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Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
Polizei frustriert über Schutz für Straftäter
Diskutieren Sie mit - Wenn mehr Flüchtlinge kommen, steigt auch die Zahl der Straftaten, die von ihnen ausgehen. In vielen Unterkünften brodelt es, die Polizei hat alle Hände voll zu tun. Und muss manchmal machtlos mitansehen, wie die immer selben Täter auftauchen.
Stuttgart - Die Zeugen sind vernommen, die Spurensicherung hat ihre Arbeit getan. Am vergangenen Freitag sollen drei Algerier einen 16-jährigen Tunesier mit in ihre Flüchtlingsunterkunft nach Nürtingen genommen und dort mehrfach vergewaltigt haben. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft, das Opfer hat das Krankenhaus wieder verlassen. Doch für das Asylverfahren hat die Tat zumindest zunächst keine Folgen.
Polizisten klagen bereits seit längerem hinter vorgehaltener Hand darüber, Straftätern im Asylverfahren fast machtlos gegenüberzustehen. „Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht“, sagt Rüdiger Seidenspinner. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht griffen: „Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen.“ Andere Täter tauchen einfach unter. Und wer wiederholt auffällig wird, muss noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen. Das nutzen zunehmend auch Kriminelle aus, die unter dem Schutzmantel des Asylrechts ausschließlich nach Deutschland kommen, um Einbrüche zu .begehen oder mit Drogen zu handeln.
Bei Ausweisungen wird das Asylverfahren abgewartet
„Wir müssen sauber trennen“, sagt Carsten Dehner vom Innenministerium. „Eine Straftat von Flüchtlingen wird von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt wie jede andere auch.“ Jeder Täter bekomme eine .angemessene Strafe bis hin zur Haft. Auf das Asylverfahren hat das jedoch erst einmal keine Auswirkung. „Straftaten können zwar ein Ausweisungsgrund sein, allerdings warten wir ab, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist und feststeht, ob der Betroffene ohnehin gehen muss“, so Dehner. Danach prüfe man, ob eine Ausweisung möglich sei. Zwischen einer Verurteilung und der Asylentscheidung lägen in der Regel „keine Jahre“. Zusätzlich schütze die Genfer Flüchtlingskonvention Asylbewerber. Sie könnten „nicht einfach ohne Prüfung zurückgeschickt werden“.
Viele Polizisten frustriert dieser Zustand. Denn sie sehen, dass Straftaten zunächst einmal keine Konsequenzen für den Aufenthalt in Deutschland haben. „Es ist eine Belastung für die Kollegen, wenn sie immer wieder auf dieselben Täter treffen“, weiß Seidenspinner. „Das ist zwar das Los eines Rechtsstaates, aber sowohl den Bürgern als auch den Polizeikollegen schwer zu vermitteln.“ Der GdP-Vorsitzende fordert, diesen Zustand zu ändern: „Jemand, der Schutz sucht, sollte sich so nicht verhalten. Deshalb muss man überlegen, ob jemand, der mehrfach erhebliche Straftaten begeht, nicht sein Recht auf Asyl verwirkt. Der Gesetzgeber muss da Klarheit schaffen.“
Zahl der Straftaten steigt an
Das Thema verschärft sich auch deshalb, weil die Zahl der Delikte von Flüchtlingen steigt. Aus einem Lagebild, das die Polizei für das Innenministerium erstellt hat, geht hervor, dass es zwischen Januar und Oktober in Baden-Württemberg 23 511 Straftaten gegeben hat, in denen Asylbewerber als Täter aufgetreten sind. Darunter finden sich häufig sogenannte Armutsdelikte, etwa 6451 Ladendiebstähle oder 4385 erwischte Schwarzfahrer. Es sind aber auch Tausende schwere Straftaten dabei: Der Bericht listet 873 gefährliche oder schwere Körperverletzungen auf, 663 Wohnungseinbrüche, 1565 Rauschgift- und 202 Sexualdelikte. Die Opfer sind häufig andere Flüchtlinge, aber bei weitem nicht immer. Gut 4000 der Straftaten haben sich innerhalb von Asylbewerberunterkünften abgespielt. Immer öfter löst die Überfüllung dort schwere Konflikte aus.
In den ersten zehn Monaten des Jahres hat es im Land insgesamt 450 000 Straftaten gegeben. Gut fünf Prozent sind von einem Asylbewerber verübt worden, die Quote liegt zwischen drei- und viermal so hoch wie in der Gesamtbevölkerung, was Experten aber auch mit der hoch angespannten Unterbringungssituation begründen. Im selben Vorjahreszeitraum hat die Polizei lediglich 13 135 Straftaten von Flüchtlingen gezählt.
Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass in den Medien ein Artikel herumgeisterte, der davon sprach, dass die Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen nicht höher sei. Aber mir fiel auch der kleine Zusatz beim Vergleich auf, in dem es hieß, zu der vergleichbaren Gruppe der Einheimischen. Verglichen wurde wohl mit den Insassen der Strafvollzugsanstalten.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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27.11.2015, 20:08 #2
AW: Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
Dieser verlogene Staat schützt die Kriminellen und da denen nichts passiert, gehen sie ihrer Passion ungehindert nach.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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28.11.2015, 10:46 #3
AW: Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
Viele dieser Leute begehen Verbrechen und drücken damit ihre ganz eigene Wertschätzung für ihr Gastland aus.
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AW: Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
Nordrhein-Westfalen ist ein Schmelztiegel für die islamistische Szene: Mehr als die Hälfte der als gefährlich geltenden Islamisten in Deutschland leben nach Informationen des WDR-Magazins „Westpol“ hier.
Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, werden an Rhein und Ruhr insgesamt 220 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft.Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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AW: Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
Nordrhein-Westfalen ist ein Schmelztiegel für die islamistische Szene: Mehr als die Hälfte der als gefährlich geltenden Islamisten in Deutschland leben nach Informationen des WDR-Magazins „Westpol“ hier.
Wie das Magazin unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, werden an Rhein und Ruhr insgesamt 220 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft.
Die hoffen nur auf gutes Wetter oder darauf, dass die lieben Jungs und Mädels vom mohammedanischen Fanclub ihre nächsten Terrorattentate wieder in Frankreich oder in Belgien oder sonstwo in der Ferne begehen.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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29.11.2015, 09:30 #6
AW: Kriminalitätsquote der Flüchtlinge viermal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung
"Zufällig" grenzt Belgien an NRW und dank der ideologischen Verblödung der NRW-Regierung können sich die radikalen Muslime dort besonders gut entfalten.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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