Die Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz

[humanist]

Das Recht macht schon viel zu lange Pause

Manchmal verdichtet sich die Zukunft eines Volkes in einem Paragrafen. Wenn nicht das Ob, so doch das Wie dieser Zukunft hängt dann von der Frage ab, ob eine Rechtsregel angewendet oder ignoriert wird. So ist es jetzt. Während die Bundeskanzlerin weiter Schattengefechte um eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz führt und Massenmedien sich an Merkels zwei das Thema verfehlenden Sätzen „Wir schaffen das” und „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze” orientieren, wird wie ein Staatsgeheimnis vor dem Bürger verborgen, dass nach geltendem Recht niemand, der ohne die erforderlichen Papiere auf dem Landweg die Bundesrepublik betreten will, Anspruch auf Einreise hat.Wendet sich ein Bürger mit dem Verlangen an das Bundesinnenministerium, die Einreise aus sicheren Drittstaaten zu verweigern, wie das Gesetz es vorsieht, erhält er mit freundlichen Grüßen folgende Antwort: „Vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 30. September 2015 an das Bundesministerium des Innern, in der Sie sich zur Außerkraftsetzung des § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG kritisch äußern. Ihre Ausführungen hat unser Haus aufmerksam zur Kenntnis genommen. Der Gedankenaustausch mit den Bürgern genießt in unserem Haus einen hohen Stellenwert.” Worin nun der Austausch lag, lässt den Bittsteller noch länger grübeln. Er fühlt sich in der ganzen Angelegenheit nicht nur brieflich von oben herab behandelt.
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VERBIEGEN BIS ZUR SELBSTAUFGABE?

Die „Flüchtlingskrise“ sei nur zu meistern, wenn die Deutschen endlich „flexibel“ werden. So lautet das momentan omnipräsente Zauberwort. „Weniger deutsch wagen“, nannte es die „Wirtschaftswoche“. Was das Blatt entwarf, läuft auf nationale Unkenntlichkeit hinaus.

[Realist59]

Weniger deutsch wagen, heißt zu einem der Larifari-Staaten aus dem Süden zu mutieren. Dank der ins Land strömenden Südländer kommt das schon noch automatisch aber solange es geht, muss das, was uns stark und groß gemacht hat, hoch gehalten werden und das sind nun mal deutsche Werte.