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  1. #221
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

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    Trotz vieler Ankündigungen, die Pannen der Silvesternacht würden tabulos aufgeklärt, wurde die Notiz über den offensichtlichen Einmischungsversuch bislang nie erwähnt – obwohl sie spätestens seit dem 10. Januar im Ministerium bekannt ist.

    Die neuen Enthüllungen über die Kölner Silvesternacht werfen ein neues Licht auf Jägers Verhalten. Denn schon vor dem Landtag ließ der Innenminister ausgerechnet besagte Stelle über die Vergewaltigung weg.
    Am Ende wird Jäger wohl behaupten müssen, die Kölner Polizei habe sich das ausgedacht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #222
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    SILVERSTERNACHT IN KÖLN
    "Absurd": Innenminister streitet Vertuschungs-Vorwürfe ab
    Sollte eine Vergewaltigung in der Kölner Silvesternacht vertuscht werden? NRW-Innenminister Ralf Jäger weißt die Vorwürfe zurück. Es habe aber "Abstimmungsgespräche" gegeben.
    http://www.augsburger-allgemeine.de/...d37429392.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #223
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Kraft sperrt Unterlagen zu Silvester...
    ...weil die Offenlegung
    die Funktionsfähigkeit der Regierung
    beschränke.

    Welche Leichen wird man da wohl im Keller haben?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #224

    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    NRW: Unterlagen zu Silvester-Übergriffen unter Verschluss

    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hält wichtige Dokumente über die Silvesternacht in Köln unter Verschluss. Ministerpräsidentin Kraft sagt, dass durch die Offenlegung die „Funktionsfähigkeit der Regierung“ beeinträchtigt werden könnte. Ein Täter wurde unterdessen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

    Nach Angaben der CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen soll die Landesregierung wichtige Dokumente zu den Massenbelästigungen von der Silvesternacht in Köln unter Verschluss halten.

    CDU-Obfrau Ina Scharrenbach gibt an, dass in den Akten, die von der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss zur Silvester-Nacht übersandt wurden, „die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen“ fehlten, zitiert die Kölnische Rundschau Schnarrenbach.

    Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen wehrt sich gegen eine Offenlegung, da diese die „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränken würde. Zuvor hatte Kraft gesagt, dass sie von den Vorkommnissen in der Silvester-Nacht erst am 4. Januar erfahren habe. Die CDU-Opposition glaubt, dass die Ministerpräsidentin lügt.

    Erstmals ist ein Täter aus der Kölner Silvesternacht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein 21 Jahre alter Algerier bekam am Donnerstag vor dem Amtsgericht Köln eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für einen räuberischen Diebstahl, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. „Er hat Gewalt angewandt, und das wiegt natürlich schwerer“, sagte der Sprecher laut dpa.

    Das Schöffengericht befand ihn für schuldig, in der Silvesternacht auf dem Bahnhofsvorplatz einem Mann das Portemonnaie aus der Gesäßtasche gezogen zu haben. Als der Mann das bemerkte, hielt er den Dieb fest, der ihm daraufhin einen Stoß versetzte. Zwei andere Passanten griffen ein, und es kam zu einem Handgemenge. Dabei attackierte der 21-Jährige die Passanten.

    Das Gericht entschied sich auch deshalb gegen eine Bewährungsstrafe, weil es keine positive Sozialprognose erkennen konnte. Der Mann war erst im November 2015 nach Deutschland eingereist.

    In der Silvesternacht war es in Köln massenhaft zu Straftaten gekommen. Entsetzen hatten vor allem die sexuellen Übergriffe auf Frauen ausgelöst. Am 6. Mai soll erstmals ein solcher Fall verhandelt werden, es geht dabei um versuchte sexuelle Nötigung. Ein 26-jähriger Algerier ist angeklagt, zusammen mit anderen Männern eine Frau umstellt und begrapscht zu haben.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ien-in-aleppo/

  5. #225
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Nach Angaben der CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen soll die Landesregierung wichtige Dokumente zu den Massenbelästigungen von der Silvesternacht in Köln unter Verschluss halten.

    CDU-Obfrau Ina Scharrenbach gibt an, dass in den Akten, die von der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss zur Silvester-Nacht übersandt wurden, „die Mailkommunikation der Ministerpräsidentin, des Innenministers und des Regierungssprechers sowie zahlreiche Vermerke, Besprechungsprotokolle, handschriftliche Aufzeichnungen und Nachweise über Telefonverbindungen“ fehlten, zitiert die Kölnische Rundschau Schnarrenbach.

    Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen wehrt sich gegen eine Offenlegung, da diese die „die Funktionsfähigkeit der Regierung“ beschränken würde. Zuvor hatte Kraft gesagt, dass sie von den Vorkommnissen in der Silvester-Nacht erst am 4. Januar erfahren habe. Die CDU-Opposition glaubt, dass die Ministerpräsidentin lügt.

    Und wie sie lügt, die Hoffnungsträgerin der SPD. Wer Kraft bei einem Fernsehbericht gesehen hat, als die Silverstervorkommnisse thematisiert wurden, der hat sofort gesehen, dass die Dame lügt. Nie zuvor kam Kraft derart ekelig und fies über den Sender. Es ist schade, dass unsere Journalisten keinen Mumm haben. Wie die Kraft, so die Journaille.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #226

    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Polizei soll Hilferufe von Einsatzkräften ignoriert haben

    Hätten die sexuellen Übergriffe an Silvester verhindert werden können? Laut Untersuchungsausschuss gingen bereits vor Mitternacht vermehrt Hilferufe bei der Kölner Polizei ein.
    Doch der Notruf eines Streifenwagens um 22.14 Uhr blieb laut Informationen der Kölner Zeitung "Express" ohne Folgen. Der Hilferuf „Weit über tausend Personen, keine Maßnahmen mit unseren Kräften möglich“ erreichte die Zentrale demnach über Funk. Hätten die Einsatzkräfte frühzeitig auf diese Nachricht mit Verstärkung reagiert, hätten die massiven Übergriffe verhindert werden können, schreibt das Blatt weiter.

    Die Nachricht wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses des Landtags zur Silvesternacht bekannt. Der Funkspruch sei in der Zentrale eingegangen, als sich die diensthabenden Beamten in einer Besprechung befanden, heißt es in dem Bericht.
    Eine Polizeifunkerin soll während der Vernehmung gesagt haben, dass Funkabfragen zu Asylbewerbern, die Straftaten begangen haben, beinahe zur Tagesordnung gehörten. „Für mich war da nichts außergewöhnlich“, zitiert das Blatt die 29-Jährige.
    Kölner Polizeiinspektor Römer sagt kommenden Dienstag aus

    Um 21.23 Uhr und um 21.53 Uhr seien laut "Express" bereits erste Notrufe über eine Eskalation auf dem Bahnhofsplatz eingegangen. Diesmal über Anrufe der Krankenwagenbesetzung, die ebenfalls Verstärkung anforderte.
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5448044.html

  7. #227

    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Kölner Silvesternacht: Heikle Wahrheiten, kapitale Strategiefehler

    Düsseldorfer Untersuchungsausschuss: Wieso schwächte die Polizei die Gefahrenanalyse ab?
    Die aus dem Ruder gelaufene Kölner Silvesternacht macht weiter Schlagzeilen. Eine frühzeitig erstellte deutliche Gefahrenprognose wurde nach letzten Erkenntnissen offenbar von der Polizei abgeändert und in Kernaussagen entschärft. Das ergaben die Anhörungen im Düsseldorfer Untersuchungsausschuss an diesem Dienstag.

    Dem WDR liegen Unterlagen vor, die die Kölner Polizei in der Tat nicht gut aussehen lassen. Es geht um eine detaillierte Gefahreneinschätzung, die frühzeitig vorlag, aus der jedoch gezielt Hinweise herausgestrichen wurden, die der Polizeispitze als zu heikel erschienen. Der WDR nennt als Beispiel diese Formulierung:

    Neben einer Vielzahl von Körperverletzungsdelikten (häufig als "Tumultdelikt") hat es in den letzten Jahren insbesondere in den Deliktsbereichen Taschendiebstahl und Straßenraub erhebliche Steigerungen gegeben. Dies dürfte maßgeblich auf die Täterklientel Nafri [Anm.: Polizeiliche Bezeichnung für nordafrikanische Intensivtäter] zurückzuführen sein, die die günstigen Tatgelegenheitsstrukturen nutzen.

    An dieser Gefahreneinschätzung wurde offenbar später herum manipuliert. Auch andere Formulierungen wurden offenbar abgeschwächt. Hierbei ging es um Hinweise auf den wohl schon im Vorhinein erwarteten "massiven" und "rücksichtslosen" Einsatz von Pyrotechnik und Feuerwerkskörpern, das gezielte "Beschießen" von Personen, "auch von Einsatzkräften", und die "daraus resultierenden Gefahren" (u.a. "Panikreaktionen"). Und dazu kam es ja tatsächlich in der Kölner Silvesternacht, ganz so, wie eigentlich erwartet.

    Und es kommt noch besser: Bereits im Vorjahr, beim Jahresübergang 2014/15, sei die problematische Lage rund um den Kölner Hauptbahnhof bekannt gewesen. Nach Römers Aussage vor dem Untersuchungsausschuss besteht kein Zweifel daran, dass die Silvestereinsätze in Köln seit dem Jahr 2013 immer schwieriger geworden seien. Daraus hat man aber nicht die richtigen Konsequenzen gezogen. Silvester 2015/16 wurde für viele in Köln, vor allem für Hunderte von Frauen, dann auch bekanntermaßen zum Trauma.

    Schutz der Bevölkerung bleibt auf der Strecke
    http://www.heise.de/tp/artikel/48/48006/1.html

  8. #228

    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Enthüllung Kölner Silvesternacht: Wusste Umfeld der Landeschefin Kraft schon am Neujahrstag Bescheid?

    "Die neuen Aufdeckungen machen fassungslos", sagte die CDU-Fraktionssprecherin im Untersuchungsausschuss, Ina Scharrenbach. FDP-Chef Lindner: Es könne sogar "aus der Affäre Jäger nun auch eine Affäre Kraft" werden, denn: Die engsten Mitarbeiter der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (54, SPD) wussten bereits am Neujahrstag gegen 14.30 Uhr von den Kölner Ereignissen.

    Sie waren alle informiert: von ihrem Büroleiter, ihrer Amtschefin, Staatssekretärin Anja Surmann, über Regierungssprecher Thomas Breustedt (56) bis ins direkte Vorzimmer der Ministerpräsidentin und dem Büro des Chefs der Staatskanzlei, Minister Franz-Josef Lersch-Mense.

    "Und all das war bisher völlig unbekannt und tauchte auch in keiner der Darstellungen über die Kommunikation innerhalb der Landesregierung auf. Warum?", fragt der "Kölner Express" und recherchiert.

    Des Innenministers Story
    Die "WE-Meldung" (Wichtiges Ereignis) der Polizei Köln am 1. Januar trug die Überschrift "Vergewaltigung, Beleidigung auf sexueller Basis, Diebstahlsdelikte, Raubdelikte begangen durch größere ausländische Personengruppe" und beinhaltete Informationen über bis dahin bekannte elf Übergriffe auf junge Frauen durch eine 40- bis 50-köpfige Gruppe Nordafrikaner und Details zur Vergewaltigung. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass von weiteren Anzeigen im Laufe des Tages auszugehen sei.

    Doch die erste Reaktion aus dem Innenministerium war ein Versuch, die Vorfälle zu vertuschen, was durch die diensthabenden Polizisten abgelehnt wurde. Es war nicht mehr aufzuhalten.
    http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1324617.html

  9. #229
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Kölner Silvesternacht: Der Anruf, den es nie gegeben haben soll
    Im Untersuchungsauschuss zu den Vorkommnissen aus der Kölner Silvesternacht wurde jetzt Kriminalhauptkommissar Jürgen H. (52) verhört. Der Beamte hatte laut Aussage an Neujahr gegen 13:30 einen brisanten Anruf von der Landesleitstelle bekommen.

    Dort wurde er gebeten, auf "Wunsch des Ministeriums" den Begriff "Vergewaltigung aus den Protokollen zu streichen. Der Anrufer soll Jürgen H. dabei im harschen Ton angegangen sein. Letztendlich beugte der Hauptkommissar sich der Forderung des Anrufers aber nicht.

    H. habe dem Anrufer viel mehr erklärt, dass das Opfer bei dem Übergriff mit Fingern in ihre Körperöffnungen penetriert worden sei. Außerdem beschwerte er sich über den harschen Ton, worauf hin der Anrufer ziemlich kleinlaut gewesen sein soll. Das Ministerium bestreitet weiterhin die Vorwürfe.
    http://www.shortnews.de/id/1198875/k...ben-haben-soll
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  10. #230
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    AW: Köln: Sexuelle Übergriffe von Nordafrikanern am Hauptbahnhof und die Zensur des Herrn Maas

    Die zahlreichen Enthüllungen durch die Medien zur Kölner Silvesternacht haben bei der NRW-Landesregierung offenbar zu großer Verärgerung geführt. Man vermutet, dass diese Informationen aus dem Innern des Parlaments an die Presse weiter geleitet wurden.

    Da es sich bei den weitergereichten Informationen angeblich aber um Dienstgeheimnisse handele, wurde Landtagspräsidentin Carina Gödecke (57, SPD) jetzt in einem Schreiben ersucht, die Justiz zur Strafverfolgung im Fall des Geheimnisverrates zu ermächtigen.

    Insbesondere geht es offenbar um eine Enthüllung, nach der es massive Versuche der Einflussnahme gegeben hatte, den Begriff "Vergewaltigung" aus den Polizeiprotokollen zu entfernen. Innenminister Jäger stritt dies jedoch auch nach dementsprechenden Berichten noch ab.
    http://www.shortnews.de/id/1199190/n...anten-vorgehen
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