Chef der Monopolkommission tritt im Streit zurück

[Turmfalke]

Die nächste Fehlentscheidung der Regierung. Wieder mal eine mit weitreichenden Folgen. Man hat Gabriel wohl eingeredet, dass Lebensmittel in Deutschland viel zu billig sind und sich die billigst entlohnten Arbeitnehmer demnächst teurere Lebensmittel leisten sollen bei gleichzeitig steigenden Miet- und Energiepreisen, bei stark steigenden Krankenkassenbeiträgen, steigenden Gebühren und Sozialabgaben, Steuern und steigenden Preisen für den öffentlchen Nah- und Fernverkehr.

Der Dicke wird sich seine teureren Lebensmittel noch leisten können. Er braucht von denen ja immerhin eine ganze Menge.

Chef der Monopolkommission tritt im Streit zurück

Sigmar Gabriel hat Edeka die Übernahme von Kaiser's Tengelmann erlaubt. Behördenchef Zimmer nennt das eine "klare Fehlentscheidung"

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat überraschend sein Amt niedergelegt. Grund sei die Ministererlaubnis an Edeka die rund 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann zu übernehmen, teilte der Bonner Rechtswissenschaftler in einer Presseerklärung mit. "Die nun vom Minister gewährte Ministererlaubnis erscheint unter Gemeinwohlgesichtspunkten als die schlechteste aller Lösungen", heißt es in der Erklärung. Sie schade dem Wettbewerb und langfristig auch den Beschäftigten.


Zimmer will mit dem spektakulären Schritt ein unübersehbares Protest-Signal setzen. "Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form zum Ausdruck zu bringen, dass man mit etwas nicht einverstanden ist", sagte er der "Welt". Er halte den Schritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für "eine klare Fehlentscheidung". Diese Einschätzung wolle er mit der Niederlegung seines Amtes zum Ausdruck bringen. Er habe sie vorher sorgfältig erwogen, so Zimmer weiter gegenüber der "Welt".
Dass die Ministererlaubnis erteilt werden würde, habe sich seit Monaten abgezeichnet. "Daher ist mein Rücktritt keine spontane Entscheidung", sagte Zimmer. Er werde sich jetzt wieder verstärkt seiner Lehrtätigkeit an der Bonner Universität widmen.


Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen, den Antrag von Edeka und Tengelmann abzulehnen. Gabriel überging jedoch das Votum der ihn beratenden Kommission und setzte sich damit auch über das Verbot des Bundeskartellamts hinweg. Die beiden Handelsunternehmen drückten ihre Freude über die Entscheidung aus.

Rewe-Chef Alain Caparros, einer der schärften Kritiker des Übernahmeplans, kündigte umgehend rechtliche Schritte an. Rewe habe immer erklärt, alle rechtlichen Mittel ausschöpfen zu wollen. "Deshalb werden wir Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Ministererlaubnis einreichen", sagte er.Nach Auffassung des zurückgetretenen Chefs der Monopolkommission werden die von Gabriel erwarteten Effekte nicht eintreten. Es sei insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Erlaubnis beschäftigungsfördernde Wirkung erziele. Das sei schon deshalb unwahrscheinlich, weil das von der Fusion noch beflügelte Wachstum von Marktführer Edeka zulasten anderer Einzelhandelsunternehmen gehen werde. "Das Gemeinwohl ist nicht gleichbedeutend mit dem Erhalt ganz bestimmter bestehender Arbeitsverhältnisse. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Beschäftigung im Ganzen zu- oder abnimmt", hatte Zimmer vor wenigen Monaten im Interview mit der "Welt am Sonntag" erklärt.
Auf lange Sicht zeichne sich sogar ab, dass die Beschäftigung sinken werde. Edeka verfüge bereits heute über das dichteste Filialnetz in Deutschland. Durch die Übernahme von Kaiser's komme es zu mehr Doppelstandorten. "Edeka hat deshalb langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderer potenzieller Erwerber", ist Zimmer überzeugt.
Auch die von Gabriel zur Bedingung für die Erlaubnis gemachten Anforderungen wie Beschäftigungsgarantien würden daran nichts ändern. Sobald sie ausliefen, seien auch bei den neu erworbenen Filialen Schließungen zu erwarten. "Im Ganzen ist mit einem größeren Stellenabbau zu rechnen als in jedem anderen Szenario", erklärte Zimmer. Schließlich bremse die jetzt erteilte Erlaubnis auch noch die Weiterentwicklung wirtschaftlich sinnvoller Strukturen im Einzelhandel.

http://www.welt.de/print/die_welt/wi...t-zurueck.html

[Realist59]

Kaisers ist hochpreisig ohne Rechtfertigung. Die Lebensmittelpreise bleiben solange günstig, wie Aldi bei seiner Linie bleibt.

[Clark]

Wahrscheinlich bekommt Sigi dafür nun sämtliche Edeka-Produkte umsonst, bis an sein Lebensende. Von ein paar Extra-Milliönchen halt mal abgesehen . . . Lauter korrupte Arschlöcher in der Spitzenpolitik . . .