Eilmeldung - Familiennachzug für Flüchtlinge wird für zwei Jahre ausgesetzt

[ottovonbismarck]

Gibts ja nicht, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin. Wurde gerade im Kanzleramt beschlossen: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5246829.html

[Turmfalke]

Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz

die Frage ist jetzt, welcher Flüchtling unter die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz fällt und wieviele Flüchtlinge es insgesamt sind, die nur einen eingeschränkten Schutz genießen.

Anders formuliert: Es wird sich damit an der bisherigen Praxis nicht viel ändern.

Fazit: Die Eilmeldung ist keine Meldung wert!

[dietmar]

Grüne: Union tritt ihr Bekenntnis zum Wert von Familie mit Füßen

Bis zuletzt war strittig gewesen, ob der Familiennachzug für Flüchtlinge, die den geringeren subsidiären Schutz genießen, ausgesetzt wird. Das wird künftig auch wieder für einen Teil der Syrer gelten.

Die CSU hatte die Einschränkung vehement gefordert, die SPD lehnte dies lange ab.
Die Einigung sieht vor, dass die Familien von Flüchtlingen mit dem geringen Schutzstatus für zwei Jahre nicht nach Deutschland nachkommen dürfen.

Im Gegenzug sei aber vereinbart worden, dass "bei den jetzt zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus der Türkei, aus Jordanien, aus dem Libanon Vorrang für Familiennachzug gewährt wird", sagte Gabriel.
"Und zwar auch für subsidiär Schutzbedürftige." Das sei ein "guter Kompromiss".

Die Grünen sehen das anders.
"Die Union tritt ihre hehren Bekenntnisse zum Wert von Familie mit den Füßen, und die SPD macht dabei auch noch mit", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP. "Wer den Familiennachzug aussetzt, nimmt billigend in Kauf, dass Kinder und Frauen im Mittelmeer ertrinken; nimmt billigend auch in Kauf, dass Integration schwieriger wird."

Merkel, Gabriel und Seehofer verständigten sich außerdem darauf, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären.
Damit sollen Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können. Einer solchen Einstufung muss der Bundesrat zustimmen.
Dafür sind Stimmen aus Bundesländern nötig, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Teile der Partei stehen einem solchen Schritt ablehnend gegenüber.

http://www.tagesspiegel.de/politik/e.../12893916.html

[ottovonbismarck]

die Frage ist jetzt, welcher Flüchtling unter die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz fällt und wieviele Flüchtlinge es insgesamt sind, die nur einen eingeschränkten Schutz genießen.

Anders formuliert: Es wird sich damit an der bisherigen Praxis nicht viel ändern.

Fazit: Die Eilmeldung ist keine Meldung wert!

Du meinst also, die haben mal wieder eine Mogelpackung beschlossen? Um die Leute zu beruhigen, um ihnen quasi das Gefühl zu geben, dass etwas getan wird?

[dietmar]

Natürlich werden wir Tag und Nacht von diesen Politgangstern belogen und betrogen, die Invasion ist ein gewolltes Unterfangen um Europa zu islamisieren bzw. zu zerstören.

[Realist59]

Nur wenn der Familiennachzug blockiert wird, gehen diese Leute zurück. Es machen sich nun immer mehr Iraker auf den Heimweg, weil sie hier feststellen müssen, wie sehr sie von Schleppern und Schleusern belogen und betrogen wurden.