Innenminister will für Flüchtlinge Gesetze aussetzen

[dietmar]

Niedersachsens Innenminister Pistorius will alle Gesetze ruhen lassen, die dabei stören, weitere Unterkünfte für Flüchtlinge zu finden. Die Bundeswehr räumt derweil elf Kasernen, um Platz zu schaffen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert ein Moratorium für alle Gesetze, die die Beschaffung von Unterkünften für Flüchtlinge erschweren. „Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagte der SPD-Politiker.

Zu den hinderlichen Vorschriften zählt er beispielsweise das Vergaberecht, Vorschriften für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden und das Baurecht.

Wie Pistorius die Forderung nach der Sommerpause auf Bundesebene durchsetzen will, ist noch offen. „Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetzes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, betonte er. Entscheidend sei am Ende nur, das im Dezember keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht werden müssten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-13730858.html

[Realist59]

In ein paar Monaten werden alte Leute zusammengetrieben und erschossen. Entsprechende Gesetze lassen sich sicher erstaunlich schnell auf den Weg bringen.

[dietmar]

Demnächst findet eine Gebäude- und Wohnungszählung - Zensus statt und wer zu viel Quadratmeter hat, dem wird vom Staat Wohnraum beschlagnahmt.
Jeder Deutsche erhält 3 qm und jeder traumatisierte Asylant erhält 15 pm Wohnraum.
Zudem wird jeder Deutsche verpflichtet, die Wohnung zu säubern, für die Asylanten zu kochen, einzukaufen, Schuhe putzen und Wäsche waschen, zudem Autos und Fahrräder Instandsetzung u.a. Reparaturen.
Jeder Deutsche muss die Sprache des Asylanten beherrschen und seine Kulturen und Rituale pflegen.
Jeder Deutsche wird verpflichtet, an einem Integrationskurs in der jeweiligen Sprache des Asylanten teilzunehmen und er muss eine Sprachkursprüfung ablegen.

[Pressewarze]

Demnächst findet eine Gebäude- und Wohnungszählung - Zensus statt und wer zu viel Quadratmeter hat, dem wird vom Staat Wohnraum beschlagnahmt.
Jeder Deutsche erhält 3 qm und jeder traumatisierte Asylant erhält 15 pm Wohnraum.
Zudem wird jeder Deutsche verpflichtet, die Wohnung zu säubern, für die Asylanten zu kochen, einzukaufen, Schuhe putzen und Wäsche waschen, zudem Autos und Fahrräder Instandsetzung u.a. Reparaturen.
Jeder Deutsche muss die Sprache des Asylanten beherrschen und seine Kulturen und Rituale pflegen.
Jeder Deutsche wird verpflichtet, an einem Integrationskurs in der jeweiligen Sprache des Asylanten teilzunehmen und er muss eine Sprachkursprüfung ablegen.

Frauen und Mädchen ab ??? des Herberggebers müssen den Übernehmern des Hauses/ der Wohnung mindestens 3 x die Woche zur Verfügung gestellt werden.

[dietmar]

Demnächst findet eine Gebäude- und Wohnungszählung - Zensus statt und wer zu viel Quadratmeter hat, dem wird vom Staat Wohnraum beschlagnahmt.
Jeder Deutsche erhält 3 qm und jeder traumatisierte Asylant erhält 15 pm Wohnraum.
Zudem wird jeder Deutsche verpflichtet, die Wohnung zu säubern, für die Asylanten zu kochen, einzukaufen, Schuhe putzen und Wäsche waschen, zudem Autos und Fahrräder Instandsetzung u.a. Reparaturen.
Jeder Deutsche muss die Sprache des Asylanten beherrschen und seine Kulturen und Rituale pflegen.
Jeder Deutsche wird verpflichtet, an einem Integrationskurs in der jeweiligen Sprache des Asylanten teilzunehmen und er muss eine Sprachkursprüfung ablegen.

[Antonia]

Der Wahnsinn gewinnt an Fahrt. Bald kommen die Zwangseinquartierungen.

[Clark]

Wieso die Gesetze aussetzen? Warum nicht gleich abschaffen? Dann gäbe es quasi keine Ausländerkriminalität mehr! DIIIEEEE LÖSUNG!!!!

[Cherusker]

Anhang 4520

Will störende Gesetze ignorieren.