Geld aus gekippten Bebreuungsgeld für "ungeplante Mehrausgaben" benötigt

[Turmfalke]

Der großen Koalition steht ein Krach über die Verwendung des Betreuungsgelds bevor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte am Mittwoch, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld einem Bericht zufolge nicht für den Kita-Ausbau bereitstellen will.

Entgegen der Forderungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) soll der Bundesfinanzminister nicht vorhaben, die frei werdenden Mittel für den Ausbau von Kita-Stellen einzusetzen, sagte Stegner am Mittwoch der "Berliner Zeitung".
"Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig blockiert", sagte Stegner der Internetausgabe der "Berliner Zeitung". "Das Einbehalten des Geldes ist nicht zu akzeptieren", kritisierte auch der Sprecher der SPD-Linken, Matthias Miersch.

Geld aus gekippten Betreeungsgeld wird für "ungeplante Mehrausgaben" benötigt

Das Bundesfinanzministerium will die frei werdenden Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch zufolge nicht in Kita-Ausbau oder zusätzliche Familienleistungen investieren. Das Blatt zitierte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) mit der Aussage, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben" beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Es sind übrigens Gelder in

Höhe von rund einer Milliarde Euro

http://www.focus.de/politik/deutschl...d_4918586.html

D.h. das Geld steht nun bereit für die weitere Finanzierung von Asylzuzug, für die Altfälle und für die Neufälle. Schamhaft, damit niemand auf die Idee kommt, das Geld würde in Hartz für Asylanten gesteckt, wird allgemein von "ungedeckten Hartz-IV-Leistungen" und "Elterngeld" gesprochen.

Ganz so dumm sind die Deutschen nun auch wieder nicht!

[Pressewarze]

Nicht dumm- aber feige!