Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus

[dietmar]

Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...euro-zone-vor/

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Nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere: Wer will denn noch TTIP - außer Merkel und den Multis in Deutschland und USA?

http://www.jjahnke.net/rundbr3464.pdf

[Realist59]

Die USA propagieren den freien Welthandel, meinen aber, dass lediglich ihnen alle Märkte geöffnet werden, sie selbst weiterhin munter Protektionismus betreiben können. Die Lebensmittel, die sie uns andrehen wollen, sind genmanipulierte Erzeugnisse von Monsanto. Auf Druck der US-Regierung mussten viele Länder zulassen, dass Monsanto dort Unheil anrichtet. In Indien sollen rund 100000 Bauern den Freitod gewählt haben, nachdem sie sich mit Monsanto-Produkten ruiniert haben.

[Cherusker]

„So klein werdet ihr durch TTIP!”

[Der Kritische]

Interessant ist aber auch, das die Medien bereits eine Stunde nach Veröffentlichung der TTIP-Dokumente versuchten ausschließlich über die positiven TTIP-Folgen zu berichten .... Doch wer sich ein wenig mit TTIP befasst, wird feststellen das es gar nichts positives an TTIP gibt.

An TTIP halten nur die Politelite und deren Multifreunde fest. Selbst in den USA stößt TTIP unter der Bevölkerung, wie in Europa auch, auf immer größeren Widerstand. Das zeigt doch, das TTIP ausschließlich nur von Politik, Banken und Großkonzernen gewollt ist. Alles andere bleibt auf der Strecke. Wenn Schiedsgerichte, welche ja unbestreitlich vorgesehen sind, nationales Arbeits- und Umweltrecht aushebeln dürfen ... dann gute Nacht.

Es steht aber zu befürchten, das wenn Merkel nicht endlich abgeschossen wird (aus dem Amt gejagt), dann wird uns diese Diktatorin TTIP genau wie auch die Flüchtlingskrise aufzwingen. Koste es was es wolle, Hauptsache sie erreicht ihr selbstgefälliges Ziel der Vernichtung Deutschlands noch vor der Bundestagswahl 2017.

TTIP Vorausschau : Fracking im Nationalpark Wattenmeer , Rodung der deutschen Wälder ..... man braucht sich nur anschauen wie die US-amerikanischen Firmen in Alsaka und Kanada wüten .......


Da bekommt auch das Wort Integration der Muselmanen gleich eine neue Bedeutung .... In einem Land ohne Natur, einem Land voller Einöde ...da fühlen sich die islamischen Anhänger ja dann zu Hause angekommen

[dietmar]

USA planen mit TTIP Frontal-Angriff auf Gerichte in Europa

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer - und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an. In Italien hat der amerikanische Botschafter – wohl unabsichtlich – die Katze aus dem Sack gelassen.

Viele Beobachter fragen sich in Europa, warum die US-Verhandler beim TTIP solchen Zeitdruck entwickeln. Denn wenn es sich um ein gutes und faires Abkommen handelt, das noch dazu Maßstäbe für den Welthandel setzen will, sollte es auf einige Monate mehr oder weniger nicht ankommen.

Doch offenbar wissen die Amerikaner, dass es zu ernsten Problemen mit den EU-Staaten schon in nächster Zeit kommen könnte. Der Grund ist die Schuldenkrise. In den vergangenen Jahren haben amerikanische Banken europäischen Kommunen und Unternehmen im großen Stil Finanzprodukte verkauft und Kredite gewährt – mit dem Hinweis, dass man das Kleingedruckte nicht genau zu lesen brauche. Die klammen europäischen Kommunen und die naiven Unternehmen haben das Geld gerne genommen, um ihren Wählern Geschenke zu machen oder ihre Marktanteile zu sichern. Doch nun kommt an vielen Stellen das böse Erwachen.

Daher ist es im Zuge des Katers nach dem Crash zu einer regelrechten Klagewelle gekommen. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Jahren hatte die Stadt Pforzheim JP Morgan verklagt. Die Bank hatte den Kämmerern ein undurchsichtiges Produkt angedreht. 2011 urteilte der BGH, dass die Beratungsanforderung bei komplexen Produkten besonders hoch sei. Ein Mittelständler hatte gegen ein Bank geklagt, die ihm eine hochspekulative Zinswette verkauft hatte. Der BGH gab dem Unternehmen Recht und kam zu dem Urteil: „Bei einem so hochkomplex strukturierten und riskanten Produkt wie dem CMS-Spread-Ladder-Swap-Vertrag sind hinsichtlich der Risikodarstellung des Anlageprodukts hohe Anforderungen an die beratende Bank zu stellen.“

Die Stadt Pforzheim berief sich auf das Urteil – und forderte von JP Morgan 57 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister sagte der Stuttgarter Zeitung damals: „Dieser Ansatz – Verletzung der Beratungspflichten oder nicht – ist vollumfänglich auf uns anwendbar. Hinzu kommt, dass wir eine Kommune sind und für Kommunen gilt ein Spekulationsverbot. In dem Verfahren jetzt ging es ja um ein Unternehmen, das, wenn Sie sich das BGH-Urteil ansehen, ganz anders zu behandeln ist. Deshalb sind wir nun sehr guten Mutes, dass wir obsiegen werden.“ Und weiter: „Da halte ich es mit Margret Thatcher, der früheren britischen Premierministerin, die den Satz prägte: ,I want my money back.‘ Die 57 Millionen Euro fordern wir von JP Morgan.“

So wie der OB von Pforzheim denken viele europäische Politiker. Dies bereitet den amerikanischen Banken großes Unbehagen. Denn sie fürchten tausende Prozesse vor europäischen Gerichten. Nimmt man den BGH als Maßstab, dürften die europäischen Gerichte geneigt sein, hohe Maßstäbe an die Beratungspflichten anzulegen und damit den US-Banken erheblichen Ärger bescheren.

Mit dem TTIP wäre es möglich, den ordentlichen nationalstaatlichen Rechtsweg zu umgehen. Im Völkerrecht gilt der Grundsatz, dass ein Urteil nur akzeptiert wird, wenn es gemäß „due process of law“ erfolgt ist. Dies bedeutet, dass es eine verfassungsmäßige Garantie geben müsse, dass ein Gesetz nicht „unvernünftig, beliebig oder willkürlich“ sein dürfe. So versteht sich das angelsächsische „common law“. Der Interpretation sind hier keine Grenzen gesetzt – weshalb es im internationalen Recht auch die Schiedsgerichte gibt: Sie sollen den Streitparteien die Grundsatz-Debatten ersparen und gleich zum Wesentlichen führen – zu einer Einigung auf eine Summe, die zu bezahlen ist.

Die Amerikaner fühlen sich im Zuge der Prozesse wegen der Finanzprodukte allerdings vor europäischen Gerichten unsicher wie auf Hoher See. Sie fürchten, dass nun zahllose europäische Institutionen auf die Idee kommen könnten, wie der OB von Pforzheim zu sagen: „I want my money back.“

Der italienische Botschafter in Italien hat dieses Unbehagen – wohl etwas unbedacht – artikuliert und damit die Katze aus dem Sack gelassen. Seine grundsätzlichen Bemerkungen erklären, warum die Amerikaner es mit dem TTIP so eilig haben.

Der Fall hat eine einfache Vorgeschichte: Ein italienischer Staatsanwalt hatte die US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch angeklagt, weil sie die Kreditwürdigkeit Italiens in Misskredit gebracht hätten. Das Verfahren gegen Moody’s war nie eröffnet worden. Der Prozess gegen Fitch wurde nach Mailand abgegeben und dort eingestellt, wie die Ratingagentur mitteilte. Nun ermittelt derselbe Staatsanwalt in Trani in Apulien ermittelt gegen die Deutsche Bank und fünf ehemalige Vorstände wegen angeblicher Marktmanipulation. Unter ihnen sind auch die früheren Vorstandschefs Josef Ackermann und Anshu Jain. Die Deutsche Bank hatte im ersten Halbjahr 2011 sieben Milliarden Euro an italienischen Staatsanleihen verkauft, fast 90 Prozent ihres Gesamtbestandes. Staatsanwalt Michele Ruggiero hält das für anrüchig, nachdem die Analysten der Bank Anfang 2011 ihre Kunden noch beruhigt hätten, dass die Staatschulden Italiens keinen Grund zur Besorgnis gäben, wie es in Ermittlerkreisen heißt.

Im Trani wird außerdem immer noch gegen den früheren Italien-Analysten von Fitch, David Riley, und gegen fünf S&P-Manager verhandelt. Die Schuldenkrise hatte letztlich zum Sturz der Regierung von Silvio Berlusconi beigetragen.

Die Aussage von John Phillips, dem US-Botschafter in Italien, macht klar, dass die Amerikaner mit erheblichen Schwierigkeiten rechnen. Phillips wählte genau die Argumentation, die die Grundlage für Freihandelsabkommen vom Stile des TTIP sind. Phillips kritisierte das Vorgehen der Justiz gegen die Ratingagenturen scharf und sagte laut Reuters im April vor Studenten in Mailand: Das Justizsystem des Landes schrecke Investoren ab. In den USA wäre es schwer vorstellbar, dass ein solcher Prozess außerhalb der Finanzzentren geführt würde, wo die Staatsanwälte Erfahrung mit dem Wertpapierrecht hätten. Er kritisierte, dass Manager in Italien auf Grundlage eines Haftbefehls aus einer Kleinstadt ohne Bezug zu S&P festgehalten würden. Ruggiero war auf die Beschwerde von Verbraucherschützern hin tätig geworden, die bei den Behörden in Rom und Mailand vorher abgewiesen worden waren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...hte-in-europa/

[Realist59]

Wie sich doch alles wiederholt. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts gewährten US-Banken den Europäern großzügige Kredite. Als die Wirtschaft in den USA außer Tritt kam, forderten sie diese Kredite zurück und richteten so ein massives Chaos an. Vor allem Deutschland litt darunter. Die Folgen waren Hyperinflation, Zusammenbruch der Wirtschaft und der Wahlsieg Hitlers.