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  1. #41

    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!


  2. #42
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    So sehe ich das auch:

    Name:  LETZE TRAMFAHRT AUF LINIE 1.jpg
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    "Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigers Volk als das deutsche.
    Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glaube sie.
    Um eine Parole die man ihnen gab, verfolgen sie ihrer Landsleute mit größerer Erbitterung
    als ihre wirklichen Feinde,"
    (Napoleon Bonaparte)

  3. #43
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Die Indizien, dass es beim überraschenden Wahl-Sieg Alexander Van der Bellens am Sonntag Manipulationen gegeben haben könnte, mehren sich. So zeigt etwa die Aufstellung des „Sondersprengels“ einer „fliegenden Wahlkommission“ 3.518 Wahlberechtigte, aber 21.060 abgegebene Stimmen, davon 14.533 für den Grün-Kandidaten. Wie es zu einer Steigerung der abgegebenen Stimmen von knapp 600 Prozent gegenüber den Wahlberechtigten kommen kann, wird in der Tabelle der Stadt Linz nicht erklärt. Angeblich sollen diesem Sprengel, in dem bettlägrige Menschen, zu denen eine mobile Wahlkommission kommt, zusammengefasst werden, auch alle anderen Briefwahlstimmen der Stadt zugeschlagen werden.

    146,9 Prozent Wahlbeteiligung in Waidhofen an der Ybbs

    In Waidhofen an der Ybbs im Mostviertel wiederum finden sich in der Wahl-Auswertung des Innenministeriums (BMI) glatt 146,9 Prozent Wahlbeteiligung. Gegenüber der Kronen Zeitung betonte man seitens des BMI, es handle sich um einen „Eingabefehler“, der ehestmöglich korrigiert werde.

    Ungültige Stimmen vermehrten sich um unglaubliche 78 Prozent
    unzensuriert.at
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #44
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    AW: Wahl(betrug)-Beteiligung 598% in Linz !!

    Wie Wahlfälschung funktioniert:


    Wahlbetrug

    Wahlbetrug. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD, Angelika Graf, vermutet in einigen Pflegeheimen Wahlmanipulation.
    open-speech.com/threads/660607-Wahlbetrug



    Wahlbetrug!
    Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in Deutschland die Wahlfälschung funktioniert. Ich habe in meiner ...
    https://open-speech.com/threads/649724-Wahlbetrug!

  5. #45
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Die österreichische Bundeswahlbehörde hat nach eigenen Angaben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
    Die bei der Abstimmung unterlegene FPÖ mit ihrem Kandidaten Hofer habe Anzeige erstattet, hieß es. Als Begründung sei angeführt worden, dass die Stadt Villach in Kärnten die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen habe. Der ehemalige Chef der Grünen in Österreich, Van der Bellen, hatte die Wahl mit einem Vorsprung von gut 30.000 Stimmen gewonnen.
    http://www.deutschlandfunk.de/oester...news_id=617235
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #46
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Mobil
    BUNDESPRÄSIDENTENWAHL 2016
    Hofburg-Wahl: Innenministerium zeigt vier Kärntner Bezirke an

    Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen könnte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Verdacht kam von der FPÖ. Die Kärntner Behörden wehren sich gegen die Vorwürfe.

    In Kärnten könnte es bei der Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Bundespräsidentenwahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Und zwar nicht nur in der zweitgrößten Stadt des Bundeslandes, Villach, sondern auch in drei weiteren Bezirken, wie das Innenministerium am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte. Konkret steht der Verdacht im Raum, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen wurde. Die Hinweise darauf stammen von der FPÖ.

    Die Causa im Detail: Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass das Innenministerium bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen die Stadt Villach eingebracht hat. Demnach soll der Leiter der Wahlkommission ohne Beisein von Wahlzeugen schon am Sonntag die Briefwahlstimmen ausgezählt haben, obwohl dies erst am Montag geschehen hätte sollen - Villach wies die Vorwürfe bereits zurück. Am Mittwoch teilte nun der Leiter der Wahl-Abteilung des Innenministeriums, Robert Stein, in einer Aussendung mit, dass der Bundeswahlbehörde weitere Unregelmäßigkeiten gemeldet worden seien. Dabei handelt es sich um die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor.

    Der Vorwurf in Villach (Stadt und Land) sei, dass zu früh ausgezählt wurde, so Stein. In Hermagor und Wolfsberg sollen die Briefwahlkarten hingegen lediglich aufgeschnitten, aber noch nicht ausgezählt worden sein. Laut Gesetz dürfen die Kuverts erst am Montag, 9 Uhr, und nur vor einer Kommission geöffnet werden.

    Das Ministerium habe bereits eine Nachtragsanzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gelegt. Die Mitglieder der Bundeswahlbehörde wurden über den Sachverhalt ebenfalls bereits informiert. "Für das Innenministerium hat die lückenlose Aufklärung dieser, in Verdacht stehenden, Unregelmäßigkeiten oberste Priorität", heißt es in der Aussendung.

    Kärntner Behörde rechtfertigt frühere Auszählung

    Die Kärntner Behörden setzten sich umgehend gegen die Vorwürfe zur Wehr. Der Bezirkshauptmann von Villach-Land, Bernd Riepan, sagte, man habe wie bei früheren Wahlen schon am Sonntagabend mit der Auszählung der Briefwahlstimmen begonnen. Es habe dafür einen einhelligen Beschluss der Bezirkswahlbehörde gegeben.

    Auch Hermagors Bezirkshauptmann Heinz Pansi konnte die Vorwürfe "überhaupt nicht nachvollziehen". Die Auszählung der Briefwahlstimmen sei so abgelaufen, wie üblich: "Vor neun Uhr wurden - so wie bei jeder Wahl - Vorarbeiten getätigt, die Wahlkarten wurden erfasst. Das haben wir gemacht, damit wir pünktlich starten konnten und das wurde auch im Vorhinein mit einem gemeinsamen Beschluss abgesegnet. Erst ab neun Uhr wurde dann aber mit der Auszählung begonnen." Auch die Niederschrift nach der Auszählung sei einstimmig unterzeichnet worden.

    In Wolfsberg wurden die äußeren Kuverts der Briefwahlkarten bereits im Vorfeld aufgeschnitten. Die inneren Kuverts, in denen sich die Wahlzettel befinden, wurden dann erst im Beisein der Wahlkommission geöffnet, sagte SPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes Primus, der in Wolfsberg in der Wahlkommission saß. Mit der Auszählung sei in Wolfsberg erst nach 9 Uhr am Montag begonnen worden.

    Verdacht kam von FPÖ

    Der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen wurde laut Stein von FPÖ-Vertretern in einer Sitzung der Kärntner Landeswahlbehörde geäußert. Da es hier - im Gegensatz zu nur falsch dargestellten Resultaten, etwa in Waidhofen/Ybbs oder Linz - Aufklärungsbedarf gebe, sei die Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt.

    Eine Aufhebung der Stichwahl würde allerdings wohl selbst dann nicht drohen, wenn die Auszählung der Briefwahlstimmen in den fraglichen vier Wahlbezirken vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig eingestuft werden sollte. Die Aufhebung der Briefwahlstimmen würde nämlich nichts am Wahlsieg von Alexander Van der Bellen ändern. Der Grund dafür: Insgesamt wurden in Villach Stadt, Villach Land, Wolfsberg und Hermagor 12.378 Briefwahlstimmen abgegeben. Davon entfielen 6661 auf Van der Bellen, 5403 auf Norbert Hofer (der Rest war ungültig). Ohne diese Stimmen würde der österreichweite Vorsprung Van der Bellens zwar etwas schrumpfen (von 31.026 auf 29.768), er wäre aber nicht gefährdet.
    Quelle: http://diepresse.com/home/politik/bp.../home/index.do

  7. #47

    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein

    Die Auszählung der Wahlkarten wird ein Fall für die Justiz.
    Es war die knappste Wahl der Geschichte Österreichs: Alexander Van der Bellen setzte sich mit nur 31.026 Stimmen gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer durch. Obwohl die Bundes-FPÖ die Wahl nicht anfechten will, wird die Auszählung der Briefwahlstimmen jetzt wohl doch ein Fall für die Justiz. Denn die FPÖ in Villach hat eine Anzeige wegen Manipulationsverdachts eingereicht. Der Vorwurf: die Briefwahlstimmen wurden schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt. Wenig Später hat auch das für die Wahlen zuständige Innenministerium die Kärntner Stadt angezeigt. Der Vorwurf lautet, dass vor dem gesetzlichen Zeitpunkt ausgezählt wurde", sagte der Leiter der Wahl-Abteilung, Robert Stein. Villach weist dies zurück.

    Nachlesen: Wahlbehörde zeigt Villach wegen Briefwahl an

    Hofer in Villach vorne
    Norbert Hofer hat in Villach gewonnen. Er erreichte 54,1% der Stimmen (vor den Briefwahlstimmen waren es noch 56,2%).

    Magistrat: "Alles korrekt"
    Dass in Villach schon am Sonntag Briefwahlstimmen ausgezählt worden wären, wird von der Stadt zurückgewiesen. "Sie wurden am Montag ausgezählt mit dem Zeitpunkt, der vorgesehen ist. Um 9.00 Uhr beginnt die Zählung der Wahlkarten", sagte die stellvertretende Magistratsdirektorin, Claudia Pacher. Zuvor habe man lediglich "Vorarbeiten" gemacht. "Die Wahlkarten wurden erfasst und es wurde die Gültigkeit überprüft. Die Kuverts sind erst ab 9.00 Uhr geöffnet worden."

    Der Leiter der Kärntner Landeswahlbehörde, Gerhard Jesernig, sagte, es sei ihm in Villach bestätigt worden, dass die Wahlkarten schon früher ausgezählt wurden. "Aber es soll eine Ermächtigung durch die Bezirkswahlbehörde gegeben haben." Ob ein solcher Beschluss des Bürgermeisters ausreichend sei, müsse die Bundeswahlbehörde entscheiden, meinte Jesernig. Stadtoberhaupt Günther Albel (SPÖ) war vorerst nicht erreichbar.

    Keine Auffälligkeiten
    In der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde ist laut Pacher und Jesernig von keiner Auffälligkeit die Rede, eine frühere Auszählung hätte dort vermerkt werden müssen. Der Bericht wurde von allen Vertretern, auch von der FPÖ, unterzeichnet.

    Laut Innenministerium ist die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft nach einem Hinweis von einem freiheitlichen Mitglied der Bundeswahlbehörde erfolgt. Eine seitens der FPÖ im Raum stehende Wahlanfechtung wollte Wahl-Leiter Stein nicht kommentierten. Er wolle den Ermittlungsbehörden nicht vorgreifen, so Stein. "Vom Mengengerüst her" dürfte der mutmaßliche Vorfall in Villach keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben.

    3.498 Briefwahlstimmen
    In Villach wurden 3.498 Stimmen per Briefwahl abgegeben, davon waren 3.443 gültig. Auf Alexander Van der Bellen entfielen 2.138 Stimmen (62,1 Prozent), auf Nobert Hofer 1.305 (37,9 Prozent). Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich nur mit einer Anfechtung, wenn die darin behaupteten Mängel den Wahlausgang entscheidend verändern können. Bei der Hofburg-Stichwahl hieße das, dass so viele Stimmen infrage stehen, dass der andere Kandidat damit gewinnen hätte können. Bei Van der Bellens Vorsprung von 31.026 Stimmen müsste der behauptete Fehler - etwa in der Auszählung oder Zurechnung von Stimmzetteln - 15.515 Stimmen betreffen.
    http://www.oe24.at/oesterreich/polit...-ein/237040816


    Nicht FPÖ, sondern Wahlbehörde beanstandet „grobe formelle Fehler“ in Villach

    Gestern hieß es, in Villach habe die FPÖ „Anzeige wegen Wahlfälschung“ erstattet. Wie das österreichische Portal 5min.at aufklärte, handelt es sich nicht um eine Anzeige der FPÖ – es war die Wahlbehörde selbst, die „grobe formelle Fehler“ in Villach beanstandete.

    Bei der knappsten Wahl in der Geschichte Österreichs hatte sich am Montag der grün-unterstützte Alexander Van der Bellen mit nur 31.026 Stimmen Vorsprung gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchgesetzt. Manipulationsvorwürfe und -gerüchte gab es von Seiten der FPÖ.

    Gestern berichtete der „Kurier“, die FPÖ Villach habe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Anzeige wegen Manipulationsverdachts eingereicht. Die Briefwahlstimmen seien schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt worden, habe der Vorwurf gelautet.

    Der Magistrat von Villach hingegen erklärte dem „Kurier“ man habe alles korrekt gemacht. Bei Verdacht auf Fehler sehe Österreichs Wahlordnung den Weg für Beschwerden klar vor: Landeswahlbehörde, Bundeswahlbehörde, Verfassungsgerichtshof. Eine Anzeige der FPÖ wäre deshalb nicht verfahrensgemäß gewesen.

    Aufklärung kam von 5min.at:

    „Wie wir noch am Abend in Erfahrung bringen konnte geht es offenbar nicht um Manipulation, sondern um grobe formelle Fehler. Die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht durch die Freiheitlichen in Villach, oder die FPÖ überhaupt ergangen, sondern – laut Information eines glaubhaften Insiders – durch die Bundeswahlbehörde.“ So seien die Wahlzeugen der Parteien am Montag nicht den Vorschriften entsprechend um exakt 9 Uhr anwesend gewesen, als die Eröffnung der Auszählung begann. Auch in anderen Kärntner Bezirken sei dies der Fall gewesen.
    http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1332050.html


    Skandal wegen Österreich-Wahl: Facebook nimmt Anonymous. Kollektiv vom Netz

    Ist Facebook jetzt der zensierte Meinungs-Streichelzoo, den Justizminister Heiko Maas (SPD) schon lange fordert? Am Sonntag rief Anonymous.Kollektiv im sozialen Netzwerk auf: Österreicher, bitte geht an die Urnen. Die Wahl eures Bundespräsidenten wird Folgen für ganz Europa haben. Leider trommelte die Gruppe dabei aber für den falschen, weil politisch inkorrekten Kandidaten: den EU-Kritiker Norbert Hofer (FPÖ). Keine zwei Minuten später verschwand die Seite auf Facebook. Hier berichtet ein Hacktivist, was hinter den Kulissen geschah.

    Bislang glaubten wir aber noch: Wenigstens bei uns wird sich Mark Zuckerbergs globaler Social-Media-Vergnügungspark politisch schon zurückhalten. Falsch gedacht. Facebook beeinflusste am Sonntag die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Man kassierte nicht bloß einen Wahlaufruf von Anonymous.Kollektiv ein – Facebook löschte gleich ihre ganze Seite. Auf der stand: »Aufstehen für Österreich: Am 22. Mai gemeinsam für Norbert Hofer!« Daran ist eigentlich nichts verwerflich, immerhin durfte der FPÖ-Kandidat in unserem Nachbarland ganz legal gewählt werden. Der EU-Kritiker Hofer musste sich erst am Montag und nach dem Stimmenauszählen der Briefwahl geschlagen geben.

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    http://info.kopp-verlag.de/hintergru...-vom-netz.html

  8. #48

    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Nach der Wahl: Die Gräben werden immer tiefer

    Das Gemeinsame vor das Trennende stellen, Brücken bauen, Ängste ernstnehmen, Hände reichen, Gräben zuschütten. Die Republik gleicht derzeit einer Selbsthilfegruppe. Solche Apelle und Phrasen werden vom neuen Bundespräsidenten abwärts inflationär verwendet. Politiker und Journalisten, die noch vor kurzen auf den politischen Gegner eingedroschen haben, haben plötzlich Peace-Zeichen in den Augen. Eine gemeinsame gewaltige Kraftanstrengung und internationale Hilfe waren notwendig, damit das heimische Establishment noch einmal die Kurve kratzen konnte. Nun versucht die politische Elite mit viel Symbolik und paternalistischem Gehabe die mittlerweile beängstigend große Zahl an nichtlinken Systemkritikern zu beruhigen. In vielen der derzeit abgegebenen Statements schwingt auch Angst und Unbehagen mit. Das ist nachvollziehbar.

    Denn der Preis, einen systemkonformen Kandidaten ins höchst Amt des Staates zu hieven, war hoch. Getrieben von der Angst vor dem Machtverlust wurde mit äußerst harten Bandagen, allerlei Untergriffen und sogar Verleumdungen wahlgekämpft. Man bediente sich genau jener Mittel, die man dem Gegner so gerne vorwirft: Angstmache und Hetze. Wenn Norbert Hofer Bundespräsident würde, dann würde das Dritte Reich wiederauferstehen, die Wirtschaft kollabieren und sich die Sonne verfinstern etc. Immer weniger Österreicher haben sich allerdings von diesen politischen Schauermärchen beeindrucken lassen. Es wurde viel Porzellan zerschlagen.

    Jetzt, nachdem man mit knapper Not seine Ziele erreicht hat, einfach auf Kuschelkurs umzuswitchen, funktioniert nicht, vor allem, weil dieser Sinneswandel nicht ernst gemeint ist. Man beschränkt sich auf Gesten, realpolitisch hat man nicht vor irgendetwas zu ändern. Bundeskanzler Christian Kern beleidigte, wenige Tage im Amt, in guter alter SPÖ-Tradition Viktor Orban und Van der Bellen bekräftigte, egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen mögen, einen FPÖ-Kanzler würde er niemals angeloben. Man macht weiter wie bisher.

    Nein, keiner hätte je gesagt, dass Hofer-Wähler Nazis seien, sagte etwa die die ehemalige Grüne Monika Langthaler im ORF nach der geschlagenen Wahl, obwohl viele heimische Promis genau das getan haben. Man setzt auf das politische Kurzzeitgedächtnis der Österreicher. Manche behaupten nun, die Gräben seien ohnehin nicht so tief und man könne sie mit etwas gutem Willen wieder zuschütten. Nichts könnte falscher sein. Dazu reicht ein kurzer Blick in die Sozialen Netzwerke oder auf die Postings diverser Newsseiten. Österreich ist tief gespalten und die gegnerischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und er hat sich nach der Wahl noch weiter verstärkt. Beide Seiten sind zutiefst davon überzeugt, dass die jeweils andere Österreich in den Abgrund führen wird. Da kann mit seichtem Jetzt-reichen-wir-uns-die-Hände-Geschwurbel á la Van der Bellen oder Schönborn nichts ausrichten. Das Establishment unterschätzt das enorme Konfliktpotential und die freigewordenen gesellschaftlichen Fliehkräfte völlig. Die Regierung und die Einwanderungslobby haben diesen Graben quer durch die österreichische Gesellschaft während der Flüchtlingskrise aufgerissen, im Wahlkampf wurde er weiter vertieft. Österreich ist nicht mehr wie es war, auch wenn sich das die „Progressiven“ noch so sehr wünschen,

    Der gegenseitige Hass hat beängstigend Züge angenommen. Da wird etwa von linker Seite versucht, die Hofer-Wähler zu Untermenschen zu degradieren. Das geschieht in Facebook-Postings ganz offen und direkt, die linken Mainstreammedien, Politexperten und Politiker mache das Gleiche, nur nicht ganz so plump. Da wird permanent darauf verwiesen, dass diese Menschen weniger gebildet sind, an Verschwörungstheorien glauben, Modernisierungsverlierer, Nazis und latente Rassisten, sprich dämliche Vollpfosten sind. Es geht darum, den Bürger vor die Wahl zu stellen: Willst du zu den Versagern, Kretins und Untermenschen oder zu den intelligenten und wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft gehören? Du musst nur ab und zu das Kreuz an der richtigen Stelle machen, mehr braucht es nicht, um zu den Schönen und Guten zu gehören. Ein verlockendes Angebot. Wer will schon ein Kretin sein: „Es sind die hässlichsten Menschen Wiens, ungestalte, unförmige Leiber, strohige, stumpfe Haare, ohne Schnitt, ungepflegt, Glitzer-T-Shirts, die spannen, Trainingshosen, Leggins. Pickelhaut. Schlechte Zähne, ausgeleierte Schuhe.“ Die mehrfach mit Preisen ausgezeichnete Journalistin Christa Zöchling beschreibt im wichtigsten Nachrichtenmagazin Österreichs, dem Profil, den typischen FPÖ-Wähler. Dass diese Zeilen außer bei den Freiheitlichen niemanden aufgeregt haben, zeigt, dass Zöchling nur die in diesen Kreisen verbreitete Meinung wiedergegeben und die Verachtung, die man diesen Menschen entgegenbringt, gut skizziert hat. Hetze betreiben immer nur die anderen. Das Beängstigende ist für diese Menschen nach der nur ganz knapp gewonnenen Stichwahl, dass ihnen plötzlich eine riesige Horde dieser unförmigen, stinkenden Untermenschen gegenübersteht. Immer mehr Österreicher wechseln die Seiten, trotz der von der politischen Elite errichteten Drohkulisse. Das System droht zu kippen. Das macht Angst, die Macht des Establishments erodiert in atemberaubender Schnelligkeit.

    Und die bisherigen Strategien und Techniken greifen nicht mehr. Dabei ist es so simpel seine Vorurteile und Ängste gegenüber diesen Aussätzigen zu bestätigen. Unter den tausenden von Facebook-Postings findet man immer einige besonders schwachsinnige und dumme. Die ORF-Kamerateams spüren immer ein paar besonders hässliche und dumme FPÖ-Sympathisanten auf. Sich aus einer großen Menge die dümmsten Meinungen und Menschen herauszupicken, um damit die Beschränktheit der Hofer-Wähler beweisen zu wollen, mag zwar das Wir-Gefühl steigern und das eigene Ego anschwellen lassen, ist aber erstens dumm und zweitens genau jene Praxis, die Linke so gerne den Rechten vorhalten: Einzelfälle zu verallgemeinern. Was soll‘s, wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe

    Die Herabsetzung Andersdenkender zum Zwecke der moralischen Selbsterhöhung hat eine lange Tradition. Dass die Linke, oder besser das linke Kleinbildungsbürgertum, die autochthone Arbeiterschaft und die „Modernisierungsverlierer“ dermaßen verachtet, ist einer der Hauptgründe für den Niedergang der österreichischen Sozialdemokratie. Sie ist, wie der Präsidentschaftswahlkampf gezeigt hat, vor ihrem nahenden Ende zur Blockpartei der Grünen abgesunken.

    Diese Verachtung der Linken, die angesichts explodierender Staatsschulden und drohenden Machtverlust selbst von immer größer werdenden Abstiegsängsten getrieben werden, hat mittlerweile erschreckende Dimensionen angenommen. Von der Degradierung zum Untermenschen á la Christa Zöchling bis zum Entzug von Bürgerrechten und Umerziehungslagern ist es nur ein kurzer Weg. Die Linke hat ein bekannt problematisches Verhältnis zu Gewalt und ihrer eigenen Vergangenheit, sie verehrt nach wie vor linke Massenmörder wie Lenin, Mao oder Che Guevara.

    Auch das linke Establishment, also nicht der nur geifernde linke Facebook-Mob, verachtet die Rechten, Bürgerlichen und Konservativen. Die linken Spitzenpolitiker tun es nur mit etwas mehr Zurückhaltung. Selbstverständlich halten auch sie FPÖ-Wähler für dumm, verblendet, xenophob und von allerlei anderen irrationalen Ängsten getrieben. Wenn sie im paternalistischem Tonfall davon reden, die Ängste und Gefühle dieser unbedarften Menschen ernst zu nehmen oder sie dort abzuholen, wo sie sind – nämlich ganz unten -, dann schwingt darin sehr viel Verachtung und Abscheu mit. Man sagt damit recht unverblümt, dass man diese Gruppe für beschränkt und gefährlich hält. Diese geistigen Tiefflieger müssen von der linken Elite an der Hand genommen werden, damit kein Schaden entsteht.

    Allerdings sind die FPÖ-Wähler nicht ganz so beschränkt, wie die Linken glauben. Solche „gut gemeinten“ Gesprächsangebote, die derzeit von vielen Seiten gemacht werden, bewirken das genaue Gegenteil. Sie vertiefen die Gräben und schüren nur noch mehr Hass. Wie groß der Vertrauensverlust dieser vom Establishment permanent herabgewürdigten Menschen in das politische System mittlerweile ist, zeigt, dass viele von ihnen nicht einmal mehr die amtlichen Wahlergebnisse ernst nehmen. In den sozialen Medien ist derzeit viel von Wahlbetrug und Manipulation die Rede. Natürlich kann man sich, wie es viele Medien und Politbeobachter tun, darüber lustig machen. Doch man sollte sich einmal ernsthaft damit auseinandersetzen, welch weitreichende Folgen dieses tiefe Misstrauen für das Land, die Gesellschaft und das Zusammenleben hat. Ein immer größerer Teil der österreichischen Bevölkerung hat jedes Vertrauen in das politische Establishment, die Medien, die Justiz und andere staatliche Institutionen verloren. Unser politisches System wird nicht mehr kritisiert, sondern als Ganzes in Frage gestellt. Dieses verspielte Vertrauen kann das Polit-Establishment nur noch durch Taten zurückgewinnen. Es muss die Bedürfnisse und Interessen dieser Menschen ernst nehmen und nicht nur so tun als ob. Davon sind die seit der Präsidentenwahl fusionierten Parteien aber weit entfernt. Sie sind dazu vermutlich auch gar nicht mehr in der Lage. Eine gefährliche Entwicklung.

    http://www.ortneronline.at/?p=41004

  9. #49
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Das Thema ist noch nicht vom Tisch:

    Die österreichischen Freiheitlichen wollen sich womöglich doch nicht mit dem knappen und von Unregelmäßigkeiten überschatteten Ergebnis der Bundespräsidentenwahl abfinden. Jetzt gab FPÖ-Chef Strache diesbezüglichen Mutmaßungen neue Nahrung.

    In einem Interview mit dem Sender Ö1 sagte Strache, die Wahrscheinlichkeit einer Anfechtung sei angesichts der bisher schon festgestellten Unregelmäßigkeiten groß. Auf die Frage: „Wie hoch?” antwortete der FPÖ-Chef: „Das kann man jetzt schwer bemessen, aber über 50 Prozent.”

    Im Augenblick so Strache, prüften Juristen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Wenn diese bestätigt würden, „dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten”. Eine Entscheidung darüber werde am Mittwoch fallen – an diesem Tag endet die Einspruchsfrist.

    Strache forderte auch abseits der Präsidentenwahl Änderungen im Wahlrecht. Bei der Briefwahl habe es bereits in der Vergangenheit immer wieder Unregelmäßigkeiten gegeben. „So ein Mißbrauchssystem darf es nicht geben, und ich sage daher, es muß die Briefwahl in der Form abgeschafft werden”, erklärte Strache.

    Beim Urnengang im Mai war FPÖ-Kandidat Hofer mit nur rund 31.000 Stimmen Rückstand dem Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen.
    Quelle: http://zuerst.de/2016/06/05/fpoe-che...er-50-prozent/

  10. #50
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    AW: Wahlbetrug in Ybbs aufgedeckt !!

    Jetzt wird vor Gericht entschieden, ob die Wahl wiederholt werden muß:

    Muss die Präsidentschaftswahl in Österreich wiederholt werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich nun das Wiener Verfassungsgericht. Geklagt hatte die rechtspopulistische FPÖ.

    Der österreichische Präsidentschaftskandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, war in der Stichwahl Ende Mai nur knapp dem Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen unterlegen. Gerade mal 31.000 Stimmen trennten die beiden Kandidaten. Die FPÖ hatte daraufhin Unregelmäßigkeiten bei der Wahl beklagt - nun hat der Wiener Verfassungsgerichtshof mit der öffentlichen Verhandlung zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl begonnen.

    Vier Tage lang will das Gericht bis zu 90 Zeugen befragen. Dabei soll geklärt werden, ob die Wahl möglicherweise ganz oder teilweise wiederholt werden muss.

    Ausschlaggebend für das Ergebnis war die Auszählung der Briefwahlstimmen. Dabei sei es zu zahlreichen Verfehlungen gekommen, beklagt die FPÖ. Die rechtspopulistische Partei brachte eine 152 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

    Der Vorwurf: Nach Aussagen des ehemalige Justizministers und Anwalts der Partei, Dieter Böhmdorfer, wurden mehr als 573.000 Wahlkarten vorzeitig sortiert. Mehr als 58.000 Briefwahlstimmen sollen außerdem von Unzuständigen ausgezählt worden sein.
    Quelle: http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1098600.html

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