Luckes Seilschaften

[Thomas]

Wer soll wählen?

Kolumne Die Macht der Schwachen / Von Konrad Adam Von Konrad Adam





Neulich hat ein Gastautor auf diesen Seiten den Vorschlag gemacht, den von ihm sogenannten Nettostaatsprofiteuren das Wahlrecht zu entziehen. In diese Kategorie gehören nach seiner Definition nicht nur die Beamten, die im Staat ihren Arbeitgeber sehen, und nicht nur alle diejenigen, die weniger für die Politik als von der Politik leben, die Mehrzahl der Berufspolitiker also, sondern auch und vor allem die Masse der Arbeitslosen und der Rentner. Alle diese Gruppen beziehen ihr Einkommen ganz oder überwiegend aus öffentlichen Kassen und haben schon deshalb ein höchst persönliches Interesse daran, den Staat, der sie ernährt, so fett (und nicht so schlank) wie möglich dastehen zu lassen.
Anlass für diesen Vorschlag waren die jüngsten Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. In welchem Umfang sie von solchen Abhängigkeitsverhältnissen beeinflusst worden sind, ist schwer zu sagen. Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten. Wie die Wahlversprechen der Parteien, der rechten genauso wie der linken, in den Wahlkämpfen gezeigt haben, tut sie das auch.
Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist. Die Fähigkeit, sich selbst und den Seinen den Lebensunterhalt zu verdienen, galt in der Theorie der europäischen Verfassungsbewegung als eine selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung des Wahlrechts. Nicht "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" hieß die Parole in den Verfassungstexten, die während der französischen Revolution in kurzem Abstand aufeinanderfolgten, sondern "Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Sicherheit". Der Grund ist klar: Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, dass man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte.
Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner hässlichsten Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft, indem es die Kräfte des Landes zur Finanzierung von Vergangenheiten einspannt und verbraucht.
Fragt nicht, was Amerika für euch tun kann, sondern was ihr für Amerika tun könnt, hatte John F. Kennedy seinen Landesleute zugerufen und damit einen Satz gesagt, der wie sonst nichts im Gedächtnis der Amerikaner seine Spuren hinterlassen hat - im Gegensatz zu Deutschland, wo man schon vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze unter der bezeichnenden Adresse www.reichimschlaf.de nachlesen konnte, was man tun muss, um auch ohne den Willen zur Arbeit auf öffentliche Kosten ein auskömmliches Leben zu führen.
Wo sich eine solche Mentalität durchsetzt, ist es mit Staat und Staatlichkeit nicht mehr weit her. Dann muss die Vorstellung vom gemeinen Wohl, ohne das eine Gesellschaft nicht auskommt, verkümmern und verfallen. Der Anspruch, hier und heute gut zu leben, untergräbt den Willen zur Zukunft und zwingt die Politik, dem aktiven, aber schrumpfenden Teil der Bevölkerung zugunsten eines beständig wachsenden, aber unproduktiven Teils immer größere Opfer abzuverlangen. Auf diesem Weg ist Deutschland ziemlich weit vorangekommen.

Deutschland


Plan B: Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant


Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 13.04.13, 04:06 | Aktualisiert: 13.04.13, 22:52 | 662 Kommentare
Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.








Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommene Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.
Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?
Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:
Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.
In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde. Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.
Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.
In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.
In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.
In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.
In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.
Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.
Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.
Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Mark auch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.
Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD entweder der Klassenfeind oder das gelobte Land.
Die DDR-Nostalgiker sitzen heute in der Partei Die Linke. Diejenigen aber, für die die Bundesrepublik war das gelobte Land war, in dem alles besser war als in der DDR, sitzen heute in leitenden Positionen.

Unter anderem im Bundeskanzleramt.
Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte ihn um keinen Preis wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.
Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie ist keine Internationalistin. Sie träumt von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.
Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein (hier).
Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Diese sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.
Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.
Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.
Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).
Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“
Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.
Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.
Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.
Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.
Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke es erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.
Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“
Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest. Diese Spaltung geschah auf Anweisung aus Berlin (hier).
Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.
Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.
Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.
Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.
Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.
Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.
Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.
Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.
Die Fans der AfD sind aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.
Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.
Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.
Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.
Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.
Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.
Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.
Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.
Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.
Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.
Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.
Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.
Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.
Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.
Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.
Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für jenes Thema erzeugt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.
Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.
Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dann spricht sie nicht von sich, sondern davon, wie sie gern wäre. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?
Wohl kaum.
Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.
Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.
Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.
Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.
Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!
So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.
So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.
Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:
Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.
Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.
Vielleicht macht Angela Merkel am 22. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/

Diese AfD war mir von Anfang an suspekt. Wo waren diese Leute die letzten 20 Jahre, mal nicht da, wo anders oder im Rotweingürtel? Die Probleme gibt es doch nicht erst seit gestern. Das war doch alles absehbar. Jetzt machen ein paar Wirtschaftspromirentner eine Partei auf und fordern plötzlich das Gegenteil von dem was sie über Jahre gemacht haben. Warum erst jetzt, sind diese Leute so kurzsichtig, dann sind sie aber auch falsch am Platz.

Der Henkel hätte es in der Hand gehabt den Grünen und der SPD den Geldhahn zu zudrehen und Beispielsweise die REP zu sponsern, es gäbe keinen Euro aber er hat es nicht getan warum heute?

Und genau hier liegt auch der Grund für ihren derzeitigen Erfolg. Eine wirkliche Alternative hätte niemals diese mediale Präsenz erhalten. Bernd Lucke durfte womöglich nur deshalb im Staatsfunk auftreten, weil er und seine Kameraden keine Gefahr für das Establishment darstellen. Anne Will und Maybrit Illner haben keine Angst vor den „Euro-Rebellen“. Bernd Lucke und seine AfD sind lediglich die Türsteher an der Ausgangspforte des sozialdemokratischen Systems. „Du darfst hier nicht raus“ lautet die unmissverständliche Botschaft, wenn sie süß von Euro-Austritt und EU-Reformen säuseln.

http://ef-magazin.de/2013/04/03/4133...lte-opposition

Führe die Opposition an und beherrsche sie.

Börsenhandel mit Organen?

Von Susanne Nessler

Organspenden gegen Geld sollten erlaubt sein. Das ist der Standpunkt von Peter Oberender, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bayreuth.


Hätten wir in Deutschland kein Transplantationsgesetz, das den Handel mit Körperteilen verbietet, gäbe es mehr Spenderorgane, und somit würden weniger Menschen sterben.

"Deshalb mein Vorschlag, dass man hier einen regulierten Markt macht für Organe. Es muss ein Lebender die Chance haben, sein Organ zu verkaufen."

Das Verbot mit Körperorganen zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Und zwar die des potentiellen Verkäufers, argumentiert der Volkswirt. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, sollten das Recht haben, nach klaren gesetzlichen Regeln ihre Organe anzubieten.

"Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert."

Vor allem Länder wie Indien - in denen heute ein großer Graumarkt für Organspenden existiert - würden von so einem Geschäftmodell profitieren, sagt Peter Oberender. Sie würden höhere Preise erzielen, wenn sie ihre Organe wie bei Warentermingeschäften oder Wertpapierbörsen anbieten könnten.

Krankenkassen sollen in jedem Fall mit bieten dürfen. Und es müsste eine Versicherung bei jedem Verkauf abgeschlossen werden. Für den Fall, dass ein Mensch, der seine Niere versteigert hat und dessen zweite plötzlich aussetzt, Hilfe erhält.

Peter Oberender fordert sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben. Andere Modelle wie die Widerspruchslösung, die in Spanien und Österreich gilt, wo jeder Bürger, der im Falle seines Todes kein Organspender sein will, dies in einem offiziellen Dokument erklären muss, hält der Volkswirt zwar für sinnvoll. Nicht aber für ausreichend, um mehr Menschen von der Organspende zu überzeugen.

"Die Alternative ist, dass wir sagen, es sterben weiterhin drei Menschen pro Tag. Wenn dass mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann lässt man alles beim Alten, tut vielleicht etwas in der Widerspruchslösung und versucht Anreize zu schaffen, da bin ich völlig dafür. Nur ich glaube, dass das nicht reicht, und deshalb müssen wir uns Alternativen überlegen, und versuchen diese Sache etwas zu öffnen."

Börsenhandel mit Organen?

Von Susanne Nessler

Organspenden gegen Geld sollten erlaubt sein. Das ist der Standpunkt von Peter Oberender, Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bayreuth.


Hätten wir in Deutschland kein Transplantationsgesetz, das den Handel mit Körperteilen verbietet, gäbe es mehr Spenderorgane, und somit würden weniger Menschen sterben.

"Deshalb mein Vorschlag, dass man hier einen regulierten Markt macht für Organe. Es muss ein Lebender die Chance haben, sein Organ zu verkaufen."

Das Verbot mit Körperorganen zu handeln, schränkt die Freiheit ein. Und zwar die des potentiellen Verkäufers, argumentiert der Volkswirt. Menschen, die sich in finanziellen Notlagen befinden, sollten das Recht haben, nach klaren gesetzlichen Regeln ihre Organe anzubieten.

"Es ist doch folgende Situation: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse, dass man sagt, wer ist zugelassen zu dem Handeln. Es muss auch geprüft werden, wer darf das Organ entnehmen. Und dann wird praktisch das Organ versteigert."

Vor allem Länder wie Indien - in denen heute ein großer Graumarkt für Organspenden existiert - würden von so einem Geschäftmodell profitieren, sagt Peter Oberender. Sie würden höhere Preise erzielen, wenn sie ihre Organe wie bei Warentermingeschäften oder Wertpapierbörsen anbieten könnten.

Krankenkassen sollen in jedem Fall mit bieten dürfen. Und es müsste eine Versicherung bei jedem Verkauf abgeschlossen werden. Für den Fall, dass ein Mensch, der seine Niere versteigert hat und dessen zweite plötzlich aussetzt, Hilfe erhält.

Peter Oberender fordert sich in dieser Sache emotional frei zu machen und langfristig das Importverbot für Organe aus Dritt-Welt-Ländern aufzuheben. Andere Modelle wie die Widerspruchslösung, die in Spanien und Österreich gilt, wo jeder Bürger, der im Falle seines Todes kein Organspender sein will, dies in einem offiziellen Dokument erklären muss, hält der Volkswirt zwar für sinnvoll. Nicht aber für ausreichend, um mehr Menschen von der Organspende zu überzeugen.

"Die Alternative ist, dass wir sagen, es sterben weiterhin drei Menschen pro Tag. Wenn dass mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dann lässt man alles beim Alten, tut vielleicht etwas in der Widerspruchslösung und versucht Anreize zu schaffen, da bin ich völlig dafür. Nur ich glaube, dass das nicht reicht, und deshalb müssen wir uns Alternativen überlegen, und versuchen diese Sache etwas zu öffnen."

Zum Problem der Lebendspende gegen Entgelt kommt eine andere Problematik hinzu. Insbesondere in Deutschland wird die Lebenspende an unbekannte Empfänger stark erschwert. Sofern keine verwandtschaftliche bzw. starke persönliche Beziehung (=emotionale Bindung) zum Empfänger besteht, gestaltet sich die Spende als schwierig bis unmöglich. Altruismus wird nicht geduldet, aus dem Gedanken heraus, dass dieser "unter der Hand" doch finanziell entlohnt wird.
Die Debatte um den Organhandel ist keineswegs neu und sollte durchaus auch (!) fernab von emotionalen Einseitigkeiten geführt werden dürfen - solange aber die ALGII-Gesetzgebung in ihrer derzeitigen Form gilt, kann eine Forderung nach einem legalen Organhandel in Deutschland nur auf eine Organspendepflicht für ALGII-Empfänger hinauslaufen. Wobei diese sich nicht unbedingt auf innere Organe beschränken muss: Angesichts der Transplantationsmöglichkeiten, die die Medizin schon heute bietet, ist durchaus auch ein Zukunftsmarkt für Gliedmaßen denkbar.
Legt man sämtliche moralischen Bedenken beiseite, würde damit die Bedürftigkeit verringert werden. Ab einem gewissen Zeitpunkt wird der ALGII-Empfänger sowieso als nicht vermittelbar eingestuft, warum sollte er da noch akzeptabel aussehen dürfen? Für Sozialhilfeempfänger gälte das gleiche – sie sind arbeitsunfähig. Insofern wäre es (rein ökonomisch betrachtet) nicht notwendig, einen Körper in entsprechendem Zustand zu erhalten. Der Weg, den Peter Oberender aufzeigt, ist somit ein Weg, der nur in eine Richtung führen kann: komplette Entrechtung der Armen, diesmal unter dem Schutzmantel der vermeintlichen Selbstbestimmung.

https://open-speech.com/threads/6435...el-mit-Organen




https://open-speech.com/threads/6430...4hrungspolitik

Alternative für Deutschland: Bundestagskandidat Volker Münz und die Sprecherin des KV Göppingen zu Gast beim Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde in Göppingen...

http://www.sezession.de/40375/afd-pr...-vielfalt.html

https://open-speech.com/threads/6492...durch-Vielfalt

Kann eine Partei gegen Zuwanderung sein, wenn sie unter Zuwanderern wirbt, die ein starkes Interesse speziell im Falle der Türken an weiterem Zuzug haben?

Kann eine Partei für tatsächliche Integration sein, wenn sie in einer noch nicht einmal als Amtssprache geläufigen Sprache unter einer bestimmten Zuwanderungsgruppe wirbt, die in Bezug auf den deutschen Spracherwerb als sehr problematisch gilt?

Gefunden und veröffentlicht wurde dieses Bild auf PI.

https://open-speech.com/threads/6495...ischer-Sprache

[Turmfalke]

Bitte mehr!

Gerne. Es geht um den Herrn Oberender. In diesem Thread mein Beitrag # 4:

https://open-speech.com/threads/6453...ti-Euro-Partei


bzw. sehr interessante Details hier:

https://open-speech.com/threads/6435...-Organen/page2

Damals war die Afd noch ziemlich neu auf der politischen Bühne. Oberender war auf der Homepage als Unterstützer gelistet, ganz oben und man konnte gar nicht so schnell schauen, wie er von dieser Homepage genommen wurde, als diese Forderungen von ihm die Runde machten und in die Kritik gerieten.

So etwas weckt mein Mißtrauen!

Oberender ist nämlich eine ziemlich skrupellose Gestalt, deren Profession es ist, die gesetzlichen Krankenkassen zugunsten eines Systems abzuschaffen, mit dem sich die Ärzte eine goldene Nase verdienen und der Patient, der sich keine teuren Behandlungen leisten kann, auf der Strecke bleibt. Alles hübsch einkalkuliert wie auch, daß ein nicht so gut verdienender Familienvater mal gerne ein Organ verkaufen darf, um sich mit dem Erlös vielleicht eine Krankenbehandlung erkaufen zu können. Dies hat sich die Afd wohl für die Zukunft Deutschlands ausgedacht.

[Geronimo]

#Turmfalke

Dieser Flyer wurde ohne Zustimmung der Partei von dem selbst angefertigt und verteilt. So weit ich weiß er hat er sich für den Flyer entschuldigt .

[Turmfalke]

#Turmfalke

Dieser Flyer wurde ohne Zustimmung der Partei von dem selbst angefertigt und verteilt. So weit ich weiß er hat er sich für den Flyer entschuldigt .

Nein, der Typ war auf der Homepage der Partei, Seite 1 gelistet.

[Antonia]

Ich sehe die AfD auch eher kritisch. Doch sollte sich tatsächlich der andere Flügel der Partei gegen Lucke durchsetzen, könnte sie für mich wieder wählbar werden.

[Geronimo]

Nein, der Typ war auf der Homepage der Partei, Seite 1 gelistet.

Das war ein Fake.

[Turmfalke]

Das war ein Fake.

Den Typ gibt es wirklich, seine Pläne sind bekannt und er hat sich nicht selber auf die Homepage der Afd gesetzt.

[murktimon]

Der Türke kritisiert eher türkische Zustände so wie Akif Pirinci.
Der ist also ok !

Die AFD besteht aus Liberalen,Konservativen und wie man sagt aus National Konservativen Mitgliedern.
Lucke gehört zu den Konservativen und verträgt sich recht gut mit den Liberalen.
Nationalkonservative tendieren eher zu Herrn Gauland bis hin zur Freiheit.

Das verträgt sich nicht,die WIRTSCHAFTSLiberalen machen hier Ärger.