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Umfrage: Darf man Menschen für Meinungsäußerungen in den Knast stecken?

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  1. #1
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    Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Wenn man Meinungsfreiheit bejaht, dann darf man keine Ausnahmen machen, denn mit der ersten Ausnahme ist Meinungsfreiheit nicht mehr gegeben. Zudem machen erste Ausnahmen anfällig für weitere Ausnahmen, öffnen der Meinungsdiktatur letztlich Tür und Tor.

    So sind wir, United Anarchists, z.B. der Überzeugung, dass es ein schweres Verbrechen ist, Horst Mahler nur wegen Meinungsäußerungen in den Knast zu stecken und dann auch noch für 13 Jahre. So mancher Mörder kommt viel billiger davon, hier läuft es offensichtlich schräg.

    Dabei sind wir natürlich nicht der Meinung, dass beliebige Meinungen einfach so geduldet werden sollten: Sie müssen, wenn sie schädlich sind, mit demokratischen Mitteln bekämpft werden. Wer eine anstößige Meinung vertritt, muss also auch bereit sein, diese Meinung öffentlich, im Extremfalle im Fernsehen, zu vertreten. Tatsächlich bekäme man so selbst die schlimmsten Fehlmeinungen aus der Welt, und zwar wesentlich gründlicher als mit Gefängnisstrafen: Wäre Horst Mahler vor laufenden Fernsehkameras widerlegt worden, dann hätte man zugleich alle widerlegt, die das Selbe meinen.

    Entsprechend habe ich einen Brief verfasst, der spätestens Montag an den Generalsekretär des Zentralrates der Juden, an Stephan J. Kramer, hinausgehen wird:

    http://belljangler.wordpress.com/201...ntifa-hamburg/

    Mich würde Eure Meinung interessieren: Kann es angemessen sein, Menschen für Meinungen in den Knast zu stecken?

  2. #2
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Du verwechselst eindeutig "Meinung" mit "Ideologie". Und Menschen, die einer (nicht DER"!) Nationalsozialistischen Ideologie anhängen, sind, auch ohne 1933 - 1945, menschenverachtend. Da der Faschismusbegriff inflationär und damit nicht mehr trefflich verwendet wird, also der Deutungshoheit linker Ideologen zum Opfer gefallen ist, sind Leute wie Mahler und Co., die NPD als solches für mich eher als Demokratiegefährder anzusehen.

  3. #3
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Ich finde das alles sehr bedrohlich. Was auch immer der Kerl darstellt, letztllich ist im Maximal Dummheit und Verblendung vorzuwerfen. Und dafür 6 Jahre ein den Knast? Ich habe schon Menschen viel dümmeres sagen hören und diese Sitzen in Vorständen, Aufsichtsräten und Parteibüros, aber uneingeschrämlt in Ihrer Freiheit.

    Hier zeigt sich aber auch, wie mit zweierlei Mass gemessen wird. Es gibt eben den Guten Antisemitismus (Mohammedanisch/Linksfaschistisch) und den bösen Antisemitismus (rechtsextrem) und nur letzterer ist laut deutscher Rechtssprechung zu bestrafen.

    Letztendlich ist dieses Phänomen in der Gesamten Justiz zu beobachten. Deutsche werden härter bestraft als Mohammedaner oder sonstige kriminelle reisende Völker. Und die das Mittel der Wahl ist das Schlagwort "einsichtsfähigkeit"

  4. #4
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Bei ewig Gestrigen fällt mir immer nur der Ruf aus der französischen Revolution ein - an die Laterne!

  5. #5
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Was soll diese Scheiß Umfrage in diesem Forum? Mahler hat gegen derzeit gültiges Recht verstoßen und sitzt verdienter Maßen! Daß dieses Recht sehr gedehnt wird, ist eine ganz andere Sache und hat mit Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit wenig zu tun. Die Umfrage hätte lauten müssen - unterliegen unsere Richter politischen Zwängen?
    Werden Rechte Sozialisten anders behandelt als Linke Sozialisten?

  6. #6
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Soweit mir bekannt ist, hat Maler sich als Wiederholungstäter geäussert. Er wurde mehr als einmal ermahnt, von seinen rassistischen und nazistischen Parolen abzulassen. Aber als arroganter Wendehals ( ehemals links, dann rechts ) und Anwalt dünkte er sich in der sicheren Ecke von Justizia. Pech gehabt. Auch kaltschnäuzige Anwälte müssen hinter Gitter, wenn sie sich nicht an unsere Gesetze halten! So ist das eben. Vielleicht wird er ja im Knast geläutert und dreht sich wieder nach links.
    Keiner macht alles richtig, und zahlt dafür Lehrgeld. Viele aber machen alles falsch, und lassen andere dafür bluten.

  7. #7
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Diese Haft dient keinesfalls der Demokratie sondern dient nur der Abschreckung und Terrorisierung bestimmter Kreise. Eine Leugnung der Katastrophe durch einen Mohammedaner wäre nämlich vollkommen straffrei und würde sogar den Beifall des selben politischen Kreises finden, der einen Horst Mahler lieber tot sehen möchte.

    Überhaupt wäre es interessant sich hier einmal genauer die Vita dieses Horst Mahlers unter die Lupe zu nehmen. Von seinen politischen Anfänge3n bis jetzt.

    Das nächste Thema ist die Leugnung von Völkermorden, die in der Geschichte ja nicht so selten vorkommen wie man meinen möchte. Wobei der Mord an den Juden im Grunde nicht als Völkermord an zusehen ist, den es waren ja Angehörige verschiedener Völker, darunter Holländer, Deutsche, Österreicher usw. Es wurden gezielt angehörige dieser Religionsgruppe und deren Nachfahren ermordet, so dass es eher im Kontext zu den Morden an den Zeugen Jehovas zu sehen ist, die im Übrigen auch Deutsche waren. Die Leugnung des Völkermords an den Armeniern ist hingegen absolut straffrei und wird von machen Kreisen sogar noch hofiert. Andere Völkermorde werden überhaupt nicht thematisiert wie die Ausrottung der Ureinwohner Amerikas in Nord wie in Süd. Aber auch über Australien hüllt sich der Mantel des Schweigen.

  8. #8
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Soweit ich mich entsinnen kann, ging es bei Horst Maler ja auch darum, dass es einige Neonazis vor Gericht vertrat und dabei Gericht und Richter beleidigte. Er wurde ja nicht nur wegen seiner nazistischen Äusserungen verurteilt, sonder im Besonderen weil er es als Anwalt gemacht hat. Das war für einen Anwalt völlig daneben.
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  9. #9

    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Die Haft schadet der Demokratie enorm. Wegen Meinungsäußerung kam man im Osten sehr schnell in den Knast. Der Westen kritisierte dafür den Osten dafür jahrzehntelang zurecht. Nun tut der Westen es selber. Demokratie ade!

  10. #10
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    AW: Dient die Haft des Horst Mahler der Demokratie?

    Noch eine Bemerkung zu der hier anschliessenden Umfrage. Die Frage, wer und wo einer seine Meinung äussert müsste auch gestellt werden. Es ist auch falsch, nur von Meinungsäusserung zu sprechen. Hier geht es vielmehr darum, das ein (ehemaliger) Rechtsanwalt nicht nur seine Kompetenzen überschritten hat, sondern auch darum, dass er rechtliche Gepflogenheiten innerhalb der Juresprodenz mit Füssen getreten hat. Wenn ein x-beliebiger deutscher Bürger einen Richter beleidigt und nazistische Parolen im Gerichtssaal rumposaunt, dann wird auch er verurteilt. Horst maler hat das zum wiederholtenmal getan und ist deshalb nicht nur einer, der nur seine Meinung geäussert hat. Ich glaube, dass so mancher da falsche Vorstellungen hat. Es gehört sich nicht für einen Rechtsanwalt, Gericht und Richter zu beleidigen, noch dazu mit Naziparolen! Wo sind wir denn hier? Das hat doch nichts mit Meinugsäusserung zu tun. Macht euch erstmal schlau, bevor hier einige dummes Zeug reden.
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