Schäuble möchte Bundeswehreinsatz im Inneren

**Turmfalke** · Hits: 1139 | 16.01.2016, 12:30

Geschickt eingefädelt?

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat als eine Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht in Köln die Möglichkeit für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert. "Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht", sagte Schäuble der Süddeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe).

"Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen", so Schäuble, der auch im Präsidium der CDU sitzt. Mit Blick auf die Verunsicherung nach den Übergriffen auf Frauen in Köln sagte Schäuble: "Die Menschen erwarten, dass der Staat, der das Gewaltmonopol hat, Sicherheit gewährleistet." Dafür brauche man mehr Polizei sowie verbesserte gesetzliche Grundlagen für die Polizei und die Nachrichtendienste.

http://www.sueddeutsche.de/politik/f...erin-1.2820991

**Cherusker** · 16.01.2016, 12:34

Schäuble ist ein Salamitaktiker: Scheible für Scheible.

**Realist59** · 16.01.2016, 14:03

Das habe ich ehrlich gesagt noch nie gesehen, dass in anderen Ländern bei derartigen Situationen die Armee dabei ist. Wenn aber die innere Sicherheit bewusst aufs Spiel gesetzt wird, indem die Polizei radikal geschwächt wird, dann bleibt scheinbar nichts anderes übrig. Allerdings ist unsere Armee inzwischen zur Gurkentruppe herabgewirtschaftet.

**Turmfalke** · 16.01.2016, 14:20

Zitat von Realist59

Das habe ich ehrlich gesagt noch nie gesehen, dass in anderen Ländern bei derartigen Situationen die Armee dabei ist. Wenn aber die innere Sicherheit bewusst aufs Spiel gesetzt wird, indem die Polizei radikal geschwächt wird, dann bleibt scheinbar nichts anderes übrig. Allerdings ist unsere Armee inzwischen zur Gurkentruppe herabgewirtschaftet.

Es handelt sich ja nicht um den ersten Vorstoß Schäubles, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können. Frage ist dann nur noch, gegen wen. Gegen wen wird sich der Staat schützen?