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  1. #1

    Gefährliche Entwicklung – EU-Eliten brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune

    Seit nun schon mehr als zehn Jahren hat sich in der Europäischen Union eine Praxis durchgesetzt, die Aufschrecken lässt – Was Recht und Gesetz ist, ist egal. „Es wird durchgesetzt was den EU-Eliten in den Kram passt“ stellt das Buch „Von Rettern und Rebellen: Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ in aller Deutlichkeit fest. Die EU scheint ein altes Sponti-Motto übernommen zu haben: „Legal, illegal, scheißegal!“
    http://www.neopresse.com/europa/gefa...ust-und-laune/

  2. #2
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.365

    AW: Gefährliche Entwicklung – EU-Eliten brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune

    Da alle mitmachen, gibt es keinen Kläger und die Gerichte sind allzu gerne bereit im Fall einer Klage den Rechtsbruch für legal zu erklären.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3

    AW: Gefährliche Entwicklung – EU-Eliten brechen Recht und Gesetz nach Lust und Laune

    Das schlimme daran ist, das die EU-Eliten im EU Parlament mit Politikern besetzt sind, welche auf nationaler Ebene durch Erfolglosigkeit geglänzt haben.
    Diese Erfolglosen haben nun einen Weg gefunden, durch unsinnige EU-Gesetzentwürfe und Regularien erfolgreich nationale Rechte außer Kraft zu setzen.
    "Mein Vaterland hat allzeit den ersten Anspruch auf mich." (Mozart)

    "Ich habe nur ein Vaterland, das heißt Deutschland." (vom Stein)

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