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  1. #101
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dieser Diether Dehm hat auch den Terroristen Christian Klar in seinem Büro beschäftigt.
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  2. #102
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    SPD-Abgeordneter Öztürk steckt viel tiefer im gewerbsmäßigen SozialbetrugNeue Vorwürfe für den Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk. Mit der Agentur für Beschäftigung und Integration (ABI) soll der Politiker zum Schein massenhaft Zuwanderer mit Arbeitsverträgen ausgestattet haben.

    Mit mehr als 1000 Migranten sollen dann Sozialleistungen erschlichen worden sein, wovon ABI dann seinen Anteil bekam. Außerdem sollen Nachhilfestunden für Harz4-Kinder abgerechnet worden sein, die aber nie geleistet wurden.

    Der umfangreiche Immobilienbesitz von Öztürk erstaunt auch. So hat er Mehrfamilienhäuser im Stadtteil Lehe im Jahre 2009 und 2011 gekauft, obwohl er zu dem Zeitpunkt noch Student bzw. Referendar war. Zu Rücktrittsforderungen hat sich Öztürk noch nicht geäußert.

    http://www.shortnews.de/id/1211375/s...n-sozialbetrug
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  3. #103
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Noch zwei Saubermänner:

    BREMEN. Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Immunität von zwei Bürgerschaftsabgeordneten aufheben lassen. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar soll in mehreren Fällen über seine Baufirma Schwarzarbeiter beschäftigt, und für diese Arbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

    Der Grünen-Abgeordnete Wilko Zicht soll wiederholt synthetische Drogen wie MDMA (ein Hauptbestandteil von Ecstasy) und die Partydroge Speed online im Darknet bestellt haben. Zicht legte deswegen sein Bürgerschaftsmandat nieder. Hintergrund: Nachdem die Immunität des Abgeordneten am Mittwoch aufgehoben wurde, führte die Polizei eine Hausdurchsuchung bei Zicht durch. Dabei wurden Drogen gefunden.
    https://jungefreiheit.de/politik/deu...en-immunitaet/

  4. #104
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Auch wenn wir es in einem anderen Thread bereits behandelt haben, gehört der Mord an Jan L. und die anschließende Selbsttötung des Politikers Gerwald Claus-Brunner natürlich auch hierher.
    Offensichtlich psychisch stark angeschlagen war der optisch auffällige Claus-Brunner in seiner Partei stark umstritten. Trotzdem wurde sein Verhalten gedeckt. Ein Ex-Pirat schreibt dazu auf Twitter........

    „Schuld sind übrigens die, die ihn seit Jahren gedeckt haben und noch immer decken. Diese Leute haben ihm jahrelang gesagt, dass sein Verhalten OK ist, weil es ja ,die richtigen‘ treffe“, schrieb er am Mittwoch. „Erinnert ihr euch noch, als Faxe einen Menschen mit Backsteinen in der Hand bedroht hat? Nein? Tja, sollte ja auch ,den Richtigen' treffen.“ Die Partei würde die Wahrheit über Faxe verleugnen.

    .....Gerwald Claus-Brunner tötete vorsätzlich einen 29-jährigen Mann. Es war kaltblütiger Mord. Die Piraten-Partei ist eine links stehende Partei.
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  5. #105
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Als ich mich mit der Geschichte des Mörders aus der Piraten-Partei beschäftigte, fiel mir Petra Kelly wieder ein.
    Gert Bastian und Petra Kelly waren ein ungewöhnliches Paar. Er ein ehemaliger Soldat und 24 Jahre älter als Petra Kelly, die die Partei "die Grünen" geradezu personifizierte. Allerdings litt sie unter schweren psychischen Problemen und vermittelte ihrem Partner Gert Bastian das Gefühl ohne ihn nicht existenzfähig zu sein. Bastian erschoss seine Geliebte und anschließend sich selbst. Man kann von einem erweiterten Selbstmord ausgehen.
    Es ist kaum zu glauben, dass es mehrere Wochen dauerte, bis die Leichen gefunden wurden. Offenbar hatte sie niemand vermisst. Petra Kelly beklagte sich einmal über den zwischenmenschlichen Umgang innerhalb der Grünen Partei und sprach von "blankem Hass", der dort herrscht.
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  6. #106
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Potsdam – Der ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) muss sich seit Dienstag wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten.
    Die Staatsanwaltschaft warf dem 36-Jährigen in ihrer Anklage vor, seit seiner Wahl im Jahr 2004 bis zum Ausscheiden aus dem Parlament im Herbst 2014 knapp 87 000 Euro Fahrtkosten und Mietzuschüsse durch falsche Angaben zu seinen Wohnsitzen erschwindelt zu haben. Zudem habe er sich im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, obwohl er dort keinen Hauptwohnsitz gehabt habe. In diesem Punkt wirft die Anklage Jürgens Wahlfälschung vor. Er 36-Jährige äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Sein Anwalt Norman Lenz beantragte jedoch, die Anklage für den Zeitraum bis April 2006 zu streichen, weil etwaige Straftaten in dieser Zeit verjährt seien. Zudem beantragte Lenz, den Medien eine elektronische Live-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal zu untersagen. Zu diesen Anträgen zog sich das Gericht am Vormittag zunächst zur Beratung zurück.

    Bild.de
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  7. #107
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dortmund – Dieser Grünen-Politiker bekam vor Gericht die Rote Karte...
    PULLERALARM-POSSE in Dortmund!
    ► Kaan Eker, Lokalpolitiker in Dortmund, hatte einen Bußgeldbescheid der Stadt Dortmund über 75 Euro nicht akzeptiert, zog deshalb vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll am 30. Mai 2016 in eine Grünanlage in Nähe des Hauptbahnhofs gestrullt haben.

    Beobachtet wurde er dabei von zwei Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Doch der Lokal-Politiker war sich keiner Schuld bewusst. BILD sagte Kaan Eker vor der Verhandlung: „Ich ziehe das hier durch. Es handelt sich um eine Ungerechtigkeit.“
    Dann im Saal seine Schilderung. „Ich war mit meinem Vater im Auto unterwegs. Ich wollte im Büro der Grünen eine Rechnung abgeben. Als ich ausstieg, sah mein Vater eine tote Taube auf dem Weg, bat mich, sie zu entsorgen. Ich war dann erst im Büro, habe dort auch auf der Toilette uriniert. Als ich wieder zum Auto kam, habe ich die Taube genommen und in den Busch geworfen. Und dann kamen die Mitarbeiter.“
    Er schildert weiter, wie eine Mitarbeiterin ihn angeschrien habe: „Sie hat mich als asozialen Penner beleidigt, sie sagte ,Du hast in den Busch gepisst‘.“ Der Lokalpolitiker will sie dann aufgefordert haben, sich auszuweisen. „Sie waren in zivil. Ich konnte auf ihrem Ausweis kaum etwas erkennen. Sie haben mir auch keine Möglichkeit gelassen, mich zu erklären. Ohne Ausweisung wollte ich auch nicht.“
    Der Richter wurde langsam unruhig. „Ich kann das nicht verstehen. Sie hätten das doch ganz einfach klären können und sagen, dass sie einen toten Vogel ins Gebüsch geworfen haben?“
    Er: „Sie haben mir keine Möglichkeit dazu gegeben.“
    Dann wurde der Richter energischer. „In ihrem Schriftsatz haben sie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes als Hilfs-Sheriffs bezeichnet, sie ständig geduzt. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass sie so gefasst waren, wie Sie sich hier vorstellen.“
    Danach musste die Zeugin aussagen. Ihre Version: „Ich habe mich als Mitarbeiterin des Ordnungsamtes vorgestellt und auch ,Guten Tag‘ gesagt. Wir haben gesehen, dass der Mann in den Busch uriniert hat. Ich habe erklärt, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Er wollte seine Personalien nicht rausgeben. Später bei der Befragung hat er auch nichts von der toten Taube erzählt.“
    Doch damit wollte sich der Politiker nicht abfinden. Er fiel den Zeugen ins Wort, brachte damit den Richter völlig auf die Palme. „Es gibt hier gewisse Regeln, wie in der Kommunalpolitik. Es redet hier nur einer. Und das bin ich.“
    Da Kaan Eker ohne Anwalt bei Gericht erschienen war, verteidigte er sich selbst. Er in seinem letzten Wort: „Die Lage ist eindeutig. Ich habe nicht uriniert. Man hat mir nicht die Möglichkeit gegeben, zu schildern, was passiert ist. Ich habe eine eidesstattliche Versicherung meines Vaters dabei. Da steht alles drin. Es steht hier Aussage gegen Aussage.“
    Der Richter dann: „Wegen verbotsweiser Verrichtung der Notdurft und nicht Herausgabe ihrer Personalien zahlen sie 75 Euro Bußgeld.“
    Und weiter: „Ich bin ehrlich gesagt erschüttert. Ich dachte, Politiker sollen Vorbilder sein. Da habe ich mich wohl getäuscht. Es steht zweifelsfrei fest, dass sie uriniert haben. Wenn ich irgendwo in die Büsche pinkle, dann sieht man das auch auf 50 Metern. Deshalb wurde das auch völlig zu Recht geahndet. (...) Sie machen einen riesigen Affenzirkus. Das ist dieser Sache nicht angemessen. Da muss man die Größe haben, dass zu bezahlen.“
    Kaan Eker will jetzt die nächsten Schritte überlegen. Er: „Ich halte das Urteil für ungerecht, will aber eine Nacht darüber schlafen, um zu entscheiden, ob ich in Berufung gehen.“
    http://www.bild.de/regional/ruhrgebi...9178.bild.html


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  8. #108
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Das muss er aushalten...

  9. #109
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Dieser Saubermann schafft es gleich zweimal in die Schlagzeilen:


    Nacktfotos Minderjähriger bei SPD-Bezirkschef Linus Förster

    http://www.pi-news.net/2016/11/nackt...f/#more-543450

    http://www.augsburger-allgemeine.de/...d39827192.html



    Linus Förster tritt außerdem aus der SPD aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, weil er heimlich den Sex mit einer Prostituierten gefilmt haben soll.


    http://www.sueddeutsche.de/bayern/au...eder-1.3268068

  10. #110
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    AW: Thread für kriminelle Politiker-Tätigkeiten und Vergehen.

    Kinderporno- und Missbrauchsvorwürfe
    Bayerischer Landespolitiker Linus Förster festgenommen
    Es soll um schweren Missbrauch und den Besitz kinderpornografischer Schriften gehen: Gegen den bayerischen Politiker Förster wurde Haftbefehl erlassen.
    Der bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster ist jetzt auch wegen des Besitzes von Kinderpornos im Visier der Ermittler. Die Polizei verhaftete den 51-Jährigen am Donnerstagabend. Zuvor hatte eine Ermittlungsrichterin nach Angaben der Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Förster bleibt in Untersuchungshaft, wie das Amtsgericht Augsburg am Freitag nach einer Vernehmung Försters..
    Die Vorwürfe lauten nun schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, vorsätzliche Körperverletzung und Besitz kinderpornografischer Schriften. Bislang war nur bekannt, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll er illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Sein Anwalt Walter Rubach wollte sich zunächst nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

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    http://www.tagesspiegel.de/politik/k...14988310.html#
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