Der Gauck-Thread

**dietmar** · 24.04.2016, 11:06

Gauck verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei verteidigt. "Wir brauchen legale Zugangswege, wenn wir unsere Grenzen schützen, für diejenigen, die ein Anrecht haben, bei uns Asyl zu erhalten oder für diejenigen, die wir haben wollen, weil sie uns helfen", sagte Gauck in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk". Zugleich wies er Kritik am Umgang mit der Türkei zurück: "Wenn wir nur mit den Staaten Umgang pflegen würden, die völlig auf unserem Level wären, würde ein Teil der Partner, die wir auf der Welt haben als Handelspartner, als Gesprächspartner, als Vertragspartner, schlichtweg ausfallen", sagte der Bundespräsident

http://www.mmnews.de/index.php/net-n...mit-der-türkei

**dietmar** · 25.04.2016, 06:48

Gauck: Deals auch mit Staaten, die Menschenrechte anders sehen

Bundespräsident Gauck hält nichts davon, die Türkei zu stark auf die Menschenrechte hinzuweisen. Man müsse auch mit Ländern paktieren, die dem Thema keine so große Bedeutung beimessen, wie das in Europa üblich ist.

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...-anders-sehen/

Proktologen haben es manchmal nicht ganz leicht mit Arschlöchern und deren Hämorrhoiden.

**Turmfalke** · 24.05.2016, 00:21

Er hat wieder Blubb gemacht.

Mit dem poltitischen Einhegen der Feinde und Kritiker wird er, sofern er wirklich IM Larve war, schon zu DDR-Zeiten Erfahrungen gesammelt haben:

Bundespräsident Joachim Gauck hat zu einer offenen Auseinandersetzung mit aktuellen Streitfragen aufgerufen. Zugleich warnte er aber vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. In einer Rede zum Tag des Grundgesetzes kritisierte er eine Tendenz in Politik und Medien, "aus pädagogischem Antrieb heraus Diskussionen lieber einzuhegen, um dem vermeintlich Guten zum Durchbruch zu verhelfen".

"Wir sollten – wie schon Willy Brandt mahnte – mehr Demokratie wagen. Auch wenn das für manchen heißen mag: mehr Demokratie ertragen. Wir brauchen also Gespräch und Geduld." Bei einigen Menschen habe sich allerdings ein Denken in Freund-Feind-Bildern breitgemacht, weil sie sich von der Politik und den Institutionen übergangen und nicht repräsentiert fühlen, beklagte Gauck.

"Keine Gesprächsgrundlage mit Verfassungsfeinden"

Doch es gebe auch Grenzen der Gesprächsbereitschaft, schränkte Gauck ein: "Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage."
Ohne die Pegida-Bewegung direkt beim Namen zu nennen, kritisierte Gauck "gewisse Demonstrationen" und deren Kampfbegriffe wie "Lügenpresse" und eine Verunglimpfung der Demokratie als ein "System". Dieser Begriff sei schon in der Weimarer Republik benutzt worden, um die Demokratie zu unterhöhlen.
Dabei kritisierte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gauck, der Ruf "Wir sind das Volk" werde vereinnahmt. Es sei lächerlich, wenn sich die Sprecher solcher Protestbewegungen anmaßten, den Willen des Volkes zu repräsentieren. Er sage ihnen in aller Deutlichkeit: "Das 'wahre Volk' hat in wahren – nämlich freien, gleichen und geheimen – Wahlen entschieden, welche Vertreter seine legitimierten Repräsentanten sein sollen."

http://www.zeit.de/politik/deutschla...ierung-warnung

**Realist59** · 24.05.2016, 17:07

Doch es gebe auch Grenzen der Gesprächsbereitschaft, schränkte Gauck ein: "Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage."

Sehr gut Herr Gauck! Also kein Wort mehr mit den Muslimen sprechen.

**Pressewarze** · 24.05.2016, 17:40

Die (ehemalige) D.D.R.- Doppelspitze ist zu " clever " für den konsumgeschädigte " Wesi ".

**Turmfalke** · 28.05.2016, 11:32

Katholikentag
Joachim Gauck nennt AfD-Mitglieder "Döde"l

Leipzig. Auf dem Katholikentag in Leipzig platzte dem Bundespräsidenten beim Thema Flüchtlinge und AfD der Kragen. Anlass war ein Treffen mit Vertretern der alevitischen Gemeinde in Deutschland.

Für den Entschluss, keine AfD-Politiker zum Katholikentag nach Leipzig einzuladen, gibt es vor allem ethisch-ehrenhafte Gründe. Doch scheint das veranstaltende Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) damit ein Eigentor geschossen zu haben. Denn die Rechtspopulisten sind mit der "Exkommunikation" nicht etwa draußen vor der Tür geblieben, sondern rückten zumindest thematisch häufig in den Aufmerksamkeitsfokus des fünftägigen Laien-Treffens.

Wirbel um Petr Bystron

Dies freilich auch mit eifriger Eigenwerbung. So warf der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron den Amtskirchen vor, sie verdienten über ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie "alleine an der Flüchtlingskrise mehrere Milliarden Euro pro Jahr". Die Kirchen hätten daher "aus kommerziellen Gründen ein massives Interesse an weiterer Zuwanderung".

Nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verunglimpft die AfD damit die engagierten Mitarbeiter der christlichen Kirchen. "Dass der Ausgrenzungshaltung gegenüber Menschen, die aus Not fliehen, nun die Beleidigung derer folgt, die in eindrucksvoller Weise haupt- und ehrenamtlich helfen, zeigt, wessen Geistes Kind diese Leute sind", sagte Gröhe in Leipzig unserer Redaktion. Der Gesundheitsminister ist Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Teilnehmer des Katholikentags.

Die Empörung über Bystrons Behauptung zog sich wie ein roter Faden durch den gestrigen Tag. Während Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte, lieber sein Amt zur Verfügung zu stellen, als mit der AfD zusammenzuarbeiten, der Berliner Erzbischof Heiner Koch darauf aufmerksam machte, dass ein Katholikentag kein Parteitag sei, und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von einem empörenden "Schlag ins Gesicht der Helfer" sprach, gab sich der ansonsten wortsichere Bundespräsident Joachim Gauck eher hemdsärmelig, als ihm zur Flüchtlingsfrage über die Haltung der AfD der präsidiale Kragen platzte. Bei einem Besuch von Aleviten habe er einen Grad an Dankbarkeit feststellen können, "den ich mir bei einigen dieser Dödel wünschen würde", so Gauck.

Ist Gauck vorsichtig, weil er nicht weiß, wie und ob der Wind sich zukünftig in Deutschland dreht?

Flüchtlinge, Islam, AfD - in diesem Dreieck spielen sich weite Teile des Katholikentages ab, der von den vielen glaubensfernen Leipzigern - rund 80 Prozent gehören keiner christlichen Kirche an - mehr ertragen als getragen wird. Dennoch war der Ort des 100. Katholikentags für diese Debatten zeichenhaft - für das Kuriosum, dass gerade Städte mit einem geringen Ausländeranteil besonders anfällig für fremdenfeindliche Stimmungen sind. Und so gab es viele Aufmunterungen, der diffusen "neuen Ängstlichkeit" zu begegnen, gar eine deutsche "Generaldepression" zu überwinden. "Wir sind plötzlich nicht mehr so vertraut mit dem, was uns umgibt, weil das, was uns umgibt, plötzlich ganz groß geworden ist", so der Bundespräsident über das Phänomen der inzwischen guten alten Globalisierung.

"Der weiße Fleck"

Der Rat, Deutschland möge seine kollektive Schnappatmung beenden und recht bald in einen Entspannungsmodus wechseln, konnte nicht wirklich überzeugen. Eher durfte die Frage nachdenklich stimmen, wo bei all unseren Bemühungen um Integration von einer Million Flüchtlingen eigentlich unser Gottvertrauen bleibe. Das aber scheint erst einmal nach Information zu dürsten. Quasi im Stundentakt wird in Leipzig über Islam und Islamisierung, Flüchtlinge und Integration debattiert. Der Glaube ist der Glaube der anderen, erscheint es mitunter in Leipzig. Die Debatte um die AfD hat Spuren hinterlassen. So wurde für heute auf den letzten Drücker noch ein Podium zu Rechtspopulismus und Nationalismus auf die Beine gestellt. In der Rubrik "Der weiße Fleck" lädt das ZdK in die Oper ein: zur Debatte mit Theologen und Politologen - und ohne AfD-Vertretung.

http://www.rp-online.de/politik/deut...-aid-1.6005344

**Der Kritische** · 28.05.2016, 12:55

Doch es gebe auch Grenzen der Gesprächsbereitschaft, schränkte Gauck ein: "Mit Verfassungsfeinden, also Menschen, die den Verfassungsstaat in seinen Kernbestandteilen ändern oder abschaffen wollen, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage."

Anscheinend hat der Gauckler vergessen das wir in Deutschland nicht über eine Verfassung verfügen, sondern nur über ein Grundgesetz, welches kontinuierlich nach Laune der Regierenden umgangen wird.

Wo keine Verfassung vorhanden, kann man auch keinen Verfassungsstaat abschaffen ... Pfaffe und Politik .. Ehebruch und Volksverrat ...

**Turmfalke** · 28.05.2016, 13:02

Zitat von Der Kritische

Anscheinend hat der Gauckler vergessen das wir in Deutschland nicht über eine Verfassung verfügen, sondern nur über ein Grundgesetz, welches kontinuierlich nach Laune der Regierenden umgangen wird.

Wo keine Verfassung vorhanden, kann man auch keinen Verfassungsstaat abschaffen ... Pfaffe und Politik .. Ehebruch und Volksverrat ...

Wenn also jemand das Grundgesetz ändert, ist er ein Verfassungsfeind. Damit hätte sich die Regierung, die das Grundgesetz in wesentlichen Teilen bereits geändert hat, als Verfassungsfeind zu erkennen gegeben. Vielleicht erklärt sich auch so die staatliche Unterstützung und Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen bzw. vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen, was wiederum erklärt, warum Parteien und die Regierung gerne den Verfassungsschutz personell anders bestücken wollen und seine Ziele ändern möchten.

Da wir wissen, wen Gauck meint, wenn er von den Verfassungsfeinden spricht, mit denen man nicht sprechen soll, wissen wir also auch, dass die AFD von Gauck als Verfassungsfeind gemeint ist. Dass er die Partei AFD dabei nicht namentlich erwähnt, obwohl er ihre Ausladung als Gesprächspartner begrüßt, ist nur seiner Feigheit zu verdanken, denn er möchte schließlich nicht vor Gericht landen. Das Neutralitätsprinzip als Bundespräsident hat er hiermit nicht zum ersten Mal mißachtet.

**Realist59** · 29.05.2016, 12:35

Ich kann Gauck nicht leiden. Dieses dümmliche Gesicht, diese salbungsvolle Stimme, dieses dämliche Gewäsch, was er absondert. Nie zuvor war mir ein Bundespräsident derart zuwider wie dieser Kerl. Ein Dödel halt.

**Turmfalke** · 30.05.2016, 05:04

Der neueste Gauck:

Katholikentag warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Auffällig war, wie wenig Interesse es oftmals an den großen Podien mit prominenten Bundespolitikern gab – halbleere Hallen gab es selbst bei Zugpferden wie Bundespräsident Joachim Gauck. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte mehr Solidarität beim Thema Flüchtlinge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte davor, in der Flüchtlingspolitik Staat und Zivilgesellschaft gegeneinander auszuspielen. Viele Politiker, allen voran Gauck, warnten vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Diejenigen, die mit Ängsten ihr politisches Süppchen kochen, um Hetze zum Normalzustand zu erklären, von denen trennen wir uns gänzlich ab“, sagte Gauck in Richtung AfD.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/po...222886,3854442

Gauck spaltet sich vom Volk ab.