Petrys Schusswaffen-Forderung - Gabriel: AfD ist Fall für Verfassungsschutz

[Realist59]

Möglich, dass er ein U-Boot ist, eingeschleust von den anderen Parteien.

[Cherusker]

Ein Sympathieträger?

[Geronimo]

Der Meuthen hat im BuVo keine Freunde das ist ihm aber egal denn er hat einen Auftrag --wenn die AfD zu stark(%) wird aus der Deckung raus und stänkern. Das er Vize geworden ist war ein Zugeständnis an die Parteilinken ich persönlich hätte lieber den Björn gesehen aber der durfte nicht. Nach den Wahlen dürfte er sein wahres Gesicht zeigen und voll auf Kurs von CDU/SPD gehen genauso wie die beiden Münchner AfD-Stadträte Schmude/Wächter die sogar für das neue ISLAM-Centrum in München votierten. Wächter ist jetzt bei Axxx und Schmude parteilos ---aber ohne Chance auf Rückkehr zu AfD--und das ist gut so !!!

[Narima]

>Ein Rechtsanwalt hat gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen ihrer Äußerungen zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

Anzeigen kann man alles ... Ich kann auch Behaupten daß X Volksverhetzung betrieben hat weil er/sie geschrieben hat, daß er/sie kein Willkommensklatscher ist.
Ich kann mit Presse dann im Hintergrund auch groß präsentieren: Narima hat X wegen Volksverhetzung angezeigt !
Irgendwelche Idioten werden dann unreflektiert denken, X ist Volksverhetzer denn Narima hat ja eine Anzeige gemacht...
Daß die Behauptung Bullshit ist und daß ich X zu unrecht verdächtig habe, fällt evt dann untern Tisch - daß die Anzeige keinen Bestand hat ist irrelevant ...

Ich hab meine Anzeige gemacht, daß die kein Bestand hat, interessiert erstmal nicht... Wie schaut das eigetnlic hmit Gegenklage Verleumdung aus ? Kenn mich da leider nicht rechtlich aus - ich darf ja nicht einfach behaupten X ist beispielsweise Kinderschänder wenn er das nicht ist.

Wie siehts denn mit so Grauzonen aus - also aktuellem Fall - Leute meinen, es sei Volksverhetzung und es ist aber keine denn es wird nur das aktuelle Gesetz zitiert ?

Für mich ist es beispielsweise eine Verleumdung/Beleidigung wenn ich als Nazi betituliert werde , wenn ich auf geltendes Gesetz hinweise. Ich identifiziere mich keineswegs mit Nazigedankengut - von daher fühle ich mich beleidigt, wenn ich als Nazi betituliert werde nur weil ich zwar geltendendes Recht zitiere welches nur keine Anwendung momentan hat...Momentan ist man ja Nazi wenn man nicht willkommen schreit und auch noch die Dreistigkeit hat, daß man sein Kreuz bei der nächsten Wahl bei einer Nichtblockpartei aka AFD machen wird...

[von Nettelbeck]

Leute, dieses miese Spiel ist doch sowas von durchsichtig. Alle Parteien im Bundestag sind linksgestrickt. Deutschland lebt den linken Populismus. Der Staat sorgt für alle. Eigenverantwortung wird nicht anerkannt. Die AfD entwickelt sich zu einem politischen Sprengsatz, den man mit allen zur Verfügung stehenden unsauberen Mitteln entschärfen muß. Nur immer mehr Menschen und auch Journalisten erkennen, daß wir auf dem absteigenden Ast sitzen. Die einzig zur Zeit wählbare Partei ist die AfD. Auf Alfa brauchen wir nicht zu warten. Reps, Bürger in Wut , freie Wähler schaffen die 5 % Hürde nicht.

[Elena Markos]

Die Geschichte wiederholt sich. Wie war da mit dem Reichstagsbrand?

[Cherusker]

Die Geschichte wiederholt sich. Wie war da mit dem Reichstagsbrand?

Ja, sie wiederholt sich wirklich.
War es nicht ein Gabriel, der einem Kameltreiber den unseligen Koran ins Ohr geflüstert hat? Seine rundliche Neuinkarnation flüstert anderes, aber nicht weniger Unsinniges.

[dietmar]

Keine Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Mannheim - Wegen Äußerungen in einem Interview haben Privatpersonen vier Strafanzeigen gegen Frauke Petry aufgegeben. Diese werden jetzt jedoch nicht weiter verfolgt. Die Gründe:

Wie die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt gegeben hat, wird kein Ermittlungsverfahren gegen die Bundesvorsitzende der ‚Alternative für Deutschland (AfD)‘ Dr. Frauke Petry eingeleitet.

Privatpersonen hatten vier Strafanzeigen gegen Petry im Zusammenhang mit Äußerungen in einem Interview, das in einer Ausgabe des ‚Mannheimer Morgen‘ vom 30. Januar 2016 veröffentlicht wurde, gestellt.

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird jedoch mangels Anfangsverdachts abgesehen. Die Äußerungen erfüllen weder den Straftatbestand der Volksverhetzung noch den Straftatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Wie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ergibt, spricht im öffentlichen Meinungskampf eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit.

In entsprechenden Fällen sind demnach selbst als abwegig und sogar gefährlich empfundene Meinungen grundsätzlich zulässig. Den Strafanzeigen gegen Frauke Petry wird aus Rechtsgründen dementsprechend keine Folge gegeben.

http://www.mannheim24.de/mannheim/ma...e-6111743.html

[Cherusker]

Keine Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry

Sollte das der wahre Grund für die „Auszeit” sein, die sich Gabriel gewährt?

[von Nettelbeck]

Nun , wir haben doch RA Steinhöfl auf unserer Seite, der auch schon Akif hervorragend vertreten hat. Ein weiterer Fall von Beleidigung und übler Nachrede. Das Interview mit Frauke Petry wurde ganz einfach aus dem Kontext gerissen. Die letzten Sätze, die leider nicht wiedergegeben wurden, hätten unsere Bundeskanzlerin als Gesetzesbrecherin entlarvt....