Mißbrauch von Versichertengeldern für Asylbewerber : Die Gesundheitskarte

[Elena Markos]

Bald haben auch die Steuerzahelnden kein Geld mehr, das abgezockt werden kann. Was machen die Tyrannen dann??

[dietmar]

Das bisherige Procedere

Bis zum Inkrafttreten der Neuerungen des Asylbewerber-Leistungsgesetzes (Asylblg) zum 01.03.2015 hatten hilfesuchende Flüchtlinge lediglich Anspruch auf akute Schmerzbehandlung, eine Einschränkung, die nun beseitigt ist.

Das modifizierte Aslyblg sieht nun vor, dass die Gesundheitsversorgung auf einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 15 Monaten begrenzt ist und danach die Aufnahme der Flüchtlinge in die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt.

Der schwarze Peter -also die Kostenübernahme für medizinische Leistungen- liegt bei den Kommunen.


Eine bundesweite Einführung der Gesundheitskarte wird kommunale Sozial- und Ausländerbehörden zweifellos entlasten und Asylbewerbern einen weitestgehend barrierefreien Zugang zu unserem Gesundheitssystem ermöglichen.
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Als Sahnehäubchen für ohnehin strapazierte kommunale Haushalte erfolgt die Abrechnung medizinischer Leistungen dann unmittelbar mit der gesetzlichen Krankenversicherung.
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So weit, so gut ? – Keineswegs ! – Warum ?
Wie bereits dargestellt werden alle bürokratischen und finanziellen Lasten der Gesundheitsfürsorge von Asylbewerbern weitestgehend durch die Kommunen geschultert.
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Kostenübernahmen durch den Bund wurden zwar vielfach angekündigt, aber nur unzureichend umgesetzt, was sich jedoch nach Einschätzungen von Thomas de Maiziére alsbald ändern soll.
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Dieser Umstand bleibt der Bevölkerung überdurchschnittlich belasteter Kommunen nicht verborgen und ist -etwa durch Anpassungen von Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge)- unmittelbar spürbar.


Weiter im Text: https://oconomicus.wordpress.com/201...-asylbewerber/

[Turmfalke]

Herr Montgomery als Ärztevertreter ist mal wieder sehr rührig:

Ärzte fordern Gesundheitskarte für Flüchtlinge


Ganz oben auf der Agenda des Deutschen Ärztetages steht die Behandlung von Flüchtlingen. Die Ärzte warnen: Mit dem aktuellen System drohen Unterversorgung und Folgeschäden. Viele Mediziner stoßen an ihre Grenzen.

"Wir möchten als Ärzte die Menschen gleich behandeln - egal welcher religiöser Ausrichtung, welcher Hautfarbe, welcher sexuellen Ausrichtung", sagt Dr. Ulrich Clever im Interview mit der DW. Der praktizierende Frauenarzt ist Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Er wolle nicht, dass andere entscheiden, wen er behandeln dürfe - und wen nicht.

Tun sie das oder geht es nicht um die Gelder, die er für eine Behandlung einnehmen möchte?
Schließlich saß er ja mit am Tisch, als die letzten Einschränkungen in der Behandlung von Kassenpatienten beschlossen wurden. Es geht nicht nur um den Ausschluß bestimmter Behandlungsmethoden für Kassenpatienten und die Güte der Behandlung, wieviel Ultraschalluntersuchungen ein Kassenpatient weniger erhält, auch eine Schwangere, als Privatpatienten, sondern auch um den Wegfall der einzigen Vorsorgeuntersuchung gegen den Grünen Star, die Augeninnendruckprüfung. Dort war die Begründung, dass diese Untersuchung ja nur in wenigen Fällen den Grünen Star, der zur Erblindung führt, verhindere, was kein Wunder ist, da der Grüne Star nicht gerade eine Volkskrankheit ist.

Denn welche Gesundheitsleistungen der Staat für Flüchtlinge übernimmt, ist im Asylbewerberleistungsgesetz nur vage formuliert. Lediglich von der Behandlung "akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen" ist die Rede. Wo Ärzte die Grenze zu einer chronischen Krankheit ziehen müssen, ist vielen unklar. "Was ist mit nicht-geimpften Kindern, was ist mit Schwangeren?", fragt Clever.

Die werden selbstverständlich behandelt. Das weiß Clever aber auch.

In seine Gynäkologiepraxis kämen immer wieder schwangere Asylbewerberinnen. Auch wenn diese keine konkreten Beschwerden hätten, sagt der Frauenarzt: "Natürlich behandeln wir sie." Liese er Frühuntersuchungen aus, könne das zu Fehlgeburten oder bleibenden Schäden beim Kind führen. Einige Flüchtlinge litten an Diabetes. Wenn ein Diabeteskranker nach monatelanger Flucht in Deutschland ankomme, leide er bereits oft schon unter erheblichen Folgeschäden - zum Beispiel unter Schmerzen in den Beinen. Der Freiburger Arzt Clever stellt die rhetorische Frage: Solle man etwa warten bis der Fuß amputiert werden muss? "Das geht nicht", betont er.

Auch der Diabetiker wird behandelt. Aber das weiß Clever ebenfalls.

Daher sollte es nicht von einem Sachbearbeiter einer Kommune entschieden werden, ob der Arztbesuch eines Flüchtlings gerechtfertigt sei, meint Clever, sondern vom Arzt selbst. Bisher müssen Flüchtlinge vor der Behandlung eine Bescheinigung beim Sozialamt abholen. "Wie kann das sein, dass ein Sachbearbeiter darüber befindet, ob dieser Mensch zum Arzt gehen muss?", fragt sich Ulrich Clever. Auch psychologische Beschwerden seien sprachlich und menschlich schwer vermittelbar.

Auch das stimmt nicht. Wenn ein Flüchtling körperliche Beschwerden äußert, füllen die Mitarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften ein Formular aus, das zum Arztbesuch berechtigt. Es gibt wohl keinen einzigen Mitarbeiter, der ein solches Formular versagt, da er ansonsten für mögliche Folgeschäden haften müsste und zudem seinen Job verlieren würde.

Für viele Flüchtlinge stellt der Gang zum Sozialamt darüber hinaus eine bürokratische Hürde dar. "Die Realität ist die, dass die Menschen erst einmal nicht wissen, wie das Prozedere abläuft", erläutert Clever. Oft kämen die Menschen ohne den Schein in seine Praxis. Dann müssten sich seine Mitarbeiter um die Beantragung bei der zuständigen Kommune kümmern. Dazu kämen oft lange Wartezeiten, warnte in Hamburg auch der Präsident des Deutschen Ärztetages, Frank Ulrich Montgomery. Im schlimmsten Fall würden damit Krankheiten verschleppt.

Also geht es im Einzelfall doch ganz ohne Schein?
Außerdem resultiert das Fehlen des Scheines dann nicht daraus, dass die Flüchtlinge nicht zum Sozialamt gingen, denn das müssen sie gar nicht, sondern dass sie nicht vorher bei einem Mitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft vorstellig wurden.

Für den Ärztetag lautet daher die Lösung: Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge muss her. Diese sollen die Menschen gleich bei ihrer Ankunft in Deutschland erhalten, um sich selbst nach einem Arzt umschauen zu können. Eine solche Regelung besteht bisher nur in fünf Bundesländern - und selbst dort nicht flächendeckend. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise kommt sie nur in 20 der 396 Kommunen zum Einsatz. Denn die Kommunen müssen die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen selbst übernehmen - und damit auch die Kosten.

Der Rest des Artikels liest sich hier:

http://www.dw.com/de/%C3%A4rzte-ford...nge/a-19282216

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

N-tv legt dramatisch nach. Ebenfalls gleiches Thema, aber anders formuliert:

Gesundheit Ärzte Migration Flüchtlinge Deutschland
Ärztetag fordert Korrekturen am Asylpaket II

Hamburg (dpa) - Der Deutsche Ärztetag hat Korrekturen an dem im März in Kraft getretenen Asylpaket II gefordert. Die Delegierten kritisierten, dass als Abschiebungshindernis nur noch lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen gelten würden. Dieses widerspreche dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. «Soll letzteres garantiert werden, muss die Zugangsmöglichkeit zu einer medizinischen Versorgung für Asylsuchende in jedem einzeln zu prüfenden Fall gegeben sein», heißt es in einer Entschließung des Ärzteparlaments.

http://www.n-tv.de/ticker/Aerztetag-...e17779101.html

[Realist59]

Für die Finanzierung der ärztlichen Behandlung von Flüchtlingen sollen die Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds bekommen, was einen Teil der eisernen Reserve des Gesundheitssystems darstellt. Die Kassen sprechen daher von einem "ersten richtigen Schritt".

Die Opposition ist dagegen empört. Nach Meinung der Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink von den Grünen soll "in den Notfallgroschen der Beitragszahler gegriffen werden, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden".

Nach Meinung von Klein-Schmeink dürften die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht aus dem Gesundheitsfonds der Beitragszahler finanziert werden, sondern über Steuermittel. Dies ist aber auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestoßen, der den Kassen kein Geld geben will.

http://www.shortnews.de/id/1204164/b...ndheitssystems

[Cherusker]

Für einen Schaden sollte der Verursacher haften. Wenn die Regierung geglaubt hat, pauschale „Einladungen” aussprechen zu müssen, sollte sie auch für die daraus entstehenden finanziellen Folgen einstehen.

[Der Kritische]

Was darüber hinaus nicht erwähnt wird:
Arztpraxen schicken immer öfter einheimische Kassenpatienten weg und bitten diese den medizinischen Notdienst bei den Krankenhäusern in Anspruch zu nehmen!!!
Als Grund geben sie an, für die nächsten Monate keine Termine mehr frei zu haben.Diese Rotzbande von Ärzten kassiert ganz gut bei den Flüchtlingen und das steuerzahlende Volk darf sehen wo sie ärztliche Behandlung bekommt. Ich selber habe das erlebt: Mein Hausarzt hat vor 3 Monaten seine Praxis aus Altersgründen aufgegeben und geschlossen .... auf der Suche nach einem neuen Hausarzt höre ich in jeder Praxisanmeldung das gleiche ... Wir nehmen derzeit keine neuen Patienten auf ... Vielen lieben Dank Ihr Gesundheitszerstörer ..das nennt man unterlassene Hilfeleistung ... Anzeige gegen 6 Arztpraxen läuft

[Turmfalke]

Für die Finanzierung der ärztlichen Behandlung von Flüchtlingen sollen die Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds bekommen, was einen Teil der eisernen Reserve des Gesundheitssystems darstellt. Die Kassen sprechen daher von einem "ersten richtigen Schritt".

Die Opposition ist dagegen empört. Nach Meinung der Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink von den Grünen soll "in den Notfallgroschen der Beitragszahler gegriffen werden, um einen Anstieg der Zusatzbeiträge zu vermeiden".

Nach Meinung von Klein-Schmeink dürften die Kosten für die Behandlung von Flüchtlingen nicht aus dem Gesundheitsfonds der Beitragszahler finanziert werden, sondern über Steuermittel. Dies ist aber auf den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestoßen, der den Kassen kein Geld geben will.

http://www.shortnews.de/id/1204164/b...ndheitssystems

Na, klar. Dann kann er nämlich nicht so viele gezinkte Statistiken präsentieren.

[Turmfalke]

Gleich einmal Widersprüche im Artikel, aber Widersprüche sind wir als Leser ja letztendlich gewohnt. Auf der einen Seite - die Kostenfrage wird natürlich nicht gestellt - soll der diskriminierungsfreie und genehmigungsfreie Zugang zu ärztlichen Leistungen ermöglicht werden, auf der anderen Seite sei der Leistungskatalog für die Flüchtlinge nicht ausgedehnt worden, sondern beschränke sich nach wie vor auf den Notfall, was schlechterdings bei dieser Praxis unmöglich ist.

Der Leser von heute: Gläubiger Kunde vorgekauter "Informationen":

Landtag
Tausende Gesundheitskarten für Flüchtlinge ausgegeben

In Thüringen haben immer mehr Flüchtlinge eine elektronische Gesundheitskarte für den Arztbesuch.
6800 Karten seien mittlerweile von den Krankenkassen ausgegeben worden, sagte Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) am Donnerstag im Landtag. Sie war zu Jahresbeginn nach monatelanger Diskussion eingeführt worden. Die AfD-Fraktion wollte sie mit einem Antrag im Landtag wieder abschaffen, fand dafür aber keine Mehrheit. So etwas „wäre völlig kontraproduktiv“, erklärte Lauinger. Inzwischen seien alle Kommunen einer entsprechenden Vereinbarung zum Umgang mit der Gesundheitskarte beigetreten, sagte er. Sie gelte damit flächendeckend und führe „zu einem diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge“, wenn sie einen Arzt besuchen müssten.
Zuvor mussten Flüchtlinge eine Behandlung vorher bei den Sozialämtern beantragen. Die Karte gilt für Geflüchtete während ihres Asylverfahrens und für Menschen mit einer Duldung. Thüringens Ärzte hatten die Karte vor allem wegen des für sie bislang hohen Abrechnungsaufwandes gefordert. Asylbewerber haben in der Regel nur Anspruch auf Notfallbehandlungen, ihr Leistungsanspruch ist mit Einführung der Gesundheitskarte nicht ausgedehnt worden

http://www.focus.de/regional/erfurt/...d_6694729.html

[Turmfalke]

Mal ganz abgesehen davon, dass die krankenversicherten Arbeitnehmer und die Steuerzahler in jedem Fall für die Gesundheitsversorgung (samt Notfalleinsätzen) der Flüchtlinge zahlen und die Flüchtlinge spätestens nach Erhalt der Duldung dann sowieso mit einer Versichertenkarte in das Gesundheitssystem eingegliedert werden (meist bei der AOK), bleibt die Ausstellung der Gesundheitskarte mit freier Arztwahl und ohne mögliche Einschränkung in der Versorgung bzw. Bevormundung durch den bewilligenden Sachbearbeiter


(in den meisten Fällen in einem automatischen Verfahren alleine aufgrund von Namenslisten, die der Diensthabende einer Flüchtlingsunterkunft dem Behandlungsschein ausstellenden Sachbearbeiter vorlegt, wobei die Grundlage für die Aufnahme in die Liste nur ein entweder persönlich vorgetragenes Ansinnen des Flüchtlings "Arzt" oder seines Dolmetschers an der Pforte der Flüchtlingsunterkunft ist)

eine Veruntreuung von Versichertengeldern und ein weiterer Anreiz, schon alleine für die Gesundheitsbehandlung nach Deutschland zu reisen

In dem geschilderten Fall wurden die Behandlungsscheine zumindest für die dezentral und in eigenen Wohnungen untergebrachten Flüchtlinge wohl vom Ausländeramt vorgenommen, dass nun einen Wegfall des nicht enden wollenden Flüchtlingsbesucherstroms feiert, der sich nun direkt in die Arztpraxen entlädt.

Remscheid

Stadt: Gesundheitskarte für Flüchtlinge wirkt

Remscheid. Ein "überwiegend positives" Fazit zieht der Fachdienst Zuwanderung der Stadt ein Jahr nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Die Karte ist ein freiwilliges Angebot des Landes an die Kommunen in NRW. Sie ermöglicht es den Asylsuchenden, im Krankheitsfall direkt einen Arzt aufzusuchen. Zuvor mussten die Menschen sich zunächst im Ausländeramt einen Krankenschein als Überweisung ausstellen lassen, mit dem sie dann in die Sprechstunde gehen konnten.

Die Hauptziele, die man mit der Einführung der Karte angepeilt habe, seien erreicht worden, heißt es jetzt einem Bericht, der auf Anfrage der CDU entstand. So sei eine "spürbare Reduzierung der Publikumsströme" zu beobachten. Die Mitarbeiter des Ausländeramtes würden dadurch entlastet, können sich so wieder auf ihre anderen Aufgaben konzentrieren. Denn auch die Leistungsabrechnung wurde bis Mai 2016 von ihnen erledigt.

Verbessert habe sich auch die Situation der Flüchtlinge. Sie könnten nun "bei akuten Erkrankungen zum Arzt ihrer Wahl" gehen. Insgesamt habe sich das Verfahren so vereinfacht, dass sich eine schnelle und bessere medizinische Versorgung der Menschen ergebe, heißt es in einer ergänzenden Stellungnahme des Fachdienstes Gesundheitswesen. Dadurch könnten auch größere Folgekosten durch unter Umständen verspätet einsetzende Therapie verhindert werden. Kostensenkend wirke sich dies auch auf das bei den Krankenkassen existierende, "stark reglementierte Erstattungssystem bei der Ausgabe von Medikamenten" aus.

Einen exakten Vergleich der Kosten mit und ohne Gesundheitskarte legt die Stadt aber noch nicht vor. Der Kooperationspartner, die Barmer Ersatzkasse (BEK) habe die notwendigen Quartalszahlen noch nicht vorgelegt. 2015 waren in Remscheid nach dem alten System im Schnitt 788 Menschen "krankenhilfeberechtigt". 2016 waren es dann 1268. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung betrugen in diesem Jahr 1,61 Millionen Euro. Zum Stichtag 30. April 2017 haben bereits 749 Personen die Karte erhalten, weitere 207 Anträge müssen noch bearbeitet werden.

Nur 23 der insgesamt 396 Kommunen in NRW haben sich nach Aussage der CDU für die Einführung der Karte entschieden - unter anderem aus Sorge vor möglichen Mehrkosten. Die Stadt verweist in ihrem Bericht auf Köln und Düsseldorf. Beide Großstädte kämen ebenfalls zu einem positiven Zwischenfazit.

Ein Ausstieg aus dem Projekt sei aber kurzfristig möglich, falls sich die Erwartungen nicht erfüllen sollten, hatte Sozialdezernent Thomas Neuhaus im vergangenen Jahr erklärt. So sei bei den Gesprächen mit der Barmer vereinbart worden, dass man alle sechs Monate zusammenkommt, um sich auszutauschen.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/...-aid-1.6842885