da musste er erst einen Franzosen fragen?
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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02.09.2015, 18:37 #9
AW: De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern
" ... All das sei eine "verdammt große Herausforderung, sie ist größer als wir alle bisher gedacht haben", sagte der Innenminister. ...".
Der sucht 'ne Ausrede, um nicht zu enden wie Ceausescu. Leider scheint er damit durchzukommen.
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03.09.2015, 01:17 #10
Finanzhilfen für Flüchtlinge: De Maizière erwägt Änderung des Grundgesetzes
Jetzt soll es plötzlich schnell gehen: Angesichts der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung ein großes Gesetzespaket mit Milliardenhilfen schnüren - womöglich inklusive Verfassungsänderung.
In der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung jetzt aufs Tempo. Bis Ende Oktober will die Große Koalition ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an.
"Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte der CDU-Politiker, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.
So könnten etwa die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, um die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Bislang sieht das Grundgesetz nicht vor, dass der Bund Finanzhilfen für Flüchtlinge direkt an die Kommunen überweist - er kann das Geld nur an die Länder verteilen. In der Union gibt es allerdings Vorwürfe, wonach die Länder die Finanzhilfen nicht immer vollständig weitergeben.
Eine Grundgesetzänderung könnte "andere Finanzierungswege" öffnen, sagte de Maizière. Im Innenausschuss legte er am Mittwoch dazu mehrere Modelle vor. Trotz mehrfacher Nachfragen nannte er jedoch keine konkreten Summen.
De Maizière hat zuletzt mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um...
...zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen,
...die Asylverfahren zu beschleunigen
...und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1051100.html
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