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    Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Europawahl 2009: Betreutes Wählen

    Gerhard Wisnewski

    Am 7. Juni 2009 sind in Deutschland Europawahlen. Und wie immer in den letzten Jahren ist die erodierende Wahlbeteiligung ein Hauptproblem der Parteien. Doch die sind da kreativ. Heimlich, still und leise erschließen sie ganz neue Wählerpotentiale ...


    Was sind eigentlich Wahlen? Über diese Frage zerbreche ich mir jedes Mal wieder den Kopf, wenn eines dieser Abstimm-Spektakel vor der Tür steht, wie zum Beispiel die Europawahl am 7. Juni 2009 oder die Bundestagswahl am 27. September 2009. Und ich komme immer wieder auf dieselben Antworten: »Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten«, hat zum Beispiel einmal ein anarchistischer Kopf behauptet. Und in meinem Kritischen Jahresrückblick 2009 habe ich geschrieben: »Wahlen sind Veranstaltungen, bei denen sich Machtgruppen die Legitimation holen, Nicht-Machtgruppen zu regieren.«

    Schrecklich. Zum Glück gibt es ja den brandenburgischen Innenstaatssekretär Eike Lancelle. Gerade als ich an meinem Demokratie-Pessimismus mal wieder verzweifeln wollte, rückte der mir den Kopf zurecht: »Die eigenständige Mitwirkung aller Bürger bei Wahlen ist das vornehmste Merkmal einer Demokratie«, brachte er mich auf Vordermann. Also atmete ich vor Dankbarkeit erstmal auf und las weiter. Gesagt hatte Lancelle das in Wirklichkeit zwar nicht direkt zu mir, sondern laut Internetseite des brandenburgischen Innenministeriums bei der Vorstellung einer »Wahlhilfe-Broschüre für Behinderte«. Ein Grund zum Aufatmen war das trotzdem. Denn so eine Broschüre ist natürlich äußerst lobenswert. Schließlich sollen auch Rollstuhlfahrer in ihr Wahllokal kommen können. Doch bei näherer Lektüre der Informationen des brandenburgischen Innenministeriums erschloss sich mir erst die ganze Tragweite des Projekts. Denn der Mann meinte nicht in erster Linie Rollstuhlfahrer, sondern geistige Rollstuhlfahrer – respektlos formuliert. Körperlich Behinderte waren gar nicht die eigentliche Zielgruppe des Merkblattes. Vielmehr haben die Parteien ein bisher weitgehend brachliegendes, aber geradezu ideales Wählerpotential entdeckt, nämlich die »geistig Behinderten«. Nach dem Motto: Wem das Wahlvolk noch nicht blöd genug ist, der greift eben auf jene Bedauernswerten zurück, die sich intellektuell gar nicht mehr wehren können.

    Nicht doch. Nach dem Motto: »Barrierefreies Wählen für geistig Behinderte« ist das Ganze natürlich politisch korrekt bis zum Abwinken. Widerspruch verboten. Was viele bisher nicht wussten – auch ich nicht –, erklärt eine ganz ähnliche Broschüre des Behindertenbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen. »Auch Menschen mit sogenannter ›geistiger‹ Behinderung haben meistens das Recht zu wählen.« Wer auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung »betreut« (früher: »entmündigt«) wird, ist trotzdem unter Umständen immer noch nicht gehandicapped genug, um nicht einer Partei seine Stimme zugeben. Denn: »Eine Betreuung umfasst heute selten alle Lebensbereiche«, so die Broschüre. Deshalb: Reden Sie doch mal mit Ihrem Betreuer, ob Sie nicht wenigstens fit genug sind, den Parteien Ihre Wählerstimme und Ihre Kopfprämie, pardon: »Wahlkampfkostenrückerstattung«, zuzuschanzen. Auch eine Broschüre zur Europawahl erläutert Ihnen gerne, »wie Sie zu Ihrem Wahlrecht kommen«. Was viele bisher nämlich nicht wussten: Man darf nur dann nicht wählen, »wenn man einen Betreuer für alle Angelegenheiten hat«. Und siehe da: »Dies ist oft gar nicht nötig«, haben die Parteien und natürlich jede Menge politisch korrekter Organisationen entdeckt. Deshalb: »Sprechen Sie mit Ihrem Betreuer, ob das geändert werden kann. Die Entscheidung über Ihr Wahlrecht trifft dann ein Richter.«

    Denn diese Menschen, so haben die Parteien erkannt, repräsentieren doch ein beachtliches Wählerpotenzial. Ende 2006 standen in Deutschland 1,2 Millionen Menschen unter einer derartigen Betreuung, viele davon »geistig behindert«. Immerhin erodiert die Wahlbeteiligung in Deutschland dramatisch. Die Gegenmaßnahmen reichen von mobilisierenden Krawallwahlkämpfen wie dem von Roland Koch in Hessen Anfang 2008 über ein Wahlrecht ab Geburt (SPD-Frau Renate Schmidt) bis hin zu einer Wahlpflicht, wie sie bereits von dem hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Florian Rentsch vorgeschlagen wurde.
    Und ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's bekanntlich völlig ungeniert: Da wäre es doch gelacht, wenn man bei dem einen oder anderen geistig Behinderten nicht auch ein offenes geistiges Fenster entdecken könnte, durch das man ihm (oder natürlich auch ihr ...) den (angeblichen) Sinn und Zweck von Wahlen verklickern könnte. Oder doch wenigstens den Ablauf von Wahlen. Und genau auf dieses erhoffte »offene Fenster« sind die Broschüren zugeschnitten: »Diese Broschüre in leichter Sprache zeigt Ihnen, wie Sie bei der nächsten Wahl mitmachen können«, heißt es in einer Wahlhilfebroschüre zur Europawahl.

    »Eine politische Partei ist eine Gruppe von Männern und Frauen, die in wichtigen gesellschaftlichen Fragen ähnlich denken«, fängt das Merkblatt bei Null an: »Unsere größten Parteien in Deutschland sind: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, PDS. Bei einer Wahl stimmen Sie für die Partei, von der Sie meinen, sie sollte am meisten zu bestimmen haben. Wenn viele eine Partei wählen, bekommt die Partei viele Sitze im Europäischen Parlament. Dadurch kann sie sich bei Abstimmungen besser durchsetzen.«



    Da stellt sich aber die Frage: »Wie können Sie erfahren, was eine Partei will?« Na, ganz einfach: Lesen Sie doch die »Informationen der Parteien im Briefkasten«! Oder gehen Sie auf »Veranstaltungen der Parteien«! Oder »lesen Sie Zeitung«. Wenn das nicht geht, dann »sehen Sie fern«, verdammt nochmal. Im allergrößten Notfall »sprechen Sie mit anderen« – die hoffentlich Parteiprospekte lesen oder fernsehen, darf man hinzufügen. Über diesen Anfang einer politischen Auseinandersetzung mit den Parteien werden die meisten geistig behinderten Menschen jedoch wohl kaum hinauskommen. Und bei aller Liebe zu unseren geistig Benachteiligten: Sollte man sie wirklich einen Bus fahren oder ein Flugzeug fliegen oder über den Kurs des Staates mitbestimmen lassen? Vielleicht kann man vielen von ihnen den relativ einfachen Wahlvorgang verklickern; für eine mündige Auseinandersetzung mit den Ränkespielen der Parteien dürfte es bei den meisten jedoch nicht reichen.

    Oder ist das am Ende gar nicht das Problem, sondern vielmehr die Lösung? Asche auf mein Haupt. Wahrscheinlich habe ich die heutige Demokratie einfach noch nicht richtig verstanden.


    http://info.kopp-verlag.de/hintergru...s-waehlen.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Wo ist das Problem ? Was ändert sich, wenn offiziell geistig Behinderte wählen dürfen im Vergleich zu jetzt wo eben auch nur Wahlberechtigung geprüft wird und nicht obs "zum Wohl des Volkes" geschieht ?

    IQ Test würds auch nicht bringen da es auch Leute geben wird die hier evt besser abschneiden obwohl die Ansichten kontraproduktiv zum Wohl des Volkes stehen...

  3. #3

    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Die Parteien die zur Wahl antreten sind alle Volksverräter und daher nicht wählbar.

  4. #4
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    "Darf ich dir dein Händchen führen! Dein Kreuzchen mußt du hier machen!" Das müßte für alle gelten, weil uns so dieses ewige Gerangel der Koalitionen erspart bliebe. Noch besser wäre es allerdings, die ganze Wählerei aufzugeben. Erste Schritte hat man ja schon bei Draghi & Co. erfolgreich getestet.
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  5. #5
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Man kämpft auch für die letzten Wählerstimmen. Am liebsten sind die, die man am besten manipulieren kann, Kinder (einige Parteien setzen sich dafür ein, das Wahlalter herabzusetzen), Alte in Pflegeheimen, teilweise dement (hier kommt der nette Politiker gerne zu Besuch und hilft das Kreuzchen zu machen; ich erinnere an viele Zeitungsartikel, in denen ein Politiker im Altenheim in die Kamera strahlte) und nun auch die geistig Behinderten.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #6
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Naja,was würde sich ändern wenn dies eintrete ?

  7. #7
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Zitat Zitat von murktimon Beitrag anzeigen
    Naja,was würde sich ändern wenn dies eintrete ?
    Stimmt eigentlich. Anhand der Wahlergebnisse möchte man meinen, dass bereits jetzt schon ein Grossteil geistig Behinderter wählt.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  8. #8
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Zitat Zitat von abandländer Beitrag anzeigen
    Stimmt eigentlich. Anhand der Wahlergebnisse möchte man meinen, dass bereits jetzt schon ein Grossteil geistig Behinderter wählt.
    Aber wenn man es genau betrachtet, welche "Wahl" hatte man bisher eigentlich? Dank der Koalitionen waren am Ende genau die an der Macht, die man nicht gewählt hatte. Die Unentwegten klammern sich an die Volksparteien, die zwar unterschiedlich gekleidet sind, aber darin steckt im Grunde das Selbe: die Gier nach Macht.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  9. #9
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Ich dachte, das ist schon seit vielen Jahren so. Wenn nicht die geistig Behinderten, wer hat denn dann die derzeitige Regierung gewählt?
    Ceterum censeo Meccam esse delendam.

  10. #10
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    AW: Begleitetes Wählen - Auch geistig Behinderte dürfen wählen

    Ja, das mag sein. Ob nun CDU oder SPD, die Politik ändert sich nicht. Aber so lange es Bürger gibt, die Grün wählen, bestehen Zweifel an der geistigen Gesundheit des entsprechenden Prozentsatzes der Wähler. Die Partei politisiert ganz offen gegen die Interessen der Bürger, dozierend, belehrend und schitzophren - spricht von Nachhaltiogkeit und möchte die ganze Welt ins Land holen, beschwert sich z.B., dass in Afrika nur 10 Liter Wasser pro Kopf verbraucht wird, während es in Europa 100 sind - möchte den Neuankömmlingen dennoch alle Annehmlichkeiten zur Verfügung stellen, wie einen Wasserverbrauch von 100 Litern, was auch der Grund für deren kommen ist und bei den wenigsten der Krieg und die Massenmigration verbraucht ebenfalls CO2. Und wir haben jetzt Sommer. Viele "Flüchtlinge" sind in Zelten untergebracht, aufgrund von Platzmangel. Heizungen und Neubaten, was das an Ressourcen verschlingt und wie viel Tonnen CO2 da produziert werden, das muss man sich vorstellen, während in den Heimatländern Häuser leer stehen und bei nahezu konstanten Temperaturen Heizkosten und Öl eingespart wird.
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