Union will Jugendämter bei Kinderehen zu Anzeigen verpflichten

[dietmar]

Um wirksamer gegen Kinderehen in Deutschland vorzugehen, will die Union die Jugendämter zwingen, derlei Ehen vor Gericht zu bringen. "Wir wollen erreichen, dass künftig die Jugendämter dazu verpflichtet werden, als Antragsteller Kinderehen vor Gericht zu bringen, sobald sie davon Kenntnis haben", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Gesetz muss so eindeutig gestaltet sein, dass derlei Ehen schnell aufgehoben werden können", ergänzte sie. Den Ämtern solle beim Einreichen des Antrags kein Ermessensspielraum gewährt werden. Dieses Aufhebungsverfahren zum Beenden der Ehe dürfe nicht davon abhängen, dass einer der Ehepartner selbst vor Gericht ziehe, sagte die CDU-Expertin. "Meist sind die in die Ehe gedrängten jungen Frauen betroffen. Ihnen ist das nicht zuzumuten", sagte Winkelmeier-Becker. Daher soll auf die Jugendämter zurückgegriffen werden. Ausnahmen oder einen Ermessensspielraum der Richter solle es bei der Entscheidung vor Gericht nur dann geben, wenn die Ehefrau schon nahe an der Volljährigkeit sei. "Wir haben einen ambitionierten Zeitplan und wollen im November ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen. Das sollte möglichst schon ab Januar in Kraft treten", sagte Winkelmeier-Becker.

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...n-verpflichten

Somit bleiben die Arbeitsplätze bei den Jugendämtern und Kinderklauindustrie erhalten.

[Turmfalke]

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Somit bleiben die Arbeitsplätze bei den Jugendämtern und Kinderklauindustrie erhalten.

In dem Artikel steht, die Union möchte oder genauer Teile der Union. Merkel gehört sicherlich nicht zu den Teilen der Union. Und da das ja Gesetz werden soll, werden die Kumpane der anderen Blockparteien SPD und Grüne schon dafür sorgen dass dies kein Gesetz wird. Ist ja noch nicht einmal ernstgemeinter Vorschlag.

Sollten alle stricke reißen gibt es genug behördenmitarbeiter die in den inneren Widerstand gehen und das Gesetz schlicht ignorieren. Wie das geht und wie man dabei sanktionsfrei bleibt wurde ja schon hinlänglich erprobt.

Ansonsten ist dies nur ein taktisches Spiel mit dem Volke. Nachdem die CDU dank Merkel am Abgrund steht müssen neue lügen ersonnen werden die das Gegenteil von dem was Merkel will versprechen. Man will ja schliesslich gewählt werden. Die CDU befindet sich sozusagen im Inneren Widerstand zu sich selber.

[Realist59]

Merkwürdige Sache. Ansonsten gilt in vielen Bereichen des Rechts inzwischen die Scharia. So ist die Polygamie für Muslime erlaubt und in Sachen Kindeswohl urteilen deutsche Gerichte oft zugunsten des Vaters, vor allem weil die Richter um ihr eigenes Wohl besorgt sind. Wer den Islam als Teil unseres Landes bezeichnet, muss akzeptieren, dass der Islam eben auch Kinderehen erlaubt.

[Pressewarze]

Na ja, an die "Kindersüchtigen": es geht auch ohne Strafe. Ins Ausland gehen, Ausweis wegwerfen und als Flüchtling wieder einreisen. Vielleicht schon mit einigen kleinen Mädchen als Ehefrauen. Entweder ein gutsituierter ehemaliger Bürger, oder einer der lange gespart hat. Für den bunten Euro kann man in diesen Ländern " alles " kaufen. Und die typische Hautfarbe bekommt man nach einem nicht ganz so kurzen " Auslandsurlaub " gratis dazu ( was sehr hilfreich bei der Einreise wäre ).