Flüchtlinge: Bayern verzichtet vorerst auf Klage gegen Bundesregierung

**dietmar** · Hits: 1012 | 02.05.2016, 07:19

Bayern sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen: "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback, der F.A.Z. (Montagsausgabe). "Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", fügte er an. Die Antwort aus dem Kanzleramt auf einen Protestbrief von Ministerpräsident Horst Seehofer kritisierte er derweil: "In der Tat ist die Bundesregierung überhaupt nicht auf die Argumente Bayerns eingegangen", sagte er der Zeitung. Man scheue offenbar die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, weil der Argumentation Bayerns wenig entgegenzusetzen sei. "Die Bundesregierung hat jedoch der Sache nach reagiert - und ist faktisch auf unseren Kurs eingeschwenkt", sagte er. Bausback hob allerdings auch hervor, dass die Option der Klage bestehen bleibe. "Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen." In der Asylpolitik bezeichnete Bausback Wien als Vorbild.

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...undesregierung

**Cherusker** · 02.05.2016, 09:17

Es ist immer dasselbe. Erst reißen sie den Mund weit auf, und dann rudern sie zurück. Die CSU ist vom gleichen Kaliber wie ihre „Schwesterpartei”. Strauß ist eben schon lange tot.

**Pressewarze** · 02.05.2016, 10:41

Armselige Bluffer!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

**Der Kritische** · 02.05.2016, 11:17

Na da hat sich Seehofer mal wieder von Tante Mürkül einlullen lassen, allerdings hab ich genau diese Prognose abgegeben als Seehofer zum ersten Male mit Klage gegen die Bundesregierung drohte. die Chaosclubs der Union sind halt bekannt für Hinhaltetaktik und lautes Gebell ... nur bellende Köter beissen bekanntlich nicht.

Und die Flüchtlingszahlen werden in den kommenden Monaten wieder steigen.

**Elena Markos** · 02.05.2016, 13:45

Seehofer macht doch eh' nur Theater!

**Clark** · 03.05.2016, 12:37

Seehofers Getöse ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

**Cherusker** · 03.05.2016, 13:09

Zitat von Clark

Seehofers Getöse ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Aus England wird nichts anderes gemeldet: Erst droht man mit dem Austritt aus der EU, um dann reuevoll zu Kreuze zu kriechen. Das Rückgrat des Politikers ist so elastisch, daß er sich um 360 Grad drehen kann, ohne seinen Standort zu verändern (Merkelismus).

**Pressewarze** · 03.05.2016, 13:27

Zitat von Cherusker

Aus England wird nichts anderes gemeldet: Erst droht man mit dem Austritt aus der EU, um dann reuevoll zu Kreuze zu kriechen. Das Rückgrat des Politikers ist so elastisch, daß er sich um 360 Grad drehen kann, ohne seinen Standort zu verändern (Merkelismus).

Abzockerclique international= die heutigen Politiker!!!! Jetzt da es ernst werden könnte, legen sie schon mal einige " Schaufeln " nach ( in ihre Taschen und mit dem Mundwerk).

**Cherusker** · 03.05.2016, 13:31

Zitat von Pressewarze

Abzockerclique international= die heutigen Politiker!!!! Jetzt da es ernst werden könnte, legen sie schon mal einige " Schaufeln " nach ( in ihre Taschen und mit dem Mundwerk).

Das liegt wahrscheinlich daran, daß man irgendwo einmal das Wort „Altersarmut” mitbekommen hat.