• Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD

    Nun hat er es also geschafft. Steinbrück ist trotz aller Skandale um seine Rednertätigkeit zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt worden. In einer zweistündigen Rede überzeugte er die noch unentschlossenen Delegierten und kam am Ende auf gut 93% der Stimmen. Steinbrück lehnte sich weit aus dem Fenster indem er einer möglichen großen Koalition 2013 eine klare Absage erteilte. Auch kündigte er Steuererhöhungen an. Steinbrück entwarf ein Regierungsprogramm mit dem er durchaus beim Wähler punkten kann. Das es im Grunde aber alles nur Reparaturen an den Ergebnissen der Schröder-Zeit sind, hat die SPD nie begriffen oder will es gar nicht wissen.............


    Zuvor hatte Steinbrück in einer mehr als eineinhalbstündigen Rede eine neue soziale Balance angemahnt. Unter einer von ihm geführten Bundesregierung werde es ein „neues soziales Gleichgewicht“ geben, sagte Steinbrück. Die Bundestagswahl sei eine „Richtungsentscheidung“, in der seine Partei für ein Deutschland stehe, in dem es „mehr Wir und weniger Ich“ gebe. Jeder müsse unabhängig von seiner Herkunft eine Chance auf sozialen Aufstieg haben.....
    Aha, also mehr Abgaben. Dafür steht das "Wir" und natürlich sind die Migranten gemeint denen man noch mehr Puderzucker bereitstellen will.



    ........Wenn immer mehr Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben könnten und gleichzeitig der Reichtum weniger am oberen Rand der Gesellschaft zunehme, dann werde das Versprechen von Freiheit und Chancengleichheit nicht mehr eingelöst. Die SPD werde das ändern und dazu eine klare Alternative zur Politik der regierenden Koalition aus Union und FDP anbieten, sagte Steinbrück zu........

    Kaum zu glauben. Was Steinbrück anprangert, ist das Ergebnis der Rot-Grünen Koalition unter Schröder. Niedriglohn für viele, Hartz4, die Verarmung der staatstragenden Bevölkerungsschicht. Und wo war Steinbrück damals? Auch er hat seinen Anteil am Niedergang des Landes und nun präsentiert er sich als Retter? Aber das Gedächtnis des Wählers ist kurz


    ......Für seinen Kurs des Politikwechsels nannte Steinbrück die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, verbindlicher Frauenquoten und Investitionen in bessere Bildung, eine armutsfeste Rente und erschwingliche Mietwohnungen. Zur Finanzierung vor allem von Bildungsinvestitionen versprach Steinbrück die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Außerdem will er den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent anheben und das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen in der gegenwärtigen Form abschaffen.Im Rahmen eines „Nationalen Aktionsplanes für Wohnen und Stadtentwicklung“ will Steinbrück außerdem im Fall eines Wahlsieges die soziale Stadtentwicklung vorantreiben und neue Förderprogramme im Mietwohnungsbau auflegen. Wählen ihn die Deutschen im September 2013 zum Kanzler, versprach er eine Staatsministerin für Gleichstellungsfragen im Kanzleramt zu installieren und die Energiewende zur „persönlichen Angelegenheit“ zu machen.

    Was für ein schönes Programm. Kurz nach der Wahl wird er aber feststellen, dass die Kassen leer sind.

    Und auch der dicke Sigmar hatte etwas zu sagen

    Parteichef Sigmar Gabriel zog anschließend Bilanz der Merkel-Politik: „Die Armut wächst, der Reichtum wächst und die Mittelschicht dazwischen wird zerrieben." Er sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über mehr soziale Gerechtigkeit.
    Die SPD-Führung leidet kollektiv unter Amnesie. Was nun der Merkel-Regierung angelastet wird, hat die SPD in Zusammenarbeit mit den Grünen zu verantworten.
    Hat jemand etwas zur Euro-Krise gesagt, wie es mit Griechenland weitergeht? Das sind wohl Themen, die man gerne übergeht.
    Ursprünglich wurde dieser Artikel in diesem Thema veröffentlicht: Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD - Erstellt von: Realist59 Original-Beitrag anzeigen