Koalitionspolitiker sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen

[dietmar]

Trotz der erwarteten Mehreinnahmen bei der am heutigen Mittwoch vorgelegten Steuerschätzung sehen Politiker der Großen Koalition keine Chance für Steuersenkungen.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte sie zwar nicht ausschließen, aber "nicht alles, was wünschenswert erscheint, ist angesichts begrenzter finanzieller Spielräume auch bezahlbar", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
"Zwar liegen die Einnahmen des Bundes auf einem höheren Niveau, doch haben wir dafür auch eine Reihe von Aufgaben vor der Brust: Finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen, Reform der Alterssicherung, Innere und Äußere Sicherheit. Hier müssen wir priorisieren", hob Brinkhaus hervor.
Auch der SPD-Finanzpolitiker Johannes Kahrs sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen. Das sei schon daran zu erkennen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2018 pauschale Kürzungen von gut acht Milliarden Euro eingeplant habe. Die Integration von Flüchtlingen werde Geld kosten, aber auch die Pläne für die Rente.
"Es gibt zu viele Risiken und zu viele offene Fragen", sagte Kahrs der Funke-Gruppe. Experten warnen ebenfalls trotz der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor Steuersenkungen.
"Die Steuereinnahmen steigen aufgrund des hervorragenden Arbeitsmarkts weiter", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Funke Mediengruppe.
Er ergänzte: "Die Überschüsse des Staates sollten für öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur genutzt werden, nicht für Steuersenkungen."

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...teuersenkungen

[Turmfalke]

Es ist immer ganz wichtig, ein Aber-Auch in die Zeitung zu setzen. Die Flüchtlingsintegration bzw. - krise lasse keine Steuersenkung zu, aber auch die Rente. Die Rente wäre in diesem Bundeshaushalt wohl kein Problem, zumal der Staat sich ja aus dem Rententopf fleißig bedient und die Rente eine Versichertenleistung ist, die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern getragen wird. Zwar gibt der Staat etwas dazu, entnimmt gleichzeitig eine wesentlich höhere Summe des Geldes bzw. erlegt der Versichertengemeinschaft, der Rentenkasse Aufgaben auf, die eigentlich der Staat bzw. alle Steuerzahler entrichten müßten. Rehabilitationsmaßnahmen, vom Staat befohlene Frührenten für ältere Arbeitslose, Frührenten als Arbeitsmarktregulation, Mütterrenten, Zuschüsse, Rentenansprüche aus der DDR oder den ehemaligen Ostgebieten bis hin zur Sowjetunion, Ausgleichszahlungen für NS-Opfer bzw. Renten etc.

Aber es macht sich gut, die Rentner in einem Atemzug mit den Flüchtlingen zu nennen. Manch einer mag eben Flüchtlinge mehr als Rentner. Und manch einer glaubt wirklich an das Märchen, gäbe es nicht auch das Rentenproblem, sei die Flüchtlingskrise keine. Diesen Leuten kann man nur wünschen, nicht in das nächste Schlagloch zu stolpern.

[Cherusker]

Der Potemkinsche Etat läßt sich eben nicht dauerhaft aufrecht erhalten.

Diesen Leuten kann man nur wünschen, nicht in das nächste Schlagloch zu stolpern.

Im Gegenteil, das Loch kann gar nicht tief genug sein, in das sie fallen mögen.

[Realist59]

Es ist eine fatale Entwicklung, die in unserem Land seit Beginn an praktiziert wurde. Reichten dem Staat die Gelder nicht, wurden Steuern geschaffen oder erhöht. Weil dann wieder Geld zur Verfügung stand, wurden die Ausgaben erhöht mit dem Ergebnis, dass das Geld erneut nicht reichte. Eine sparsam und effektiv wirtschaftende Regierung haben wir nach Adenauer nicht mehr gehabt.