Berlin bricht Gesetz: Flüchtlingsunterbringung auf Berlin-Tempelhof

[Turmfalke]

Berlin bricht das Tempelhof-Gesetz. Dieses untersagt eine Bebauung auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

Was schert den Senat ein Gesetz, wenn er Flüchtlinge unterbringen möchte? Er ergänzt ganz einfach dieses Gesetz und gestaltet schwuppdiwupp eine Ausnahmegenehmigung, die das Verbot der Bebauung zunichte macht. So einfach geht das.

Flüchtlinge ziehen aufs Tempelhofer Feld

Das hat heute der Senat beschlossen, trotz heftiger Kritik der Initiative 100 Prozent Tempelhof. Das Parlament muss noch zustimmen. 2016 wird auch das ICC genutzt.

Neben der Ausnahmezone am Tempelhofer Damm, die für Unterkünfte eingeführt werden soll und damit das Tempelhof-Gesetz durchlöchert, erwägt der Berliner Senat auch temporäre Bauten... - Entwurf und Entwicklung: Gorenflos Architektur Berlin

Der Senat bleibt bei seinem Konzept, das Tempelhofer Feld für Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen. Trotz der Proteste der Initiative „100 Prozent Tempelhof“ verabschiedete der Senat am Dienstag einen Entwurf zur Ergänzung des Tempelhof-Gesetzes. In einer temporären Ausnahmeregelung, die bis Ende 2019 gilt, werden vier Zonen definiert, die für „mobile Unterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen“ am Rand des Feldes genutzt werden dürfen: der Streifen zwischen den westlichen Eingängen am Tempelhofer Damm, das gepflasterte Areal östlich des Flugfeldes am Columbiadamm sowie die Flächen nördlich des Eingangs Herrfurthstraße und südlich der verlängerten Allerstraße auf der Neuköllner Seite.

Erst eine, dann zwei, jetzt vier "Fluchtzonen"

Ursprünglich war nur von einer Bauzone für Notunterkünfte am Tempelhofer Damm die Rede, kurze Zeit später wurde eher zufällig bekannt, dass es eine zweite Zone auf Neuköllner Seite geben solle. Dass jetzt vier Zonen ausgewiesen werden, erklärte Bausenator Andreas Geisel (SPD) mit dem fortlaufenden Dialog zwischen Senat und Vertretern der Bürgerinitiative 100 Prozent Tempelhof und einer „Konkretisierung“ der Pläne. Allerdings kam der angestrebte Konsens mit den Feld-Aktivisten bisher nicht zustande.





Verschiedene Akteure der Initiative schlagen vor, das betonierte Vorfeld des Flughafens für Unterkünfte zu nutzen. Dies lehnt der Senat ab. Das Vorfeld werde für die Versorgung und Betreuung der künftig rund 5000 Flüchtlinge im Flughafengebäude benötigt. Eine weitere „Ballung“ von Flüchtlingen am Gebäude sei nicht wünschenswert.
Geisel: Dauerhafte Nutzung von Turnhallen verhindern

„Wir ändern das Tempelhof-Gesetz nicht grundsätzlich und stellen das Ergebnis des Volksentscheids nicht in Frage“, sagte Geisel. Die neue Ausnahmeregelung diene vor allem dazu, die dauerhafte Nutzung von Turnhallen zu vermeiden. Sie soll am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht und schon am 10. Dezember verabschiedet werden. CDU-Fraktionsvize Stefan Evers möchte allerdings vorher ein Konzept des Senats sehen, welche weiteren Flächen in der Stadt mit Notunterkünften bebaut werden sollen, „davon machen wir unsere Zustimmung abhängig“.

....ICC soll ab Januar belegt werden

Das leerstehende ICC soll Anfang 2016 mit Flüchtlingen belegt werden, erklärte Geisel. Bis dahin werde das technisch veraltete Kongressgebäude noch ertüchtigt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/be.../12631980.html

[Der Kritische]

Was erwartet man von einem Senat der so oder so die eigenen Regeln und Gesetze nicht beachtet ..... nirgendwo werden Steuergelder so verbrannt wie in Berlin, ob nun vom Senat oder vom Bund.
Aber es ist ja auch niemand da, der sich dagegen erhebt........ Der Michel hält still und sieht tatenlos zu

[Realist59]

Wenn es um Flüchtlinge geht, hat dieser Staat Fantasie und Geld ohne Grenzen.