Deutsche raus - Asylanten rein

[Turmfalke]

Die WAZ schreibt: Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen zwingt die Stadt erneut zum Handeln. Sie will von der Wohnungsbaugesellschaft SWB bis zu 28 weitere Wohnungen zur Unterbringung von Neuankömmlingen anmieten. Das hat der Rat am Donnerstag in einer Sondersitzung bei vier Gegenstimmen beschlossen.Wie bereits an der Gustavstraße in Styrum sollen nun an der Mellinghofer Straße 282 und am Frohnhauser Weg 131-135 laut Planung ab Sommer bis zu 130 Flüchtlinge in vier Häusern zentral untergebracht werden. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es für manche Menschen, die aus völlig anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen, nicht sinnvoll ist, sie dezentral unterzubringen“, begründet Sozialdezernent Ulrich Ernst die Maßnahme.Die Eingewöhnung vor Ort soll durch das „bewährte Konzept der 24-Stunden-Begleitung mit Concierge und durch Sozialarbeiter“ ermöglicht werden, sagt Ernst. Damit die Stadt die Wohnungen anmieten und Flüchtlinge einziehen können, müssen aber die Mieter zustimmen. Fast alle der vorgesehenen Wohnungen sind derzeit noch belegt. Die SWB will die Mieter von einem Umzug „überzeugen und ihnen neue, attraktive Wohnungen anbieten“, kündigt Geschäftsführer Ulf Lennermann an und verspricht, dass den Betroffenen „keine finanziellen Nachteile entstehen“. […]


http://www.pi-news.net/2015/03/muelh...ingen-weichen/

Eine solche Meldung sollte man nicht ohne Hintergrundinfos genießen. Sonst erschließt sich ja der Inhalt nicht und es bleiben zuviele Fragen wie die, warum ein Vermieter Mieter nötigen kann, auszuziehen und dies hinterher so darstellt, als ob er nicht genötigt habe. Vor allem: Worin liegt die Handhabe und was hat die Stadt mit dem Vermieter zu tun?4

Ganz einfach: Die Erklärung liegt schon in der Bezeichnung Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt ist es selber, die hier die Mieter nötigt und den Wohnraum sozusagen für die Unterbringung von Menschen im Asylverfahren mit ungewissem Ausgang zweckentfremden will. Die Stadt entledigt sich ihrer Wähler.

Wer ist die SWB?


SWB - "Wir über uns" - verzeichnet einen Bestand von 8600 Wohnungen+


"Gute Gründe für die SWB" - ein wenig Eigenwerbung. Hier steht - man reibt sich angesichts der geplanten Vertreibung der Mieter erstaunt die Augen:

"

1. Keine Eigenbedarfskündigung und Vermieter-Willkür
   Sie fühlen sich bei uns zu Hause? Dann bleiben Sie doch, so lange Sie wollen!
2. Wohnungswechsel auf Wunsch
   Selbst wenn sich die Lebensumstände verändern und die Wohnung plötzlich zu klein oder zu groß ist, sind Sie bei der SWB bestens aufgehoben. Denn Sie können SWB-Mieter bleiben – und ziehen einfach nur in eine passendere SWB-Wohnung. "

Und nun das Interessanteste. Wer ist die SWG?



Man sieht als Gesellschafter mit 50,1 Anteil die Medl GmbH (städtischer Energieversorger mit dem Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden, Bild folgt) und der Beteiligungsholding Mühlheim an der Ruhr GmbH (die Stadt selber, wie in nachfolgenden Bildern zu sehen).
Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist der Stadtverordnete Heiko Hendriks.

Aufsichtsratsvorsitzender:
Stadtverordneter Heiko Hendriks

(Der Link zur SWB hier: http://www.swb-mh.de/ )


Und nun zu den Gesellschaftern, der Medl Energieversorgung:





Aufsichtsratsvorsitzende: Oberbürgermeisterin
OB Dagmar Mühlenfeld

http://www.medl.de/kunden/medl/ttw12...medl-impressum

Link zu Medl ist bereits auf der SWB Seite integriert.

Wenn man auf der SWB-Seite auf den Link zur Gesellschafterin Beteiligungsholding klickt, geschieht für den einen Leser etwas Vorhersehbares, für den anderen etwas Merkwürdiges. Es öffnet sich die Seite der Stadt:



http://www.muelheim-ruhr.de/cms/index.php

Wenig aussagekräftig bis auf die anschauliche Darstellung, daß die Beteiligungsholding die Stadt selber ist, sucht man lieber weiter.

Die bekannteste aller Suchmaschinen offeriert die Lösung:


"Im Jahr 2002 wurden nahezu sämtliche städtische Beteiligungen unter dem Dach der Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) gebündelt"

Das ist die Beteiligungsholding:


http://www.muelheim-ruhr.de/cms/bete...nagement1.html

Wer interessiert ist, kann auch noch gleich die Vita und die politische Zielsetzung der Oberbürgermeisterin sehen. Sehenswert:

http://www.muelheim-ruhr.de/cms/die_...hlenfeld1.html

So versucht die Stadt unter Mithilfe der Oberbürgermeisterin und der Stadtverordneten, ihre eigenen Wähler loszuwerden unter Einsatz der Steuergelder, die diese zuvor gezahlt haben. Wie gesagt, unter der Oberbürgermeisterin (letzter Link) wurde diese Stadt eine "Soziale Stadt".

[Antonia]

Widerstand in Mülheim: Mieter wollen ihre Wohnungen für Asylanten nicht räumen

http://www.netzplanet.net/widerstand...nicht-raeumen/

[Antonia]

Die Sache ist noch viel schlimmer, wie sogar wir befürchten !!! Der Zuzug von Menschen außerhalb Europas nach Deutschland ist überwiegend aus der Altergruppe 20-35 .Und ebendiese Altersgruppe ist bei Deutschen seid Jahren rückläufig.Als wäre das noch nicht schlimm genug, ist die nachfolgende jüngere Generation noch kleiner.Wenn die Zuwanderung nur wenige Jahre so weiter geht, dann ist schon in 10 Jahren der Punkt erreicht, wo Deutsche in dieser Altergruppe nicht mehr die Mehrheit stellen !!! Diese Zahlen hat mir ein befreundeter Soziologe vorgerechnet.Mir fehlen die offiziellen Zahlen ,aber wenn das so ist, dann haben wir verloren, denn 10 Jahre sind auf der politischen Bühne viel zuwenig Zeit um noch etwas zu ändern !!!

Abwarten.

[burgfee]

Sylter Amtschefin beschlagnahmt Reetdach-Haus für Flüchtlinge

...

http://www.abendblatt.de/region/schl...echtlinge.html

[burgfee]

11.02.2015
NRW beschlagnahmt Olper Familienferienstätte für Flüchtlinge


...

http://www.derwesten.de/staedte/nach...d10337022.html


http://www.shortnews.de/id/1142215/o...ngen?offset=26


http://www.pi-news.net/2015/02/nrw-b...sfluechtlinge/

[burgfee]

Whyl
...

"Wir haben uns Gedanken gemacht, ob wir ein Mehrfamilienhaus bauen", erläuterte Bürgermeister Joachim Ruth beim Infoabend. Er betonte aber, dass es noch keine genauen Vorgaben gebe, wo es hinkommt oder ob es überhaupt gebaut wird. Darüber müsse der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung erst noch entscheiden. Fakt sei, so Ruth, dass Wyhl Asylbewerber aufnehmen müsse – momentan sechs pro Jahr oder je nach Lage auch mehr. Ruth: "Wir müssen Wohnraum zur Verfügung stellen – so oder so. Entweder stellen wir Container auf, oder wir müssen im schlimmsten Fall leerstehenden Wohnraum beschlagnahmen. Wir werden Flüchtlinge aufnehmen müssen, in welcher Zahl auch immer."

...

http://www.badische-zeitung.de/wyhl/...102765467.html


https://www.google.de/maps/place/Wyh...1f6bb7a5df5c10

[burgfee]

29. Oktober 2014
Privatwohnungen können für Asylanten beschlagnahmt werden – sagt die NPD

Und bei dieser Meldung beruft sich die NPD auf die Aussage zweier Politiker. Dies hat zwar eine reale Quelle, wird jedoch von der NPD völlig überzogen und nicht korrekt dargestellt.



Nun wird also von dem NPD Landesverband Mecklenburg Vorpommern propagiert, dass Asylbewerber gegen den Willen der Eigentümer mutwillig und willkürlich in deren Privatwohnungen untergebracht werden. Mehr noch: es würden den “Deutschen zwangsweise die Häuser weg genommen”.

...

http://www.mimikama.at/allgemein/pri...-sagt-die-npd/


Ferienwohnung = Gewerbe?
http://www.deutsche-anwaltshotline.d...in-gewerbe-dar

[Realist59]

Geld scheint in unendlicher Menge vorhanden. Merkwürdig, dass der Schuldenberg immer weiter wächst.

[Realist59]

Wir müssen raus, weil der Bezirk unsere Schule will

Streit in Lichtenberg! Das private Kreativgymnasium wird nach sechs Jahren gekündigt. 82 Schüler und 13 Lehrer stehen plötzlich ohne Haus da


Dem Kreativitätsgymnasium in Lichtenberg droht das Aus. Erst investierte die Privatschule 1,75 Millionen Euro, jetzt wurde der Mietvertrag gekündigt: “Wir müssen raus, weil der Bezirk unsere Schule will!”

Seit Anfang des Jahres ist das Gebäude fertig, neue Fenster, gestrichene Klassenräume, energetische Sanierung. Am 30. März dann die Kündigung – kein Aprilscherz: Die Nutzung des Grundstücks in der Rüdigerstraße 76 soll mit Wirkung zum 31. Juli beendet, besenrein übergeben werden.
82 Schüler und 13 Lehrer haben dann kein Dach mehr über dem Kopf! “Seit 2009 hat man uns immer wieder einen Erbpachtvertrag versprochen, stattdessen wurde nur der Mietvertrag Jahr für Jahr verlängert”, sagt Thomas Mosebach (50), Vorsitzender des Schul-Trägers “Die Kappe e.V.”.

Im letzten Jahr häuften sich Gerüchte, dass die Schule raus solle. Im Januar beschloss dann die Bezirksverordnetenversammlung, dass der Standort zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre gesichert werden soll. Warum jetzt die Kündigung? Der Bezirk brauche dringend neue Schulplätze, heißt es im Schreiben, müsse auf eine möglichst schnelle Eigennutzung des Gebäudes zurückgreifen.
Schüler, Lehrer und Eltern sind empört: “Wir haben alles hübsch gemacht und jetzt soll hier eine andere Schule rein”, so Saskia (14), die die neunte Klasse besucht. 450.000 Euro Eigenmittel und 1,3 Millionen Euro staatlicher Fördergelder hat der Träger in das Gebäude investiert.
Der Rauswurf würde für die Schule das Aus bedeuten. Mosebach: “So schnell finden wir keinen neuen Standort. Alle unsere Mittel stecken in diesem Gebäude.” Ob der Bezirk die Gelder erstatte, sei unklar. B.Z.-Anfragen ließ die zuständige Bezirkstadträtin Kerstin Beurich (SPD) mehrere Tage unbeantwortet. Der Trägerverein will jetzt klagen. Direktorin Irina Lau (34): “Wir lassen uns nicht vertreiben.”

http://www.bz-berlin.de/berlin/licht...re-schule-will

[Turmfalke]

Wir müssen raus, weil der Bezirk unsere Schule will

Streit in Lichtenberg! Das private Kreativgymnasium wird nach sechs Jahren gekündigt. 82 Schüler und 13 Lehrer stehen plötzlich ohne Haus da


Dem Kreativitätsgymnasium in Lichtenberg droht das Aus. Erst investierte die Privatschule 1,75 Millionen Euro, jetzt wurde der Mietvertrag gekündigt: “Wir müssen raus, weil der Bezirk unsere Schule will!”

Seit Anfang des Jahres ist das Gebäude fertig, neue Fenster, gestrichene Klassenräume, energetische Sanierung. Am 30. März dann die Kündigung – kein Aprilscherz: Die Nutzung des Grundstücks in der Rüdigerstraße 76 soll mit Wirkung zum 31. Juli beendet, besenrein übergeben werden.
82 Schüler und 13 Lehrer haben dann kein Dach mehr über dem Kopf! “Seit 2009 hat man uns immer wieder einen Erbpachtvertrag versprochen, stattdessen wurde nur der Mietvertrag Jahr für Jahr verlängert”, sagt Thomas Mosebach (50), Vorsitzender des Schul-Trägers “Die Kappe e.V.”.

Im letzten Jahr häuften sich Gerüchte, dass die Schule raus solle. Im Januar beschloss dann die Bezirksverordnetenversammlung, dass der Standort zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre gesichert werden soll. Warum jetzt die Kündigung? Der Bezirk brauche dringend neue Schulplätze, heißt es im Schreiben, müsse auf eine möglichst schnelle Eigennutzung des Gebäudes zurückgreifen.
Schüler, Lehrer und Eltern sind empört: “Wir haben alles hübsch gemacht und jetzt soll hier eine andere Schule rein”, so Saskia (14), die die neunte Klasse besucht. 450.000 Euro Eigenmittel und 1,3 Millionen Euro staatlicher Fördergelder hat der Träger in das Gebäude investiert.
Der Rauswurf würde für die Schule das Aus bedeuten. Mosebach: “So schnell finden wir keinen neuen Standort. Alle unsere Mittel stecken in diesem Gebäude.” Ob der Bezirk die Gelder erstatte, sei unklar. B.Z.-Anfragen ließ die zuständige Bezirkstadträtin Kerstin Beurich (SPD) mehrere Tage unbeantwortet. Der Trägerverein will jetzt klagen. Direktorin Irina Lau (34): “Wir lassen uns nicht vertreiben.”

http://www.bz-berlin.de/berlin/licht...re-schule-will

Was soll aus dem Gebäude werden? Eine Schule für Zuwanderer zum Erlernen der deutschen Sprache? Eine Unterkunft für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge mit Beschulung im Haus? Eine Begegnungsstätte und multikulturelles Aktionszentrum? Irgendwas dieser Art wird es wohl werden und es wird in blumige Worte verpackt, die auf den Inhalt nicht gleich schließen lassen, um nicht den Protest zu wecken.