EU erwägt Flüchtlingssoli

Finanzminister Schäuble geht davon aus, dass die EU mehr Geld braucht, um die Flüchtlinge zu versorgen. Ein Aufschlag auf die Kfz-Steuer könnte eine Möglichkeit sein.

Die EU-Kommission und die Bundesregierung überlegen, den EU-Haushalt aufzustocken, um die Kosten durch die hohe Zahl an Flüchtlingen zu bewältigen. Dazu würden derzeit informelle Gespräche über einen Solidaritätszuschlag geführt, berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf nicht näher genannte Quellen.
So könnte etwa die Mineralöl- oder Mehrwertsteuer erhöht werden und zusätzliche Einnahmen direkt in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das so eingenommene Geld soll genutzt werden, um Staaten mit Außengrenzen wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu helfen. Auch sichere Herkunftsländer sollten finanziell dabei unterstützt werden, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.
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Den Bericht wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weder bestätigen noch dementieren

Er sagte aber, dass zusätzliches Geld notwendig sei, um die Staaten mit Außengrenzen zu unterstützen. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität. Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen." Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am kommenden Donnerstag in Brüssel zu ihrer Herbsttagung. In den Tagungsdokumenten werde der Solidaritätszuschlag noch nicht nicht erwähnt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Vorgesehen sei bisher, eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zu bewilligen. Diese soll unter anderem dafür genutzt werden, die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union zu bezahlen.