Gabriel und de Maizière warnen vor Verrohung im politischen Umgang

[dietmar]

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière warnen vor einer tiefsitzenden Politikverachtung in der Gesellschaft.
Die SPD-Zentrale in Berlin hatten nach dem Besuch Gabriels in Heidenau über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht.
De Maiziére sorgt sich vor allem über die Verrohung der Sprache im Netz.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt.
Ihm bereite Sorgen, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein "Sicherheitsproblem", so der SPD-Vorsitzende.
"Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar.
Dem müssen wir uns dringend widmen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/h...gang-1.2626611

Dazu passt der Spruch:"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

[Turmfalke]

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière warnen vor einer tiefsitzenden Politikverachtung in der Gesellschaft.
Die SPD-Zentrale in Berlin hatten nach dem Besuch Gabriels in Heidenau über 1000 Mails mit zum Teil wüsten Beleidigungen erreicht.
De Maiziére sorgt sich vor allem über die Verrohung der Sprache im Netz.
Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben vor einer Verrohung des politischen Diskurses gewarnt.
Ihm bereite Sorgen, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe).
Randalierer wie im sächsischen Heidenau seien ein "Sicherheitsproblem", so der SPD-Vorsitzende.
"Aber die Politikverächter in der Mitte der Gesellschaft stellen ein demokratisches, ein tiefsitzendes gesellschaftliches Problem dar.
Dem müssen wir uns dringend widmen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/h...gang-1.2626611

Dazu passt der Spruch:"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!"

Ich habe als Vokabular dieses Sozialdemokraten noch deutlich die Worte Pack und Mob in Erinnerung, wobei die Adressaten auch Bürger waren, die mit der Politik unzufrieden sind, nicht nur irgendwelche Straftäter. Aber selbst wenn diese Worte nur an Straftäter gerichtet worden wären, stünden sie doch im krassen Gegensatz zu den geäußerten Befürchtungen, die Sprache könne und würde im politischen Diskurs verrohen.

[Clark]

Ha, ha! Das ist jetzt echt ein Witz, oder ist diese überraschende "Entrüstung" von Fett und Elend tatsächlich ernst gemeint?? Und was bitte wollen sie denn dagegen machen?? Den Leuten noch mehr den Mund verbieten? Verachtung unter Strafe stellen? Kontrollen der geistigen Gesinnung einführen? Die sollten lieber fürchten, dass sich Volkes Wut eines (hoffentlich baldigen!) Tages über sie ergießt und sie das bekommen, was sie tatsächlich verdienen!

[Realist59]

Die Politiker tun auch alles dafür gehasst und verachtet zu werden.

[dietmar]

Der Heuchler

Aufschluss über die Ernsthaftigkeit von Sigmar Gabriels Interesse am Wohlergehen von Flüchtlingen gibt eine andere Meldung, die wenige Tage vor den Straßenschlachten des Heidenauer Lynchmobs an die Öffentlichkeit kam: Die deutschen Waffenexporte befinden sich auf Rekordkurs. Informationen zufolge, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel publik gemacht hatte (1), hat sich das Volumen der Ausfuhr von Rüstungsgütern drastisch erhöht. Der Umfang der sogenannten Einzelgenehmigungen stieg um rund 50 Prozent auf nun 3,31 Milliarden Euro, addiert man die Sammelausfuhrgenehmigungen kommt man auf 6,35 Milliarden Euro. Nicht unbedeutend ist zudem, wohin die Waffen verkauft werden. Die Exporte in arabische Staaten haben sich nahezu verdoppelt.

Zuständig dafür ist unter anderem Sigmar Gabriel. Anfang 2014 hatte der SPD-Politiker in einem Interview mit dem Stern noch betont: "Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört." Er sei "für eine restriktive Haltung beim Waffenexport". Umgesetzt hat Gabriel nun das genaue Gegenteil. "Das sind dramatische Zahlen, die vor allem für Sigmar Gabriel und seine SPD hochnotpeinlich sind", kommentierte der Linken-Politiker Jan van Aken. "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle."

Wenn nun Politiker wie Sigmar Gabriel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lautstarkt für eine bessere Behandlung von Flüchtlingen eintreten, wirkt das zynisch. Die Flüchtgründe, die Menschen aus ihrer Heimat treiben, haben oft genug mit der Politik genau jener zu tun, die sich nun als moralische Instanzen aufspielen.

Nicht nur werden Waffen an jene Staaten - Saudi-Arabien, Katar, Israel - geliefert, die seit langem die Destabilisierung des Mittleren Ostens vorantreiben. Auch politisch werden Waffengänge in der Region durchaus unterstützt, wenn es sich um Kriege der eigenen Verbündeten handelt. So hofiert Deutschland die wahhabitische Diktatur in Saudi-Arabien. Die Beziehungen zu dem Land, dessen Rechtsauffassung in nahezu jeder Hinsicht jener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gleicht, beschreibt das Auswärtige Amt als "traditionell eng und im Allgemeinen spannungsfrei".

Nun spielt Saudi-Arabien nicht nur eine zentrale Rolle im Krieg in Syrien, in dem es dschihadistische Milizen fördert, sondern hat vor einigen Monaten auch sein Nachbarland Jemen angegriffen. Die Reaktion der deutschen Regierung war weder ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen, noch ein vollständiger Stopp von Rüstungsexporten in die islamistische Monarchie. Im Gegenteil: Sigmar Gabriels Parteifreund Frank-Walter Steinmeier äußerte "Verständnis" für den saudischen Angriffskrieg, der bislang Hunderttausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat.

Neben den genehmigten Rüstungsexporten sind auch jene Waffen zu erwähnen, die anderswo in Lizenz gefertigt werden. Das Resultat: Die deutschen Heckler&Koch G3- und G36-Gewehre werden etwa in Saudi-Arabien gefertigt. Immer wieder tauchen die Handfeuerwaffen in Krisengebieten auf, sie zählen zu den am weitesten verbreiteten Mordinstrumenten neben der Kalaschnikow. Wirksam unterbunden wird das von der Bundesregierung nicht.

Wenn nun Sigmar Gabriel sein Mitgefühl für jene entdeckt, die vor "Terror und Krieg" fliegen, entdeckt, wird man ihn daran messen müssen, was er zu tun gedenkt, um die deutschen Profiteure von "Terror und Krieg" in die Schranken zu weisen. Im Moment sieht es nicht so aus, als hätte er vor, jenseits von verbaler Kraftmeierei einen Beitrag zu leisten.

http://www.hintergrund.de/2015090136...-heuchler.html

[Realist59]

Gabriel ist doch Politiker und diese Sorte Mensch verfügt über kein Rückgrat.

[abandländer]

Und er - Gabriel - bezeichnet Andersdenkende als Pack, möchte Oppositionelle gerne einsperren, wie ein Diktator. Mir ist es egal, was das Regime von mir hält und welche Namen es mir gibt. Ich halte ebenso wenig vom Regime. Ihm brauche ich weder zu gefallen, noch zu gehorchen, im Gegenteil.