"Unsere Demokratie": ist der neue Faschismus

[Realist59]

Für Annalena Baerbock ist bereits die FDP eine faschistische Partei. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens bewertete Baerbock so....

“Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird”

.......anschließend versuchte sie ihre ungeheuerliche Aussage zu relativieren und sprach von unpräziser Formulierung. Ja, klar.

Dass Baerbock mit ihrer Einstellung zu Parteien - die nicht im linksextremen Spektrum zu finden sind - nicht alleine ist, belegt folgender Artikel.....

.......Begriffe wie „Nazi-Schlampe“ seien auf dem Uni Campus in Erfurt gefallen – gerichtet waren sie an eine 25-jährige Studentin, wie die „Thüringer Allgemeine“ (TA) schreibt. Die junge Frau aus Nürnberg engagierte sich bereits vor dem Studium in der „Jungen Union“, der Jugendorganisation der CDU – und eckte damit am neuen Studienort Erfurt an.

Beleidigungen wie „Nazi-Schlampe“ seien gefallen – zudem seien die Wahlplakate der Studentin beschmiert worden. Sie trat nach ihrem Studienbeginn in die CDU ein, war Mitglied des Studierendenrats und ebenso Bundesvorsitzende des Rings christlich-demokratischer Studenten.

Mit ihren „konservativen Positionen“ zu Migration oder Klimaschutz stieß sie auf dem Erfurter Campus jedoch nicht nur auf taube Ohren, sondern sorgte für einen regelrechten Shitstorm. „Ein Shitstorm im Netz ist ja mittlerweile normal, aber in dieser Direktheit war das neu“, erzählt die 25-Jährige gegenüber der Zeitung. Besonders in einer Studierendenrats-Sitzung habe es ordentlich geknallt.

Erfurter Studentin diffamiert und ausgegrenzt
„Wer sich an der Universität nicht im linken und oftmals linksextremen Meinungskorridor bewegt, wird diffamiert und ausgegrenzt“, behauptet die junge Frau. Das, was außerhalb des Erfurter Uni-Campus als politische Mitte bekannt ist, verschiebe sich jedoch innerhalb des Geländes der Studierenden nach links....... https://www.msn.com/de-de/nachrichte...dc4687e3&ei=59

[Cherusker]

Für Annalena Baerbock ist bereits die FDP eine faschistische Partei.

Jedenfalls ist diese Wetterfahne verantwortlich dafür, daß diese unsägliche „Ampel" Deutschland zugrunde richten kann.

[Realist59]

Sprachwissenschaftler erklärt: So hetzen Medien gegen Andersdenkende
Wer in Deutschland Meinungen konträr zum Regierungskurs und den Leitmedien vertritt, wird schnell in abwertende Schubladen gesteckt. In seinem Buch „Von ‚Rechtsextremisten‘ und ‚Verschwörungsideologen‘: Wie die Medien aus Andersdenkenden Feindbilder machen“ erklärt der habilitierte Sprachwissenschaftler Dr. Holger Schmitt, wie dabei vorgegangen wird.

Einleitend schreibt Holger Schmitt: „Mit ihrer Einseitigkeit, ihrer Weigerung, die Politik effektiv zu kontrollieren, und ihrer manchmal offenen, meist jedoch subtilen Hetze gegen jeden, der von dem favorisierten Narrativ abweicht, haben die öffentlich-rechtlichen wie die privaten Medien einen großen Anteil daran, dass unsere Gesellschaft so zerrissen ist.“

NIUS zeigt vier wesentliche Techniken, die Schmitt in seinem Buch beschreibt – anhand konkreter Beispiele aus den Medien:

Technik Nr. 1:

„Ich sag’s nicht direkt, aber es ist schon klar, was gemeint ist“
Holger Schmitt nennt diese Technik eine „Implikatur“. Mit Begriffen wird etwas impliziert und nicht direkt gesagt. Zum Beispiel haben Medien Ablehner der Corona-Impfung als „Impfverweigerer“ bezeichnet. Schmitt: „Was ist der Unterschied zwischen Verweigerung und Ablehnung? Verweigerung ist die Zurückweisung von etwas, das als normal erachtet, erwartet oder sogar offiziell gefordert wird. ... Von einer Ablehnung spricht man hingegen, wenn der Entscheider frei ist in seiner Entscheidung.“

Indem man Menschen, die das Angebot zur Corona-Impfung nicht wahrgenommen haben, als „Impfverweigerer“ bezeichnete, so argumentiert Schmitt, „wurde so getan, als ob es ja eigentlich eine Pflicht zur Impfung gäbe, der sich nur halsstarrige Notoriker widersetzen würden.“


Ablehner der Corona-Impfung wurden vom Spiegel als sogenannte „Impfverweigerer“ bezeichnet und verbal kriminalisiert.



Für den DLF war offenbar immer vorausgesetzt, dass die Impfung für jeden das Richtige ist. Wer das bestritt, dem wurde unterstellt, „mit Argumenten nicht erreichbar“ zu sein.

Technik Nr. 2:

„Unbelegte Behauptungen – kühn behauptet ist halb gewonnen“
„Die reine, einfache Behauptung ohne Begründung und jeden Beweis ist ein sicheres Mittel, um der Massenseele eine Idee einzuflößen.“ Dieses Zitat stammt aus Gustav Le Bons 1895 erschienenem Werk „Die Psychologie der Massen“. Holger Schmitt sagt, diese Feststellung „hat bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt“. Als Beispiel nennt er die stets unbegründete Vorstellung der AfD als „rechtspopulistische Partei“.


Was genau die AfD populistisch macht, erfährt man in dem Beitrag nicht. Es wird stillschweigend vorausgesetzt. Interessant ist auch der irreführende Untertitel: Das Demoschild zeigt keine Ablehnung der Institutionen, sondern der Regierung.

Schmitt führt an, dass Menschen, die die AfD als rechtspopulistisch bezeichnen, gar nicht viel zur Begründung einfalle. Hakt man beispielsweise in seinem Bekanntenkreis nach, warum die Partei so eingeordnet wird, erhalte man „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ausweichende Antwort“. Zum Beispiel: „Die propagieren einfache Lösungen für komplexe Probleme.“

Schmitt weiter: „Viele Menschen sind zwar überzeugt davon, dass die AfD populistisch ist, können aber außer auf einer emotionalen Ebene mit dem Begriff Populismus selbst nicht viel anfangen.“ Unbelegte Behauptungen erscheinen auf diese Weise, „dass sie nach außen nicht völlig aus der Luft gegriffen erscheinen.“

Technik Nr. 3:

„Wiederholung, und das immer wieder“
Zur Technik der Wiederholung sagt der Sprachwissenschaftler: „Wird derselbe Inhalt und dieselbe Sichtweise ... immer wieder und auf verschiedenen Kanälen präsentiert, ohne dass Andersdenkende wirklich einmal zu Wort kommen, hat dies ... einen Effekt: Es spaltet die Gesellschaft. In der Wahrnehmung derjenigen, die den Meinungsmonopolisten folgen, verkommen Andersdenkende automatisch zu Unzurechnungsfähigen, da sie etwas glauben, das doch so offensichtlich ist.“

Als eines von mehreren Beispielen nennt er den Umstand, dass „bei Migrantentrecks vorzugsweise Frauen mit Kindern gezeigt werden, auch wenn diese innerhalb der Trecks eine Minderheit darstellen.“


So präsentiert die ARD das Thema Migration, das sie unter „Flüchtlinge“ einordnet: Frauen sind visuell deutlich in der Überzahl. Dieses Verhältnis entspricht nicht der Realität.

Technik Nr. 4:

„Kontaktschuld – wenn Sie sich mit denen einlassen, selbst Schuld!“
Bei der Kontaktschuld werden Personen nicht dafür kritisiert, was sie selbst sagen oder tun, sondern dafür, dass sie mit jemand anderem in einer Beziehung stehen, der vielleicht etwas Falsches vertritt. Schmitt zeigt ein besonders extremes Beispiel, in dem die Kontaktschuld nicht einmal in der Verantwortung des Beschuldigten liegt.


Nikolaus von Oldenburg war letzte Erbgroßherzog des Großherzogtums Oldenburg und Nationalsozialist. Die AfD-Politikerin hat mit dem Mann nichts zu tun, außer dass sie seine Enkelin ist. Schmitt nennt die Kontaktschuldvorwürfe die Technik der „Diffamierung durch Assoziation“.

Holger Schmitt hat eine Antwort darauf, was der Einzelne angesichts der heutigen Medienlage tun könne: Wir sollen „zu dem stehen, was wir für richtig halten, und zwar jeder da, wo er steht.“

https://www.nius.de/medien/sprachwis...vGNZf4eQ1tSveg

[Realist59]

Repressive Regime machen sich bevorzugt an Kinder ran um sie nach ihren Vorstellungen zu indoktrinieren und zu formen. SPD und vor allem Grüne machen dies schon seit langen Jahren. Nun haben sich einige Parteien von der Wirkung der Werbung inspirieren lassen, wonach unterschwellig ein Produkt als positiv bewertet wird, wenn dafür geworben wird. Was für Waschmittel gilt, funktioniert auch in der Politik......

SCHWERIN. Die Verteilung von Schokoladen-Osterhasen mit dem Logo der SPD und dem Bild von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Nordosten zu einem Sturm der Entrüstung geführt. „Seit ich in den Medien davon das erste Mal gehört habe, frage ich mich, wie die Ministerpräsidentin auf so eine absurde Idee kommen konnte. Sieht sie die eigenen Felle davonschwimmen, so daß sie sich zu dieser parteipolitischen Verzweiflungstat hinreißen ließ?“, sagte der Landesgeschäftsführer vom mecklenburg-vorpommerschen „Bund der Steuerzahler“, Sascha Mummenhoff.

Insgesamt hatten Mitarbeiter Schwesigs etwa 700 Schokoladen-Osterhasen in neun Schweriner Kitas verteilt. Auf den Beuteln waren SPD-Aufkleber sowie Bilder von Schwesig und ihrer Parteifreundin Reem Alabali-Radovan angebracht. Kritiker sahen darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht in staatlichen Behörden.

CDU und AfD zeigen sich empört
Auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam Unverständnis für die Aktion der Sozialdemokraten. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner betonte, Parteiwerbung gehöre nicht in Kindertagesstätten. „Das, was hier einige Vertretenen der SPD gemacht haben, ist mindestens instinktlos“, sagte Lindner. Es müsse gefragt werden, wie die Situation bewertet worden wäre, wenn die AfD das Gleiche getan hätte.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, kritisierte die Aktion als „schlicht unanständig“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern halte sich „weder an geschriebene noch an ungeschriebene“ Regeln. Auch der bildungspolitische Sprecher der AfD im Land, Enrico Schult, kritisierte, die politische Einflußnahme der Landesregierung an Bildungseinrichtungen werde immer dreister.

Schwesig-Vertrauter kritisierte bei der AfD exakt dasselbe
Tatsächlich war es im Frühjahr 2018 zu einem ähnlichen Vorfall – ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern – gekommen. Damals warb der AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein mit Gummibärchen und AfD-Aufklebern in einer Kita bei Pasewalk für seine Partei. Allerdings hatten die Kita-Mitarbeiter die AfD-Gummitierchen damals in eine Schüssel gelegt, bevor die Kinder die AfD-Logos zu sehen bekamen. Erst, nachdem ein Vater die Verpackungen im Müll entdeckte und die Presse einschaltete, wurde der Fall zu einem vermeintlichen Skandal.

Der damalige Staatssekretär im Sozialministerium und inzwischen Staatskanzleichef in Schwerin, Nikolaus Voss (SPD), hatte damals betont, Wahlwerbung sei mit dem Förder- und Bildungsauftrag des Landes nicht vereinbar. Er bezeichnete die Aktion der AfD damals als „geschmacklos und moralisch bedenklich“.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...k-an-schwesig/

....das ist typisch für die linken Lügner der SPD. Wenn es die AfD macht, ist es fast schon ein Verbrechen aber wenn die SPD exakt das Gleiche macht, ist alles in Ordnung.

[Realist59]

In der DDR war ab den 70er Jahren der Text der Nationalhymne nicht mehr erwünscht. Seitdem gab es sie nur als Instrumentalversion. Ich musste unwillkürlich daran denken, als ich folgenden Artikel las..........

Schulskandal in Sachsen

Schüler bekommen eine Sechs, weil sie Nationalhymne singen wollen

RIESA. Mit einer Anfrage im Riesaer Stadtrat hat die AfD einen Skandal um das Deutschlandlied an einer Riesaer Schule in Sachsen öffentlich gemacht. Die Stadtverordnete Ute Heine wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob es an der Oberschule „Am Sportzentrum“ verboten sei, die Nationalhymne zu singen.

Hintergrund: Schüler der achten Klasse hatten eine Sechs erhalten, weil sie sich bei der Aufgabe im Musikunterricht, ein Lied herauszusuchen, für das Deutschlandlied entschieden hatten. Die Eltern wandten sich nach dem Vorfall auch an die AfD-Politikerin. Denn Versuche, mit der Lehrerin ins Gespräch zu kommen, seien gescheitert, und der Schulleiter interessiere sich nicht für den Fall. Nach der Darstellung habe die Pädagogin die Jugendlichen auch als „Nazis“ bezeichnet.

Schulleiter spricht von „anderen Details“
Die Stadtverwaltung konnte die AfD-Anfrage nicht beantworten. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) erklärte, er könne sich nicht vorstellen, daß es – zumal in einem öffentlichen Gebäude – verboten sei, die Hymne zu singen. Man wisse nicht, was der Arbeitsauftrag an die Schüler gewesen sei.

Schulleiter Edmund Weigl räumte den Vorfall gegenüber der Sächsischen Zeitung inzwischen ein. Prinzipiell habe es die geschilderte Situation zwar gegeben, „jedoch mit entscheidend anderen Details“. Zunächst sei die Geschichte der Entstehung der Nationalhymne behandelt und erklärt worden, daß erste und zweite Strophe verpönt seien.

Danach habe die Aufgabe an die Schüler gelautet, sich selbst ein zwei- bis dreistrophiges Lied auszusuchen, das sie dann auch singen sollten. Dabei sei der Wunsch nach dem Singen der Nationalhymne aufgekommen. Ob es dabei auch um die erste und zweite Strophe ging, könne er nicht sagen.

„Nationalhymne nur zu besonderen Anlässen“
Die Lehrerin habe dies aber grundsätzlich abgelehnt, „da das Abspielen und Singen der Nationalhymne besonderen Anlässen und Zeremonien vorbehalten ist (Unterrichtswissen seit Klasse 5) und nicht für Liedkontrollen im Unterricht vorgesehen ist“. Weigl bestreitet aber, daß seine Kollegin die Schüler als „Nazis“ bezeichnet habe.

Zu den vergebenen Sechsen erklärte der Schulleiter, es handle sich um ein methodisches Vorgehen, das zu vereinzelten Mißverständnissen führen könne. Denn die Noten seien nur mit Bleistift eingetragen worden. Das bedeute, die betreffenden Schüler hätten noch eine Chance, „die es eigentlich nicht mehr geben dürfte, um die Aufgabenstellung doch noch zu erledigen“.

Der Fall habe zu Gesprächen mit allen Beteiligten geführt. Und es gebe, so der Schulleiter, auch ein Ergebnis: Demnach „haben sich die Klassensprecher der Klasse bei der Musiklehrkraft für das Mißverständnis entschuldigt“.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...singen-wollen/

......die Lehrerin ist offenbar im linken Spektrum der Politik zu finden. Auch wenn es nun dementiert wird, halte ich es für durchaus denkbar, dass diese Linksextremistin die Schüler Nazis genannt hat. Das ist der in linken Kreisen übliche Jargon. Es ist unglaublich den Schülern die mieseste Note zu verpassen. Die "Dame" ist völlig fehl am Platz

[Realist59]

Faeserdeutschland: Selbst Inflationskritik ist jetzt verfassungsfeindlich
Trotz aller stetig anschwellenden Kritik setzen Innenministerin Nancy Faeser und ihr Kettenhund, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, ihren Kampf gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit unerbittlich fort und kriminalisieren jegliche Regierungskritik. Wie „Nius“ berichtet, hat es ein Plakat mit der Aufschrift „Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt!“ (siehe Beitragsbild oben), das bei einer Demonstration im September 2022 in Leipzig präsentiert wurde, ernsthaft ins „Kompendium des BfV“ im Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ unter dem Unterpunkt „Instrumentalisierung von Krisen“ geschafft. Protest gegen von der Regierung selbst geschaffene Krise gilt also als „Instrumentalisierung“. Dies ist genau die Methode, die man aus totalitären Diktaturen kennt, wo auch von „Zersetzung“ die Rede war, wenn das Regime kritisiert wurde. In dem Kompendium heißt es: „Zudem tritt seit Februar 2022 zusehends der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen als Agitationsthema in den Vordergrund. Insbesondere der massive Anstieg der Energiepreise sowie die Inflation stehen im Fokus der Agitation.“

Die Ampel verkauft die Inflation und die explodierenden Energiepreise als direkte Folge des Ukraine-Krieges, obwohl vor allem die wahnwitzige Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke dafür verantwortlich ist. Die Verantwortung für die von ihr zu verantworteten Katastrophen lehnt sie ab und schiebt sie auf irgendwelche äußeren Umstände außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten. Abgesehen davon wäre die Schrift auf dem Plakat selbst dann nicht zu beanstanden, wenn tatsächlich der Ukraine-Krieg die Ursache für die dort kritisierten Entwicklungen wäre. Sie fällt ohne jeden Zweifel unter die Meinungsfreiheit und enthält keinerlei persönliche Beleidigungen oder Gewaltaufrufe.
Erhard wäre heute wohl “Verfassungsfeind”
„Nius“ erinnert daran, dass Alt-Kanzler Ludwig Erhard bereits 1957 feststellte: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sagte dazu, dass der Logik des Verfassungsschutzes folgend „auch die Aussage des Kanzlers a.D. Ludwig Erhard zur Inflation ein Fall für den Verfassungsschutz wäre – und das zeigt ja, wie absurd dieses Vorgehen ist“. Tatsächlich zeigt sich hier abermals der ganze Irrsinn des von Haldenwang und Faeser erfundenen „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der nichts als ein aus der Luft gegriffener Popanz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit ist. Der Begriff sei „so schwammig, dass potenziell jede Kritik an der Regierung darunterfällt – und das ist wahnwitzig. Der Verfassungsschutz greift damit ganz hart in die Meinungsfreiheit ein, indem er Menschen zu Beobachtungsobjekten erklärt, die ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausüben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit legt die Verfassung und der Gesetzgeber fest – nicht irgendeine Behörde, auch nicht der Verfassungsschutz.

Die Beobachtung von ,Delegitimierern der Staates‘ durch den Verfassungsschutz ist demnach verfassungswidrig“, so Boehme-Neßler weiter. „Wenn ,Preiserhöhung + Inflation = Politikversagen. Widerstand jetzt‘ schon eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates darstellt, dann öffnen die Behörden Tür und Tor auch für die Verfolgung solcher Kritik, die man im Innenministerium als ,missliebig‘ ansieht“, erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Was Faeser und Haldenwang sich leisten, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie sind es, die den Staat delegitimieren, indem sie ihn zur Unterdrückung der Opposition und zur Aushöhlung des Grundgesetzes missbrauchen, obwohl beide qua Amt die obersten Hüter der Verfassung sind. Man kann dies nur noch als Putsch von oben ansehen, dem endlich Einhalt geboten werden muss.

https://journalistenwatch.com/2024/0...ungsfeindlich/