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Katholikentag De Maizière: AfD beleidigt Hunderttausende ehrenamtliche Helfer
]Katholikentag
De Maizière: AfD beleidigt Hunderttausende ehrenamtliche Helfer
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Arbeit der kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen gegen Anwürfe seitens der AfD verteidigt. Es sei eine „Beleidigung“ Hunderttausender Ehrenamtlicher, wenn Caritas und Diakonie vorgeworfen werde, sie würden mit Flüchtlingen ein Millionengeschäft machen, sagte de Maizière am Freitag auf dem Katholikentag in Leipzig.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, anstatt selbst etwas zu tun, beleidige die AfD diejenigen, die sich solidarisch verhielten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, die Äußerungen zeigten, „wes Geistes Kind diese Leute sind“. Ein Sprecher der katholischen Bischöfe bezeichnete die Vorwürfe als „Gequatsche“.Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hatte den Kirchen am Donnerstag vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Nächstenliebe ein „Milliardengeschäft“ zu betreiben. Zur Begründung hatte Bystron behauptet, Caritas und Diakonie seien „Branchenführer“ bei der Flüchtlingsaufnahme und hätten daher aus kommerziellen Gründen ein Interesse an einer Aufrechterhaltung der Flüchtlingsströme.
Stark in der Integrationsarbeit engagiert
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen pflichtete Bystrons Kritik am Freitag bei: „Das ist schon so“, sagte Meuthen.
Der Generalsekretär des Deutschen Caritas-Verbands, Georg Cremer, widersprach gegenüber der F.A.Z. und sagte, diese Behauptungen träfen nicht zu.
Die meisten Erstaufnahmeeinrichtungen würden vom Deutschen Roten Kreuz betrieben.
Einrichtungen und Dienste von Diakonie und Caritas seien dagegen sehr stark in der Integrationsarbeit engagiert. Diese Aufgaben würden in erheblichem Maß öffentlich finanziert. Allerdings wendeten die Kirchen für die Integration Schutzsuchender in erheblichem Umfang Eigenmittel auf.
Nun aber wird es gefährlich, denn de Maiziere gibt sich hier als kundiger Rechtsbeuger. Resettlement ist ein Programm, das Menschen am Asylverfahren vorbei ins Land holt. Sie tauchen in keiner Statistik auf und beziehen ab ihrem ersten Tag in Deutschland nicht etwa Leistungen nach dem AsylBG, sondern beziehen Sozialhilfe und weitere, sehr spezielle Eingliederungsleistungen. Sie erhalten eine Niederlassungserlaubnis (d.h. dauerhafte Aufenthaltserlaubnis) und dürfen ihren Wohnsitz frei wählen. Das Programm wurde seinerzeit mithilfe von ProAsyl, ähnlichen Interessenverbänden und mithilfe der SPD in Deutschland über die "Save me"-Kampagne verankert und soll nun ausgebaut werden.
Für Merkel hat das Programm den Vorteil, dass die so ins Land geholten Menschen in keiner Statistik auftauchen und für den Steuerzahler den Nachteil, dass er einen von Anfang an ziemlich teuren und vor allem unwiderruflichen Aufenthalt zahlen darf.
Die Resettlement-Flüchtlinge werden auf recht undurchsichtige Weise ausgewählt, nämlich von Landsleuten aufgrund eigener Kriterien. Mal kommt eine Witwe mit 5 Kindern nach Deutschland, die zuvor in einer eigenen Wohnung in ihrem Heimatland gelebt und keinesfalls gedarbt hat, mal werden Menschen aus Flüchtlingskolonien ausgewählt. Man sieht, dass Bakschisch eine große Rolle spielt und auf diese Weise nicht unbedingt die Gesetzestreuesten nach Deutschland kommen. Im negativsten Fall werden Großfamilien vergrößert, um diese Umschreibung zu wählen.
Sehr speziell ist die Auswahl, die in der Türkei getroffen wird, denn sie wird von Erdogans Mannen vorgenommen und das sind nun einmal Islamisten, die mit der Auswahl bestimmte Absichten verfolgen. Für Deutschland nicht unbedingt gute. Aber das nimmt Merkel billigend in Kauf. Macht ist alles.
De Maizière rechtfertigte in diesem Zusammengang abermals das Rücknahmeabkommen mit der Türkei. Bislang seien überwiegend nicht diejenigen nach Deutschland gekommen, die am meisten des Schutzes bedurft hätten, sondern diejenigen, die das meiste Geld gehabt hätten, um Schlepper zu bezahlen. Das Abkommen zerstöre deren Geschäftsmodell und ermögliche ein „großzügigeres Resettlement-Programm“.
De Maiziere geht davon aus, dass die meisten Menschen das Wort Resettlement-Programm als politische Wortschöpfung hinnehmen und nicht wissen, dass eine klare Ansiedlungspolitik dahintersteht.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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28.05.2016, 09:54 #2
AW: Katholikentag De Maizière: AfD beleidigt Hunderttausende ehrenamtliche Helfer
Derzeit werden 80 Millionen Bundesbürger von der katholischen Kirche, der evangelischen Kirche und insbesondere von den in Regierungsverantwortung stehenden Politiker verhöhnt.
Dann taucht eine Partei auf, die ganz legal in Landesparlamente gewählt wird, mit zweistelligen % und wird denunziert als auch beleidigt, wie es nur Verlierer können.
Wie wäre es denn wenn Politiker wie de Maiziere statt zu heulen mal tatsächliche Fakten und Zahlen auf den Tisch legen. Integrationsgesetz, Resettlement-Programm (Ansiedlungspolitik) sind das dümmste was beschlossen wurde, zumal nirgendwo die tatsächlichen Kosten aufgeführt werden.
Die Politik will den gläsernen Bürger ... also soll sich zuerst einmal die Politik nackig machen und alles, bis aufs kleinste Detail offen legen. Das machen sie aus nur einem Grund nicht: 80 Millionen wütende Bürger würden sie aus dem Land prügeln"Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)
"Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)
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28.05.2016, 09:57 #3
AW: Katholikentag De Maizière: AfD beleidigt Hunderttausende ehrenamtliche Helfer
Getroffene Hunde bellen und De Maiziere bellt ziemlich laut. Natürlich bereichert sich die Kirche an den Scheinasylanten, da gibt es Beispiele genug.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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