Bürgschaft für Flüchtlinge: Flüchtlingspaten nutzen Gesetzeslücke

[burgfee]

Er soll Geld anschaffen gehen. Sie ihren Interessen nachgehen (TV/Shopping). Statt beim Einzug sich zu 50 % an den Kosten zu beteiligen, erhöht sie seine Kosten, indem sie entweder in einen Teilzeitjob zurückfällt und schlussendlich ganz aufhört. Zuerst mit dem Job und danach mit dem Blowjob.»[27]

Zitat:

«Aus eigener Erfahrung darf ich sagen, daß Zierfische aus Thailand es verstehen jedem (mit Betonung auf jedem) Mann aus dem Westen das Gehirn aus dem Kopf zu vögeln und das Leben so angenehm wie möglich gestalten, weil ein angenehmes Leben dort kulturell erwünscht ist. Jemandem Vergnügen zu bereiten zählt auch dazu - das gibt Pluspunkte auf dem Karma-Konto im nächsten Leben.

Der Haken dabei ist aber, daß an erster Stelle immer und ohne Ausnahmen die jeweilige Mutter des Zierfisches steht. Ihr gilt alles Gewese und sie ist es, die am Ende die Kohle kassiert (oder das, was sich damit kaufen läßt). Nach der Mutter kommt lange Zeit überhaupt nichts. Außerdem sind die Thais eine verdeckt rassistische Gesellschaft, in der jeder Thai jedem beliebigen anderen Thai nähersteht, als einem Nicht-Thai, und sei's der eigene Mann. Weiße sind generell Menschen zweiter Klasse und werden niemals gleichwertiges Mitglied der Thai-Familie sein; unter keinen Umständen - jemals.

Thai-Anfängern sei noch folgendes mit auf den Weg gegeben: Geldbeutel auf = jai dee (gutes Herz), Geldbeutel zu = kin-eau (Vogelscheiße - geizig). Wenn also eine Thai laufend lobt, welch gutes Herz ihr Liebster hat, dann hat ihn diese Aussage schon eine Stange Geld gekostet.»[28]

http://de.wikimannia.org/Erfahrungen...C3%A4nderinnen

[Thomas]

Ah da schau. Und was ich schon alles gehört habe.

[Nonprophet]

Harharhar....





http://hessenschau.de/panorama/fluec...elfer-100.html

Sie haben als Paten Bürgschaften für syrische Asylbewerber übernommen. Jetzt erleben Flüchtlingshelfer in Mittelhessen eine böse Überraschung: Sie sollen viel länger zahlen als gedacht.
Von Klaus Pradella (hr-iNFO)
Eine gute Tat mit unerwarteten Folgen: Der.Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg hat für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen - in Form einer Verpflichtungserklärung. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.
Andere Bürgen trifft es härter. Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat,.berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. "Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens."

[Hausmeister]

[Thomas]

Gut so, sollen sie Haus und Hof verlieren, denn erst dann wachen sie auf.

[Narima]

Das Mitleid mit den Bürgen hält sich bei mir hier stark zurück - da triffts keinen falschen...

[Turmfalke]

Für Syrer gebürgt
Flüchtlingspaten fühlen sich vom Land getäuscht

Sie haben als Paten Bürgschaften für syrische Asylbewerber übernommen. Jetzt erleben Flüchtlingshelfer in Mittelhessen eine böse Überraschung: Sie sollen viel länger zahlen als gedacht.


Eine gute Tat mit unerwarteten Folgen: Der Gießener Psychotherapeut Ulrich Breidert-Achterberg hat für eine vierköpfige syrische Familie eine Bürgschaft übernommen - in Form einer Verpflichtungserklärung. Jetzt soll er für einen seiner vier Flüchtlinge rund 500 Euro an das Jobcenter Gießen zahlen.
Andere Bürgen trifft es härter. Der Gießener Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe (Grüne), der auch als Bürge für eine syrische Familie eintrat, berichtet von Fällen, bei denen für ein Vierteljahr schon mal eine Rechnung von 6.000 Euro vorgelegt worden sei. "Rechnet man das hoch, wenn das noch zwei oder drei Jahre geht, kommt man dann auf 50.000 bis 70 000 Euro, mindestens."
Geld für Lebensunterhalt

Der Hintergrund: Breidert-Achterberg hatte wie die rund 30 weiteren Bürgen aus Mittelhessen für syrischen Flüchtlinge eine sogenannte Verpflichtungserklärung unterschrieben. Er verpflichtete sich damit, für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen, bis sie einen Status erhalten.

Über die Flüchtlingshilfe Mittelhessen hatte er erfahren, dass christliche Syrer, die schon länger in Hessen leben, ihre in der Heimat verfolgten Angehörigen nachholen wollten. Den Nachzug möglich machte ein spezielles Landesprogramm, dass Hessen im Herbst 2013 aufgelegt hatte.

Böses Erwachen für 30 Paten

Meist allerdings fehlten den hier lebenden Flüchtlingsfamilien die Mittel, um nachweisen zu können, dass sie den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen - wie vom Programm gefordert - selbst unterhalten können. "Das konnten sie alleine nicht stemmen und brauchten jemanden, der für sie bürgt", sagt Breidert-Achterberg. Er erklärte sich bereit, in die Bresche zu springen. Zumal das finanzielle Risiko für ihn recht gering schien: "Es war absehbar, dass die Menschen nach kurzer Zeit einen Flüchtlingsstatus erhalten."
Breidert-Achterberg stützte sich dabei wie die anderen Bürgen auf mündliche und schriftliche Bestätigungen aus dem hessischen Innenministerium. Darin hieß es, dass "nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis [...] nach hiesiger Rechtsauffassung keine Erstattungspflicht" mehr besteht.

Jobcenter: Bürgen müssen weiter für Kosten aufkommen

Die meisten der nachgeholten syrischen Flüchtlinge haben inzwischen die Anerkennung und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und meldeten sich folglich, wie in diesen Fällen üblich, bei den Hartz-IV-Behörden an. Diese zahlten den arbeitslosen Flüchtlingen die Beträge aus. Als dem Gießener Jobcenter aber bekannt wurde, dass es für mehrere Flüchtlinge Bürgen gibt, forderte es von diesen die gezahlten Leistungen zurück. Das Gießener Jobcenter begründet dies damit, keinen Ermessensspielraum zu haben.

Außerdem werde durch eine Ergänzung im Paragraph 68 des Aufenthaltsgesetzes klargestellt, "dass eine Verpflichtungserklärung nicht durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder durch die Zuerkennung internationalen Schutzes hinfällig wird." Damit müssten die sogenannten Verpflichtungsgeber auch über die Asylanerkennung hinaus die Kosten für die Menschen tragen.

"Wir fühlen uns gelinkt"

Die Bürgen fühlen sich daher vom Land Hessen hinters Licht geführt. "Das Innenministerium hat uns im letzten Jahr mehrfach zugesichert, wie die Rechtslage ist und will jetzt davon nichts mehr wissen", ärgert sich der Flüchtlingshelfer Grothe. "Da fühlen wir uns natürlich gelinkt."
Das Innenministerium erklärt dazu, seit Juli 2016 habe sich die Rechtslage geändert. Danach müssen Bürgen für fünf Jahre für Flüchtlinge bürgen. Die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung auf die Altfälle würden nun geprüft. Allerdings: "Nach hiesiger Auffassung ist diese Prüfung primär Aufgabe der für die Erstattung zuständigen Jobcenter", heißt es in der Erklärung auf hr-Anfrage.
Die Bürgen wehren sich dagegen, Spielball zwischen den Behörden zu sein. Sie haben deswegen inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

In Wetzlar bleiben Bürgen verschont

Ärgerlich für die Gießener Bürgen ist dabei besonders, dass in der Nachbarstadt Wetzlar die dortigen Bürgen von hohen Forderungen des Jobcenters verschont bleiben. So hat der frühere mittelhessische DGB-Chef Ernst Richter zum Beispiel bisher keine Aufforderung erhalten. Er betreut mit seiner Frau und einem bekannten Ehepaar eine sechsköpfige syrischen Familie, für die die Bürgen insgesamt bisher schon einen fünfstelligen Betrag investierten.
Auch Richter hatte sich auf die Angaben aus dem Innenministerium im letzten Jahr verlassen. Er hat Glück. In Wetzlar bewertete Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) die Verpflichtungserklärung der Bürgen aufgrund der früheren Angaben aus dem Innenministerium als erloschen.

In der Stadt Gießen konnten sich die verantwortlichen Politiker bisher dazu aber noch nicht durchringen. Deswegen werden ihnen weiterhin die Kosten der Hartz-IV-Behörde aufgelastet. Der Gießener Stadtverordnete Grothe kann dabei vor allem eines nicht verstehen: "Wie kann eine Gesetzänderung rückwirkend gelten. Nach meiner Rechtsauffassung darf nur ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung danach gehandelt werden."

http://hessenschau.de/panorama/fluec...elfer-100.html

Zu dieser Geschichte gibt es noch ein paar Anmerkungen. Dazu aber später.

[Clark]

Wie kann man nur so blöd sein? Geschieht ihnen recht!

[Der Kritische]

Wer bürgt, der kommt für die entstandenen Kosten bis zur Anerkennung des Aufenthaltstitel auf und wenn man es für den Otto-Normalbürger verständlich korrekt umsetzen täte, auch noch für weitere 5 Jahre und mehr, sofern die in der Bürgschaft genannten Personen es nicht schaffen sich ihren Lebensunterhalt zu sichern.

Schlimm genug, das ausschließlich die in die Arbeitslosenversicherung einzahlenden Bürger für die ganzen Flüchtlinge aufkommen müssen. Wenn das so weitergeht, werden wir uns daran gewöhnen dürfen, mehr Gelder in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen als was Steuern an den Staat abgeführt werden.

[Realist59]

Finde ich gut. Was glauben denn diese Gutmenschen, was sie da unterschrieben haben? Das ist inzwischen die typische Mentalität. Man verbockt etwas und zahlen sollen andere. Ich hoffe, dass die Behörden hart bleiben.