Wer Steuern zahlt, muß auch wählen dürfen

[Turmfalke]

Die Jagd auf Wählerstimmen hat bei der SPD begonnen:

Lübecker SPD gründet Arbeitskreis Integration

Am Montag gründete sich der Arbeitskreis Integration/ Migration in der SPD Lübeck. Viele wichtige Anliegen wurden thematisiert, darunter das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Bürgerinnen und - Bürger.

"Wer Steuern zahlt, der muss auch wählen dürfen", heißt es in dem Antrag des neu gegründeten Arbeitskreises Integration. "Kein Thema beschäftigt die Menschen so sehr wie das kommunale Wahlrecht", sagt SPD Kreisvorstandsmitglied und Vorsitzender des Arbeitskreises, Cenk Nickel. "Wir begrüßen, dass sich die SPD bereits auf Landes- und Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für Nicht EU-Bürgerinnen und - Bürger einsetzt

Ist es wirklich so, daß jeder, der Steuern zahlt, wählen können "darf"? Wie schaut es denn bei den vielen Ausländern aus, die keine Steuern zahlen, weil sie Sozialleistungen beziehen? Werden die ausgeschlossen oder wird einfach gesagt, daß die Zahlung einer Mehrwertsteuer, die an jeder Ladenkasse anfällt auch für die, deren Portemonnaie vorher mit Sozialhilfe gefüllt wurde, schon eine Steuerzahlung ist,die diese Form der Teilhabe über die Wahlberechtigung rechtfertigt?

Oder ist es demnächst so, daß für die SPD Nichtsteuerzahler, also die Armen und Bedürftigen, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, die Kleinrentner, deren Rente noch nicht steuerpflichtig ist oder die gar bezuschußt werden müssen - was spätestens fast für alle Rentner mit dem Eintritt in ein Pflegeheim eintritt -, ausgenommen werden?

Daß es sich hier nicht nur um ein kommunalpolitisches Anliegen der SPD handelt, sondern bundesweit für Stimmenzuwächse von den Migranten gesorgt werden soll, ergibt sich aus dieser empörten Aussage:

Es ist unfassbar, dass Menschen, die seit 20 Jahren hier leben und jede Entscheidung mittragen müssen, nicht das Recht haben mitzuentscheiden und mitzugestalten. Das muss und das soll sich ändern – spätestens nach den Bundestagswahlen mit einer SPD-Mehrheit im kommenden Jahr."

Warum diese angesprochenen Migranten aber nun alle angeblich seit 20 Jahren in Deutschland leben, erschließt sich mir nicht, auch nicht, was dann mit denen geschehen soll, die weniger als 20 Jahre hier leben. Dürfen die nach dem Willen der SPD nicht wählen?

http://www.hl-live.de/aktuell/textstart.php?id=78777

[malignus]

Naja absurder Wählerfang. Leider werden ihnen so wohl ein paar mehr Stimmen ins Netz gehen. Wieso verschickt die SPD nicht auch Fernwahlanträge in andere Länder? In die Türkei zb, oder auch Österreich oder Frankreich, kann ja nicht sein, dass man so lange schon nebeneinander sitzt und diese noch nicht bei uns mitbestimmen dürfen. Sowas sowas....

[holzpope]

Was ist dann mit den Steuerflüchtlingen?
Dürfen die dafür in der Schweiz wählen gehen?
Es wäre doch schön zu wissen, dass schweizer Parteien mit Hilfe Krimineller in das Parlament kommen.
Dann gäbe es endlich klare Verhältnisse in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Eidgenossen.
Man wüsste von vorneherin, dass Aussagen von schweizer Parlamentariern gelogen sind.
Also kann man besser planen, denn auch auf einer Lüge lassen sich Konzepte erarbeiten, wenn auch nicht dauerhaft, denn auf die eine Lüge folgt schnell die nächste.
Nicht grade ertsrebenswert, aber sehr lustig!

[Realist59]

Die SPD ist zu einer erbärmlichen Partei herabgesunken.

[Elena Markos]

Was unterscheidet die SPD noch von Union?