De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern

**Antonia** · Hits: 1451 | 02.09.2015, 15:59

De Maizière will Grundgesetz wegen Flüchtlingen ändern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt angesichts der ankommenden Menschen auf eine Verfassungsänderung.
In einem Zeit-Interview warnt er davor, dass die Integration dieser Flüchtlinge schwieriger sei als bei früheren Einwanderern.
De Maizière kündigt ein hartes Durchgreifen bei fremdenfeindlichen Straftaten an.
Italien erklärt sich auf Bitten Deutschlands bereit, vorübergehende Kontrollen am Brenner durchzuführen.

Inneminister De Maizière will Grundgesetz ändern

http://www.sueddeutsche.de/politik/d...dern-1.2631546

**Cherusker** · 02.09.2015, 16:05

De Maizière wird die Misere noch verschlimmern. Der Name verpflichtet.

**Realist59** · 02.09.2015, 17:46

Wie schon oft vermutet, sollen die Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nun also soll die Meinungsfreiheit dran glauben.

**Cherusker** · 02.09.2015, 18:02

Zitat von Realist59

Wie schon oft vermutet, sollen die Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nun also soll die Meinungsfreiheit dran glauben.

Wahrscheinlich ist das ein weiterer Schritt in dem Plan, den Merkel mit de Maizière in Gesprächen zu DDR-Zeiten geschmiedet hat. Oder sollte sie sich tatsächlich planlos nur von Hauch zu Hauch den den jeweiligen Winden angepaßt haben?

**Turmfalke** · 02.09.2015, 18:22

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfassung ändern, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung", sagte der CDU-Politiker der Zeit. "Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen", ergänzte er. Er sehe darin aber auch eine Chance. So könne ein Teil "unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe" aufgebrochen werden

Dieser....

**Antonia** · 02.09.2015, 18:25

Zitat von Turmfalke

Dieser....

Auch sehr aufschlussreich:

Zugleich warnte de Maizière, dass die Integration der neu ankommenden Flüchtlinge schwierig werden könne. Derzeit lebten in Deutschland etwa vier Millionen Muslime vor allem mit türkischem Migrationshintergrund, sagte er der Wochenzeitung weiter. "Jetzt werden wir Hunderttausende arabisch geprägte Muslime bekommen, und das ist, nach allem, was mir mein französischer Kollege sagt, ein erheblicher Unterschied in Sachen Integration."

**Realist59** · 02.09.2015, 18:28

Und da musste er erst einen Franzosen fragen?

**dietmar** · 02.09.2015, 18:37

" ... All das sei eine "verdammt große Herausforderung, sie ist größer als wir alle bisher gedacht haben", sagte der Innenminister. ...".

Der sucht 'ne Ausrede, um nicht zu enden wie Ceausescu. Leider scheint er damit durchzukommen.

**Pressewarze** · 02.09.2015, 18:38

Zitat von Realist59

Wie schon oft vermutet, sollen die Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nun also soll die Meinungsfreiheit dran glauben.

Das wird Hartz 5 - 10 in einem Abwasch!

( ob man bald wieder neue Arbeitsplätze schaffen wird? Scharfrichter plus Gehilfe. Was aber eher von der Reservebank EU kommen könnte ).

**dietmar** · 03.09.2015, 01:17

Jetzt soll es plötzlich schnell gehen: Angesichts der Flüchtlingskrise will die Bundesregierung ein großes Gesetzespaket mit Milliardenhilfen schnüren - womöglich inklusive Verfassungsänderung.

In der Flüchtlingspolitik drückt die Bundesregierung jetzt aufs Tempo. Bis Ende Oktober will die Große Koalition ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière nach einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses an.

"Der Zeitplan ist ehrgeizig", sagte der CDU-Politiker, betonte aber: "Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen." Geprüft würden dabei auch Grundgesetzänderungen an mehreren Stellen.
So könnten etwa die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden, um die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Bislang sieht das Grundgesetz nicht vor, dass der Bund Finanzhilfen für Flüchtlinge direkt an die Kommunen überweist - er kann das Geld nur an die Länder verteilen. In der Union gibt es allerdings Vorwürfe, wonach die Länder die Finanzhilfen nicht immer vollständig weitergeben.

Eine Grundgesetzänderung könnte "andere Finanzierungswege" öffnen, sagte de Maizière. Im Innenausschuss legte er am Mittwoch dazu mehrere Modelle vor. Trotz mehrfacher Nachfragen nannte er jedoch keine konkreten Summen.

De Maizière hat zuletzt mehrere Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um...

...zügig neue Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen,
...die Asylverfahren zu beschleunigen
...und abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1051100.html