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  1. #1

    Berlin: Kommt jetzt das erste Gesetz der Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten?

    MIGRANTEN VOR EINHEIMISCHEN BEVORZUGT+++“KIRCHLICHE“ FEIERTAGE UMBENANNT+++EINFLUSS DER MIGRANTENLOBBY SOLL GESICHERT WERDEN+++VORREITER FÜR GANZ DEUTSCHLAND+++

    Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.09.16 wurde die große Koalition aus CDU & SPD abgewählt. Nun droht eine rot-rot-grüne Regierung.

    An dieser Stelle möchte ich Ihnen die bereits in der jüngsten Vergangenheit geschmiedeten Pläne von Rot-Rot ins Gedächtnis zurückrufen, denen nach der jüngsten Wahl wohl nichts mehr im Wege stehen dürfte.

    Damals plante der Berliner Senat als erste Regierung eine Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten!

    Und zwar durch das sogenannte „Integrations- und Partizipationsgesetz“, um die „Rolle als Schrittmacher in der Integrationspolitik zu unterstreichen, wie es hieß.

    Das Gesetz sollte

    Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst bevorzugen!

    Umschrieben wurde es damit, dass es „Migranten bei der Einstellung im öffentlichen Dienst und bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bessere Chancen sichern“ sollte.

    Und das unter Umgehung der rechtlichen Hürden.

    Konkret:

    Weil es rechtlich nicht möglich sei, die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Behörden und öffentlichen Betrieben durch Quoten zu regeln, wollte der Senat die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren.

    So sollten häufiger als bisher „Sprachkenntnisse“, „Mehrsprachigkeit“ oder „interkulturelle Kompetenz“ verlangt werden. Im Vergaberecht wollte der Senat prüfen,

    ob von Migranten geführte Firmen gegenüber anderen bevorzugt werden können.

    Vorbild ist die bereits praktizierte Bevorzugung von Ausbildungsbetrieben: Bisher dürfen in Berlin solche Firmen eher Aufträge erhalten, die Jugendliche ausbilden.

    Weiterhin soll das Integrationsgesetz Artikel enthalten, die die Teilhabe und Aktivierung der Einwanderer in der Stadt stärken.

    Doch das ist noch nicht alles, wie sich Berlin – als Vorreiter – verändern sollte und damit wohl auch ganz Deutschland:

    ► So soll unter anderem der Zwang, Verstorbene in einem Sarg zu bestatten, mit Rücksicht auf die Gebräuche der muslimischen Gemeinschaft entfallen.

    ► Zudem wird geprüft, ob Verstorbene – wie bei den Muslimen üblich – schon innerhalb von 24 Stunden beerdigt werden dürften.

    ► Außerdem wird der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ aus den Gesetzestexten gestrichen und ersetzt durch den Passus „religiöse Feiertage“, die von christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften etc. begangen werden.

    ► Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner kündigt an, im Hochschulgesetz eine Regelung zur Anerkennung ausländischer Hochschulabschlüsse aufzunehmen.

    Aber auch auf politischer Ebene sollten Migranten „Macht“ und Einfluss bekommen:

    ► Weiterhin besteht Einigkeit in dem Ziel, die Interessenvertretung der Migranten auf Senats- und Bezirksebene festzuschreiben.

    ► Es gehe vor allem darum, den Einfluss der Migrantenlobby zu sichern, sagt die Abgeordnete Bilkay Öney, die von den Grünen zur SPD gewechselt ist. Sie bezweifelt grundsätzlich, ob sich ein so komplexer Vorgang wie Integration durch Gesetze regeln lasse.

    ► Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, es gehe darum, das Berliner Integrationskonzept zum Gesetz „weiter zu entwickeln“, um damit bundesweit Vorreiter zu sein.

    Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...evorzugen.html

    Werden diese Pläne unter rot-rot-grün durchgesetzt, dann beginnt die „Transformation“ Deutschlands sogar auf gesetzlicher Ebene und das ohne das Volk zu fragen.
    https://guidograndt.wordpress.com/20...ber-migranten/

    Nicht einmal Verluste wie bei den letzten Wahlen halten diese Idioten vor so etwas ab.

  2. #2

    AW: Berlin: Kommt jetzt das erste Gesetz der Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten?

    Braucht es dafür noch ein Gesetz? Es wird doch bereits ungeschrieben umgesetzt
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.387

    AW: Berlin: Kommt jetzt das erste Gesetz der Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten?

    Einzig die geringe Zahl an halbwegs qualifizierten Migranten hat bisher dazu beigetragen, dass auch noch Deutsche Arbeit im Öffentlichen Dienst finden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4

    AW: Berlin: Kommt jetzt das erste Gesetz der Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten?

    Das ist doch eine gute Sache. Berlin ist eh verloren, kann es doch noch als schlechtes Beispiel dienen. Dann können alle mal sehen was Rot- Rot- Grün bewegt.
    Geändert von Thomas (26.09.2016 um 10:02 Uhr)
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  5. #5
    Registriert seit
    05.09.2016
    Beiträge
    196

    AW: Berlin: Kommt jetzt das erste Gesetz der Benachteiligung von Deutschen gegenüber Migranten?

    Mir wird schlecht, wenn ich das lese.

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