Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 9 von 9
  1. #1

    Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Katharina Schmidt-Geierhaas von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betont, das sich Gemeinden und Kommunen im Ernstfall lediglich das Wohnrecht für eine leerstehende Immobilie beschaffen dürfen. „Das geht außerdem nur bei einem besonderen Notfall und der ist derzeit nicht gegeben." Eine Zwangsenteignung schließt das Gesetz ganz aus. Das Eigentum geht also niemals auf den Staat über.

    http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html

  2. #2

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Nur 2016 wird der Notfall eintreten!

  3. #3
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Zitat Zitat von dietmar Beitrag anzeigen
    Katharina Schmidt-Geierhaas von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben betont, das sich Gemeinden und Kommunen im Ernstfall lediglich das Wohnrecht für eine leerstehende Immobilie beschaffen dürfen. „Das geht außerdem nur bei einem besonderen Notfall und der ist derzeit nicht gegeben." Eine Zwangsenteignung schließt das Gesetz ganz aus. Das Eigentum geht also niemals auf den Staat über.

    http://www.focus.de/immobilien/kaufen/gesetzlich-geregelt-zu-wenige-fluechtlingsunterkuenfte-wann-der-staat-ihre-immobilie-enteignen-darf_id_4921878.html
    Das hilft dem Eigentümer der Immobilie nicht, wenn der Staat sich zum Besitzer erklärt und Migranten zwangseinweist. Im Ernstfall spart sich der Besitzer nämlich auf diese Weise die ordentliche Wiederinstandsetzung der Immobilie nach Gebrauch wie auch die Gefahrentragung. Im Moment wird zwar noch kernsaniert; das kann sich aber durchaus ändern. Besonders hilfreich ist in diesem Fall immer das Arbeiten mit Pauschalen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #4
    Registriert seit
    09.06.2013
    Beiträge
    6.716

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Habe es auch gerade gelesen. Aber Dietmar war schneller.

    Tja, die Einschläge kommen immer näher...
    Islamkritik ist kein Rassismus!

    Arthur Schopenhauer über den Koran: "...ich habe keinen einzigen wertvollen Gedanken darin entdecken können.“


  5. #5
    Registriert seit
    23.05.2010
    Beiträge
    9.680
    Blog-Einträge
    2

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Um all die jetzt noch in Notunterkünften lebenden Flüchtlinge bis zum einsetzenden Winter in richtigen Wohnraum zu verfrachten, bedarf es mehr Wohnraum, als momentan zur Verfügung steht.
    Daher wird es auch zu Zwangseinquartierungen kommen, selbst in bewohnten Häusern wie nach dem Krieg.
    Da wird vorgerechnet, wie viel Wohnraum pro Person gesetzlich zusteht, und wer mehr hat, muss diesen an Flüchtlinge abtreten.
    Das hatten wir nach 1945.
    Anstatt schneller abzuschieben, wird auf Zeit gespielt, denn Abschieben wird in Deutschland lasch und schleppend behandelt, bis hin zum jahrelangen Bleiberecht.
    Victor Orban hat Recht wenn er sagt, das Deutschland an dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen schuld ist.
    Nur hier gibt es ein Widerspruchsrecht auf Asyl, dass nach einem Jahr erneut ein Antrag gestellt werden darf.

    Name:  problem zustände.jpg
Hits: 185
Größe:  88,0 KB
    Angehängte Grafiken Angehängte Grafiken  
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.

  6. #6
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Zitat Zitat von holzpope Beitrag anzeigen
    Um all die jetzt noch in Notunterkünften lebenden Flüchtlinge bis zum einsetzenden Winter in richtigen Wohnraum zu verfrachten, bedarf es mehr Wohnraum, als momentan zur Verfügung steht.
    Daher wird es auch zu Zwangseinquartierungen kommen, selbst in bewohnten Häusern wie nach dem Krieg.
    Da wird vorgerechnet, wie viel Wohnraum pro Person gesetzlich zusteht, und wer mehr hat, muss diesen an Flüchtlinge abtreten.
    Das hatten wir nach 1945.
    Anstatt schneller abzuschieben, wird auf Zeit gespielt, denn Abschieben wird in Deutschland lasch und schleppend behandelt, bis hin zum jahrelangen Bleiberecht.
    Victor Orban hat Recht wenn er sagt, das Deutschland an dem massenhaften Zustrom von Flüchtlingen schuld ist.
    Nur hier gibt es ein Widerspruchsrecht auf Asyl, dass nach einem Jahr erneut ein Antrag gestellt werden darf.

    Name:  problem zustände.jpg
Hits: 185
Größe:  88,0 KB
    Das Auffällige ist, daß in öffentlichen Diskussionen (als solche bezeichne ich diese Propagandashows im Fernsehen einfach mal) seit kurzem immer wieder der Vergleich zur Flüchtlingswelle der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem Krieg bemüht wird, d.h. die Gleichsetzung der zwangsweise geflohenen Deutschen aus den annektierten Gebieten mit den Flüchtlingen heute. Schon das übrigens ein Hohn! Besonderer Fokus liegt seit kurzem immer auf den Zwangseinquartierungen nach dem Krieg, als sich die Deutschen die wenigen Häuser, die noch bewohnbar waren, mit den aus den Ostgebieten geflohenen Deutschen teilen mußten. Damit versucht man irgendeine moralische Legitimation für zukünftiges Handeln zu schaffen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  7. #7
    Registriert seit
    23.05.2010
    Beiträge
    9.680
    Blog-Einträge
    2

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Zitat Zitat von Turmfalke Beitrag anzeigen
    Das Auffällige ist, daß in öffentlichen Diskussionen (als solche bezeichne ich diese Propagandashows im Fernsehen einfach mal) seit kurzem immer wieder der Vergleich zur Flüchtlingswelle der Deutschen aus den Ostgebieten nach dem Krieg bemüht wird, d.h. die Gleichsetzung der zwangsweise geflohenen Deutschen aus den annektierten Gebieten mit den Flüchtlingen heute. Schon das übrigens ein Hohn! Besonderer Fokus liegt seit kurzem immer auf den Zwangseinquartierungen nach dem Krieg, als sich die Deutschen die wenigen Häuser, die noch bewohnbar waren, mit den aus den Ostgebieten geflohenen Deutschen teilen mußten. Damit versucht man irgendeine moralische Legitimation für zukünftiges Handeln zu schaffen.
    Volksverblödung halt.
    Da die junge Generation keinen Bezug mehr dazu hat, und das Geschichtsbewusstsein ohnehin schulisch vernachlässigt wurde, kann man der Nachfolgegeneration so einen Blödsinn angedeihen lassen.
    Ich weis noch, dass meine Eltern nach dem Krieg ihre paar Habseligkeiten vor dem Roten Kreuz verstecken mussten, denn auch Wolldecken und Bettzeug wurde bechlagnahmt wenn es mehr war, als Personen im Haushalt lebten.
    Das wird nicht gezeigt von unseren Dreckspolitikern.
    Und genau so kann es auch heute wieder kommen.
    Übrigens seit dem habe ich eine Abneigung gegen das DRK.
    Die haben sich damals zu Handlangern der Adenauer-Doktrin machen lassen.
    Über sowas wird natürlich kein Film gedreht, das gäbe keinen Filmpreis, sondern eine Verteufelung durch die Antifa.
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.

  8. #8
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Zitat Zitat von holzpope Beitrag anzeigen
    Volksverblödung halt.
    Da die junge Generation keinen Bezug mehr dazu hat, und das Geschichtsbewusstsein ohnehin schulisch vernachlässigt wurde, kann man der Nachfolgegeneration so einen Blödsinn angedeihen lassen.
    Ich weis noch, dass meine Eltern nach dem Krieg ihre paar Habseligkeiten vor dem Roten Kreuz verstecken mussten, denn auch Wolldecken und Bettzeug wurde bechlagnahmt wenn es mehr war, als Personen im Haushalt lebten.
    Das wird nicht gezeigt von unseren Dreckspolitikern.
    Und genau so kann es auch heute wieder kommen.
    Übrigens seit dem habe ich eine Abneigung gegen das DRK.
    Die haben sich damals zu Handlangern der Adenauer-Doktrin machen lassen.
    Über sowas wird natürlich kein Film gedreht, das gäbe keinen Filmpreis, sondern eine Verteufelung durch die Antifa.
    Du solltest nicht den Schülern anlasten, was hier geschieht. Es ist die glatte Manipulation der Politikmacher. Erst einmal haben sie das Wort Asylbewerber in Flüchtling gewandelt und damit auch Glücksritter und Auswanderer zu Flüchtlingen erklärt. Zudem haben sie die Grundlage für die Gleichsetzung geschaffen: Flucht ist gleich Flucht. Und unterschlagen damit auch unterschiedliche Fluchtgründe. Wichtig ist natürlich auch, daß die Nationalität in Betrachtungen keine Rolle mehr spielt und schon ist die Bühne für die perfiden Gleichsetzungen fertig.
    Es wird nun ganz bewußt unterschlagen, daß die Deutschen aus den Ostgebieten aus ihren Häusern und Wohnungen herausgeprügelt wurden und das von den Siegern annektierte Gebiet binnen Stunden zu verlassen hatten und zwar nicht nach irgendwo, sondern in das verbliebene Restdeutschland. Man karrte sie nur nicht über die neuen Grenzen, sondern überließ ihnen, wie sie im eisigen Winter mit Alten, Kindern und Säuglingen den Zwangsmarsch bewältigten. Im normalen Falle, sofern Verkehrsmittel eingesetzt worden wären, hätte man von einer Deportation gesprochen, die dann auch weniger Tote gefordert hätte. Schon diesen Vorgang einfach mal so als Flucht zu bezeichnen, ist zynisch.

    Die Gleichsetzung mit Menschen, die teils vor Verfolgung in ihrem Land, zum großen Teil aber eben (das sind 90 Prozent der Flüchtlinge, wie frühere Statistiken auswiesen) aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, um sich ein neues Land auszusuchen, das ihnen die besten Perspektiven bietet und die größte Chance, auch dort bleiben zu können und versorgt zu werden, ist eine Fälschung, wie sie schlimmer nicht sein kann. So müßten auch die vielen Iren, die Menschen aus dem Hunsrück oder die Italiener, die nach Amerika übersetzten, um sich dort ein neues Leben aufzubauen, Flüchtlinge gewesen sein. Tatsächlich sprach man aber von Auswanderern.

    Dann als nächster Aspekt immer dieser falsche Blick auf die Vergangenheit, auch damals sei schließlich die Integration gelungen. Integration in was? Die Vertriebenen, so heißen sie richtigerweise noch offiziell, was dem Begriff Flüchtling zutiefst widerspricht, waren Deutsche, sprachen deutsch und kamen in ein kaputtes Land, das sie mitaufbauen halfen. Damit gab es auch Arbeit, und es wuchs wieder eine Wirtschaft heran, die Arbeitskräfte brauchte. Und nicht zu vergessen, die Vertriebenen waren Deutsche mit den gleichen Traditionen, Gewohnheiten und der gleichen Sprache. Wenn man in dem Zusammenhang mit den Vertriebenen von Integration spricht, dann eher davon, sie anfänglich unterzubringen und zu versorgen, wobei davon nicht nur die Vertriebenen, sondern das ganze Volk betroffen war. 90 Prozent der Bausubstanz in Deutschland waren durch die Bomben der Alliierten zerstört, was nicht niet- und nagelfest war, wurde demontiert und abtransportiert. Die Deutschen lebten in einer Trümmerwüste apokalyptischen Ausmaßes, wie sie davor und danach nie wieder zu sehen war. Ein ganzes Land in Trümmern.

    Die Vertriebenen hätte auch kein anderes Land genommen. Sie mußten in ihr eigenes, kleiner gewordenes, übrig gebliebenes Deutschland umsiedeln, zwangsweise und über Nacht. Dies mit Flüchtlingen, Glücksrittern und Auswanderern aus Afrika und dem Rest der Welt zu vergleichen, ist ein Hohn!
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #9
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.365

    AW: Zu wenige Flüchtlingsunterkünfte: Wann der Staat Ihre Immobilie beschlagnahmen darf

    Der Staat kümmert sich nicht mehr um Gesetze. Es werden Häuser beschlagnahmt, soll der Besitzer doch klagen. Das wird Jahre dauern und sollte der Eigentümer recht bekommen, wird eben die Bude wieder geräumt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 31.07.2010, 09:51
  2. Darf der Staat geklaute Steuerdaten kaufen? Nein!
    Von open-speech im Forum Presseschau
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 31.01.2010, 19:06
  3. Sarrazin versus Kivanc ? wer darf wann plappern?
    Von Kybeline´s News im Forum Thilo Sarrazin
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 22.10.2009, 22:40

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •