Sachsen rechtsstaatsfrei?

[dietmar]

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat am 27.08.2015 mittels einer sog. Allgemeinverfügung alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt und zwar für den Zeitraum von 28.08.2015, 14:00 Uhr bis zum 31.08.2015, 06:00 Uhr. Das Versammlungsverbot wurde mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstands begründet.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat diesen Verwaltungsakt im Eilverfahren weitgehend nicht beanstandet, allerdings eine einzelne Versammlung zugelassen.

Erst das Bundesverfassungsgericht hat diesem Spuk gestern ein Ende gesetzt und die Allgemeinverfügung des Landratsamts vollständig außer Kraft gesetzt (Beschluss vom 29. August 2015 – 1 BvQ 32/15). Interessanterweise informiert das Landratsamt auf seiner Website zwar über sein Versammlungsverbot und die Entscheidung des OVG Bautzen, nicht aber über den Beschluss des BVerfG. Die tragenden Erwägungen der Verfassungsrichter sollten sich die Verantwortlichen des Landratsamts Pirna und die Richter des OVG Bautzen hinter die Ohren schreiben:

http://www.internet-law.de/2015/08/s...taatsfrei.html

[Clark]

Das, was da gelaufen ist, war an Absurdität nicht mehr zu überbieten! Erst das Versammlungsverbot. Dann kam ÖzdasTier und sage sinngemäß: "Da sch...e ich drauf!", worauf das Verbot wieder gekippt wurde, zumindest, bis der Grüne seine eigene "Versammlung" abgehalten hatte. WO GIBT'S DENN SOWAS!!!?????
Wäre mal gespannt, ob, und wenn ja, wie davon im Ausland berichtet wurde!

[Realist59]

Was ist das für eine Demokratie, wenn sich die Politiker nicht an die Gesetze halten?

[Cherusker]

Was ist das für eine Demokratie, wenn sich die Politiker nicht an die Gesetze halten?

Dabei sind es Gesetze, die Politiker zu verantworten haben! Aber was soll man von Menschen erwarten, die stolz darauf sind, sagen zu dürfen: „Was kümmert mich mein dumm Geschwätz von gestern!”