Sarrazin: "Hartz IV wird zum Mindestlohn für ganz Europa"

[fari14]

Thilo Sarrazin hat es wieder mal auf den Punkt gebracht.

Ein Sozialgericht in NRW entschied: Auch Armutszuwanderer aus der EU sollen Hartz IV bekommen. Dieses Urteil sorgt für mächtig Diskussionsstoff. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin meint im FOCUS: "Deutschland hat sich damit in eine Falle begeben."

Die Entscheidung hält Sarrazin für eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung. Für diesen Kommentar wird er wieder mächtig beschimpft werden. Aber das ist er, sowie viele andere kritische Menschen gewöhnt, die ihre Meinung öffentlich äußern.

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Einwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“. In einem Gastkommentar für FOCUS schrieb der Bestseller-Autor: „Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht.“ Die deutsche Grundsicherung werde damit „zum Mindestlohn für ganz Europa“. Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen.
Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen locke indes nicht die „positive Auslese jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“, zitiert ihn der Focus. Wenn man die Statistik am Jahresende auswerte, werde man feststellen, „dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarienkommen“. Folgerichtig werde die nächste Frage lauten: „Wieso eigentlich behandeln wir Asylbewerber aus Afrika und Kriegsflüchtlinge aus Syrien schlechter als Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien?“ Irgendwann werde die Antwort sein, dass alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hätten, ein Recht auf Arbeit und auf deutsche Grundsicherung haben, „und die Welt wird diese Antwort hören“, so Sarrazin. „Wer aber, rettet Deutschland?“
Um eine weitere Armutszuwanderung zu verhindern, schlägt der Sozialdemokrat vor, „ein wirksames Grenzregime“ zu installieren, „das illegale Zuwanderung verhindert“. Die Sozialleistungen für legale Zuwanderer sollten „in den ersten zehn Jahren des Aufenthalts auf das Niveau des Herkunftslandes“ begrenzt werden. Beides könne Deutschland am besten mit der EU, „im äußersten Notfall aber auch ohne sie“ verwirklichen.
Rumänische Familie: "Von 1200 Euro kann man leben"
Währenddessen hat sich die rumänische Familie, die Ende November das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht erstritten, zum ersten Mal öffentlich zu den Hintergründen geäußert. Im Gespräch mit dem FOCUS zeigten sich die 35-jährige Diamantine Trofea, ihr gleichaltriger Mann Florenti und deren 16-jähriger Sohn Baron glücklich über den positiven Ausgang ihrer Klage. Fortan erhält die dreiköpfige Familie nach eigenen Angaben insgesamt 1200 Euro vom Jobcenter Gelsenkirchen. „Das ist gut, davon kann man leben“, sagte Diamantine Trofea dem FOCUS. In ihren rumänischen Heimatort Bocsa will die Roma-Frau nicht mehr zurückkehren: „Da bist du Zigeuner, dort bekommst du keine Arbeit.“
Vor fünf Jahren hatte ein Freund aus Frankfurt der Familie am Telefon erzählt, in Deutschland gebe es Arbeit, gute Schulen und Geld. „Da sind wir gefahren“, sagte Florenti Trofea. Ziel sei das Ruhrgebiet gewesen, weil dort die Mieten billiger seien. Doch der Mann ohne Ausbildung fand auch nach einem achtmonatigen Deutschkurs keinen Job.Diamantine Trofea hielt die Familie mit Putzen über Wasser, dazu kamen 180 Euro Kindergeld für den Sohn und Erlöse aus dem Verkauf der Obdachlosenzeitung „Fiftyfifty“. Oft ernährten sich die drei aus der Mülltonne des benachbarten REWE-Supermarktes oder von Lebensmitteln der Tafel. „Irgendwann hat mir mein Nachbar von einem Anwalt erzählt, der was tun kann“, so Diamantine Trofea. Der Spezialist für Sozialrecht, Holger Schönfeld, erstritt in ihrem Namen Ende November das Urteil. Trotz gegenteiliger Entscheidungen in anderen Bundesländern sieht der Anwalt „gute Chancen dafür, dass das Bundessozialgericht unserer Position folgen wird“.

In ihren Heimatort will die Roma-Frau nicht mehr zurückkehren, verständlich, hier ist für Schmarotzer das Paradies auf Erden. Der deutsche Steuerzahler sorgt schon dafür bzw. er wird gezwungen, dafür zu sorgen, dass es den Zuwanderern gut geht und an nichts fehlen wird.
Hier der Bericht

[Turmfalke]

Oft ernährten sich die drei aus der Mülltonne des benachbarten REWE-Supermarktes oder von Lebensmitteln der Tafel.

Die Mülltonnen der Supermärkte sind bei uns nicht zugänglich. Die Tafeln verlangen Berechtigungsscheine und natürlich auch Geld, mit denen man die Waren bei der Tafel kauft. Es gibt sie nicht umsonst. Die Berechtigungsscheine stellt die Stadt gegen Nachweise (Einkommenshöhe/Sozialhilfebezug) aus.

[Realist59]

In ihren rumänischen Heimatort Bocsa will die Roma-Frau nicht mehr zurückkehren: „Da bist du Zigeuner, dort bekommst du keine Arbeit.“

Und hier? Diese Leute sind auch in Deutschland Zigeuner und Arbeit gibt es für diese Leute hier erst recht nicht. Dieser Anwalt gehört an die Laterne.

Rechtsanwalt Holger Schönfeld

Robert-Koch-Straße 18
45879 Gelsenkirchen

Telefon: (0209) 2 18 80

[von Nettelbeck]

Der Typ macht nur seinen Job und wird auch noch bekannt dadurch. Ergo er verdient mehr Geld......Deswegen sehe ich es nicht so mit der Laterne. Da gehören andere Leute hin, nämlich die, die dieses Land explizit kaputtmachen...